In Frankfurt gibt es zu wenig Wohnungen, die auch für Menschen mit geringem Einkommen noch bezahlbar sind. Zudem steigen die Mieten für Wohnungen ständig. Um hier Abhilfe zu schaffen, müssen neue Wohnungen gebaut werden – in Frankfurt, aber auch im Umland, da dort bisher noch zu wenig neue Wohnungen entstanden sind.
Bedenken beim Bauen von neuen Wohnungen
Dort, wo neue Wohnungen entstehen sollen, gibt es immer auch Bürgerinnen und Bürger, die dagegen sind. Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob in bestehenden Wohngebieten gebaut werden soll, oder ob bislang unbebaute Flächen mit Wohnungen bebaut werden sollen. In den meisten Fällen kann ich die Bedenken nachvollziehen: Es verändert sich die gewohnte Umgebung, neue Menschen ziehen in die Nachbarschaft und manchmal werden auch bisherige Frei- oder Grünflächen versiegelt.
Entscheidet die Stadt, wo gebaut werden kann?
Ja, die Stadt kann im Prinzip entscheiden, wo und wie gebaut werden kann. In vielen Fällen besteht aber schon ein Recht auf den Bau neuer Wohnungen. In der Regel, weil dort schon ein gültiger Bebauungsplan existiert – also ein Plan, der genau regelt, wo und wie gebaut werden kann. In diesen Fällen hat die Stadt Frankfurt keine Möglichkeit, ein geplantes Bauvorhaben zu verhindern.
Oftmals muss die Stadt das Baurecht aber erst schaffen. Das heißt, sie muss dafür sorgen, dass grundsätzlich auf dem Areal gebaut werden darf. Und die Stadt muss einen Bebauungsplan aufstellen. Das gilt besonders für Gebiete, die bisher unbebaut waren.
Die Entscheidung für ein neues Baurecht ist nicht einfach, denn es müssen verschiedene Interessen gegeneinander abgewogen werden. Auf der einen Seite braucht man viele neue Wohnungen, und ohne Neubauten würden die Mieten für die bestehenden Wohnungen noch schneller steigen. Auf der anderen Seite stehen die Interessen der Nachbarschaft, die in der Regel keine Veränderungen der gewohnten Umgebung wünscht.
Kein Baugebiet ohne Klimagutachten
Es ist unumstritten und nicht bewiesen, dass jeder Neubau von Wohnungen auf bisherigen Frei- und Grünflächen das Klima der Stadt weiter belastet. Bevor ein Bebauungsplan rechtsgültig, also wirksam, wird, müssen dessen Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima sowie auf den Menschen und seine Gesundheit überprüft werden. Erst auf dieser Grundlage kann entschieden werden, ob das Baugebiet sinnvoll ist für das Klima in der Stadt oder nicht.
Es werden nicht nur Luxuswohnungen gebaut
Oft höre ich den Vorwurf, dass beim Bau neuer Wohnungen nur teure Luxuswohnungen entstehen – das stimmt so nicht. Leider werden auch in Frankfurt immer noch zu viele teure Wohnungen gebaut. Doch seitdem wir an der Stadtregierung beteiligt sind, achten wir darauf, dass mindestens 30% aller Wohnungen als geförderte Wohnungen entstehen. Baut die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG, müssen es sogar 40% sein. Wir wollen diesen Anteil weiter bis auf 50% erhöhen. Insbesondere die CDU möchte dies aber nicht.
Immerhin ist es uns gelungen, den sogenannten Baulandbeschluss zu verabschieden. Im Frankfurter Baulandbeschluss wird genau beschrieben, welche Leistungen die Stadt von Investoren erwartet. Mehr dazu hier.
Kein Verkauf städtischer Grundstücke an Investoren
Gerne wird behauptet, dass die Stadt Grundstücke an Investoren verkauft, damit diese dort Luxuswohnungen errichten können. Das entspricht nicht der Wahrheit. Seitdem wir wieder in Frankfurt mitregieren, ist, wird sehr viel Wert daraufgelegt, dass die Stadt Frankfurt ihre Grundstücke nicht verkauft, sondern allenfalls in Erbpacht vergibt. Das heißt, dass das Grundstück im Besitz der Stadt bleibt, es jedoch für eine festgelegte Zeit – meist 99 Jahre – von anderen Eigentümern genutzt werden kann. Das Prinzip der Erbpacht kann mit dem Anmieten einer Wohnung als Mieter verglichen werden. Das war früher leider nicht der Fall.
Städtische Grundstücke, die für den Wohnungsbau geeignet sind, werden in der Regel durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG bebaut. Eine Ausnahme sind Grundstücke, die im Rahmen einer Konzeptvergabe an Genossenschaften oder Wohngruppen vergeben werden. Deren Ziel ist es, langfristig bezahlbare Mieten für alle zu realisieren.
Warum wird die Grüne Lunge bebaut
Als „Grüne Lunge“ bezeichnet eine Bürgerinitiative ein Gelände östlich der Friedberger Landstraße und südlich des Wasserparks, auf dem sehr viele Gärten existieren. Ursprünglich war in diesem Gebiet eine Stadtautobahn geplant, es wurde daher nicht bebaut und die Gärten konnten zunächst bleiben. Nachdem die Pläne für eine Stadtautobahn glücklicherweise nicht weiterverfolgt wurden, gab es den Plan, dort ein neues Wohngebiet zu errichten. Die ersten Pläne, die noch vom ehemaligen Planungsdezernenten Olaf Cunitz (Grüne) vorgelegt wurden, sahen aber eine sehr dichte Bebauung vor, so dass es berechtigte Kritik der Bürgerinnen und Bürger gab. Der neue Planungsdezernent Mike Josef (SPD) hat daher den gesamten Planungsprozess mit einer breiten Bürgerbeteiligung neu gestartet. Entstanden ist daraus das Konzept „Günthersburghöfe“. Mehr dazu kann hier nachgelesen werden.
Das Konzept sieht eine Wohnbebauung im südlichen und westlichen Teil vor, so dass weiterhin ein großer Teil der bisherigen Grünflächen erhalten bleibt. Auch einige alte Freizeitgärten bleiben, während aus anderen öffentliche Grünflächen, also Parks und Wiesen, werden. Sie waren bisher nicht jede und jeden frei zugänglich. Insgesamt ist das ein vernünftiger Kompromiss. Die bisherigen Gartennutzerinnen und Gartennutzer setzen sich für den Erhalt ihrer Gärten ein. Das ist verständlich. Es ist aber auch wichtig, neuen Wohnraum für alle zu schaffen. Dabei wird aber darauf geachtet, dass möglichst viele Grünflächen in unserer Stadt erhalten bleiben.