Pauschale Mieterhöhungen sind das falsche Signal – Vonovia muss Zusagen zur Mietpreisbremse einhalten

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Ihre Stadtverordnete für die Ausschüsse Soziales und Gesundheit sowie Planen, Wohnen und Städtebau

Ich finde es einen Skandal, dass die Vonovia nun als erste große Wohnungsgesellschaft pauschale Mieterhöhungen vornehmen will und dies mit der aktuell hohen Inflationsrate begründet.  In Frankfurt wären davon ca. 11500 Wohnungen betroffen.

Zwar hat die Vonovia die Äußerungen ihres Vorstandsvorsitzenden nach der bundesweiten Kritik mittlerweile korrigiert und spricht nur noch von Überlegungen für den Fall einer dauerhaft hohen Inflationsrate, doch mein Vertrauen in das Unternehmen ist angesichts meiner bisherigen Erfahrungen nicht besonders hoch.

Noch vor knapp einem Jahr hat sich die Vonovia öffentlichkeitswirksam für die Begrenzung des Mietpreisanstiegs feiern lassen. Sehr schnell hatte ich den Verdacht, dass es sich bei dieser Zusage   nur um ein Marketingmanöver gehandelt hat, um das angeschlagene Image der Vonovia zu verbessern. Die Mieterinnen und Mieter waren in dem Glauben, dass ihre Mieten um maximal 1 Prozent pro Jahr steigen. Entsprechend groß war die Enttäuschung, als für viele Wohnungen die Mieterhöhungen deutliche höher ausfielen. Denn die Vonovia hatte lediglich zugesagt, dass im Durchschnitt aller Wohnungen die Preise lediglich um 1 Prozent pro Jahre steigen sollten. Ein kleiner aber entscheidender Unterschied, den man besser deutlich und verständlich kommunizieren sollen.

Mit der Idee die Mieten pauschal an die Inflationsrate anzupassen, lässt das Unternehmen die soziale Maske endgültig fallen. Pauschale Mieterhöhungen sind gerade bei einer hohen Inflationsrate das komplett falsche Signal, denn die Mieterinnen und Mieter müssen durch die gestiegenen Energiepreise schon bei den Nebenkosten deutlich mehr Geld bezahlen.  Niemand erwartet, dass die Wohnungsbaugesellschaften diese gestiegenen Kosten übernehmen, aber eine allgemeine Mieterhöhung lässt sich dadurch keinesfalls begründen. Solche grundlosen Mieterhöhungen heizen die Inflation weiter an. Ich erwarte daher von seriösen Vermieterinnen und Vermietern, dass sie mit Augenmaß vorgehen. Die Vonovia möchte sich aus diesem Kreis offensichtlich verabschieden. Letztlich wird ein solcher unbedachter Vorstoß aber den Wohnungsgesellschaften selber schaden. In Berlin war der Volksentscheid zur Vergesellschaftung des Wohnungsbestands der Deutschen Wohnen schon erfolgreich. Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die einen solchen Schritt begrüßen, wird durch die Ankündigung überzogener Mieterhöhungen sicher nicht kleiner werden. Vielleicht schaffen sich diejenigen Wohnungsgesellschaften, die nur am maximalen Profit interessiert sind, ja selber ab – ich hätte nichts dagegen.

Auf die meisten privaten Unternehmen in der Wohnungswirtschaft ist leider kein Verlass, sie haben in erster Line den eigenen Profit im Blick und dabei ist die Vonovia sicher noch nicht einmal ein unrühmlicher Ausnahmefall. Ich begrüße aus diesem Grund auch ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung des Mietmarktes. Wir brauchen dringend eine besser funktionierende Mietpreisbremse und sollten die 1990 abgeschaffte Wohngemeinnützigkeit wiedereinführen. Staatlich geförderter Wohnraum könnte dann viel besser dauerhaft gesichert werden. Ich glaube aber, dass die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarten Maßnahmen nicht ausreichen. Neben einem temporärer Mietenstopp und einem weitreichenden kommunalen Vorkaufsrecht z.B. bei spekulativen Leerständen muss auch über eine Entprivatisierung von Immobilienkonzernen nachgedacht werden.

Bildquelle: nmann77 via Adobe Stock

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