Mehr Wohnungen, keine Verdrängung, weniger Leerstand

Ein Beitrag von

Ihr Stadtverordneter für die Ausschüsse Haupt- und Finanzen sowie Planen & Bauen.

Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen in Frankfurt. Wir wollen mehr Wohnungen bauen, Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen und den Leerstand bekämpfen.

Wie genau wir dieses Ziel erreichen möchten, sehen Sie im Video Mehr Wohnungen – weniger Leerstand:

Leerstand verhindern

Leerstand gibt es in Frankfurt in so gut wie jedem Stadtteil. So zum Beispiel in der Sternstraße im Nordend, wo ein Mehrfamilienhaus seit mindestens zehn Jahren leer steht – ohne dass die Stadt rechtliche Möglichkeiten hat, dagegen vorzugehen. Denn das Zweckentfremdungsverbot wurde von der CDU abgeschafft. Ohne ein solches Gesetz hat die Stadt Frankfurt nicht einmal die Chance, leerstehende Häuser oder Wohnungen offiziell zu erfassen. Ich schätze die Zahl dieser leerstehenden Wohnungen in Frankfurt auf rund 10.000. Wenn man von durchschnittlich zwei Personen in einer Wohnung ausgeht, könnten beispielsweise fast alle Einwohnerinnen und Einwohner von Eschborn nach Frankfurt ziehen.

Überregional bekannt dürfte das Haus in der Dreieichstraße 34 in Sachsenhausen sein. Das Haus ist ein Schandfleck für Sachsenhausen, verfällt zunehmend und auch hier stehen zwölf Wohnungen nicht mehr dem Markt zur Verfügung. Mit dem Leerstand zahlreicher Immobilien wird jede Menge preiswerter Wohnraum vernichtet. Wir möchten verhindern, dass hier eine Partei den Mieterinnen und Mietern so massiv schadet – nur um den Investoren einen Gefallen zu tun.

Am 08. September ab 18:30 Uhr nimmt Sieghard Pawlik, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer und Vorsitzender des Mieterbundes Höchster Wohnen e.V., Bürgerinnen und Bürger mit auf eine Tour zu leerstehenden Häusern – die Anmeldung hierzu erfolgt im Anmeldeformular. Unter den Interessenten werden 15 Plätze für diesen spannenden Rundgang verlost. Sie bekommen zwei Wochen vorher von uns eine Bestätigung, ob Sie ausgelost wurden.

Copyright: Yannic Bill
(Alle Bilder sind unter Angabe der Copyright-Angabe rechtefrei verwendbar.)

Verdrängung verhindern

Wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, müssen die Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen oftmals verlassen. Bisher konnte die Stadt Frankfurt das nicht verhindern, weil die grünschwarze Landesregierung in Hessen dafür nicht die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hatte. Seit Juni 2020 ist das nun zumindest in Gebieten mit einer sogenannten Milieuschutzsatzung möglich. Diese sollen die Bevölkerung vor Verdrängung schützen. Mehr zu dem Thema finden Sie beispielsweise hier.

Mehr Wohnungen

Wenn neu gebaut wird, müssen möglichst viele bezahlbare Wohnungen entstehen. Wir haben dafür gesorgt, dass es in Frankfurt nun den Baulandbeschluss gibt. Mehr dazu hier.

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Yannic Bill
schneider+schumacher Verwaltungsgesellschaft mbH/ Frankfurt
Projekt Duplex. DUPLEX architekten AG/ Zürich
(Alle Bilder sind unter Angabe der Copyright-Angabe rechtefrei verwendbar.)

2 Kommentare zu „Mehr Wohnungen, keine Verdrängung, weniger Leerstand“

  1. Avatar
    Jochen Ickert

    Ein Vorschlag:
    Länger grundlos leerstehende Wohnungen zur Gefahrenabwehr mit Menschen ohne sicheren Wohnraum zwangsbelegen. Der „Zwang“ bezieht sich natürlich auf die Wohnungen, nicht auf die Menschen, die dort einziehen.

    1. Gruppe: Direkt Obdachlose. Erzwungene Obdachlosigkeit ist genauso ein Verstoß gegen die Menschenrechte wie das Verwehren von Reisefreiheit. Obdachlose sind in erheblichem Maße vor allem im Winter Gesundheitsgefahren ausgesetzt. Erst recht jetzt in Corona-Zeiten, wo Massenquartiere oder auch Zusammenrücken auf der Straße, um sich vor Kälte zu schützen, das Infektionsrisiko erhöht.

    2. Gruppe: Menschen in prekären Wohnverhältnissen. Das können unzumutbare Wohnungen sein, in der Regel aber körperliche und / oder seitens der Mitwohnenden. In den allermeisten Fällen sind Frauen und Kinder betroffen. Soviele Frauenhäuser gibt es nicht, diese alle aufzunehmen.

    3. Gruppe: Menschen aus anderen Regionen der EU und außerhalb der EU in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Zum Essen reicht der Verdienst, vielleicht auch noch, um ein paar Euro in die Heimat zu schicken. Deshalb „wohnen“ diese Menschen in ihren Autos, auf Brachgrundstücken oder auf der Straße.

    Die Beschlagnahme leerstehenden Wohnraums gibt diesen Menschen ihre Würde zurück und hilft der Gesellschaft, Kosten für teure Hotelzimmer zu sparen wie auch Folgekosten, etwa Gesundheitsschäden. Und nicht zuletzt wird ein deutliches Signal an Spekulanten gesendet!

    1. Avatar

      @ Jochen:
      Schöner Gedanke. Die Beschlagnahme grundlos leerstehender Wohnungen war bis 2004 (Abschaffung des Zweckentfremdungsverbots durch die Landesregierung) tatsächlich möglich. Das ist allerdings jetzt nicht mehr so. Und ohne gesetzliche Ermächtigung kann die Stadt Häuser nicht einfach beschlagnahmen und belegen.
      Es bedürfte hierfür eines Landesgesetzes zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, das wieder eine Beschlagnahmemöglichkeit vorsieht. Hierfür besteht im aktuellen Landtag jedoch keine Mehrheit, wie die im letzten Jahr abgelehnten Gestzentwürfe von Oppositionsparteien gezeigt haben.

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