Mehr Sozialwohnungen bauen und Mietwohnungen erhalten

Ein Beitrag von

Ihr Stadtverordneter für die Ausschüsse Haupt- und Finanzen sowie Planen & Bauen.

In Frankfurt gibt es weiterhin viel zu wenig bezahlbare Wohnungen. Ich will, dass in Frankfurt mehr geförderte Wohnungen gebaut werden und möglichst keine Mietwohnung verloren geht.

Wir wollen, dass mehr Sozialwohnungen gebaut werden

Zu viele Menschen in Frankfurt warten in Frankfurt händeringend auf eine bezahlbare Sozialwohnung. Vor diesem immensen Bedarf dürfen wir nicht die Augen verschließen. Im Moment warten über 9.500 Haushalte beziehungsweise 23.000 Menschen auf eine solche Wohnung, das entspricht ungefähr der gesamten Einwohnerzahl des Stadtteils Griesheim. Sobald wir die politischen Mehrheiten dafür haben, wollen wir daher den Mindestanteil der geförderten Wohnungen bei Neubauprojekten von derzeit mindestens 30 % auf mindestens 50% erhöhen und dafür sorgen, dass ein Großteil dieser Wohnungen echte Sozialwohnungen sind. Diese werden dann anfänglich zu Miete von 5 bzw. 6,50 Euro pro Quadratmeter an Menschen vermietetet, die über sehr wenig Einkommen verfügen.

Sofortige Unterstützung für Wohnungssuchende

Neben den klassischen Sozialwohnungen fördert die Stadt Frankfurt auch den Bau von Wohnungen für Menschen, die sich eine Wohnung auf dem freien Markt oft nicht leisten können, aber über den Einkommensgrenzen für eine Sozialwohnung liegen. Hier beträgt die Miete mit dem sogenannten „zweiten Förderweg“ mindestens 8,50 Euro pro Quadratmeter. Als erste Maßnahme, hat Planungsdezernent Mike Josef sofort dafür gesorgt, dass auch Menschen, die die Berechtigung für eine Sozialwohnung haben, in eine dieser preisgedämpften Mietwohnungen einziehen können. Das geht jedoch nur, wenn sie finanziell in der Lage sind, die etwas höheren Mieten zu bezahlen.

Keine städtische Förderung von Eigentumswohnungen

Auf Druck der CDU musste die SPD akzeptieren, dass neben den geförderten Wohnungen auch ein Anteil von 10% sogenannten „preisreduzierten Eigentumswohnungen“ gebaut werden müssen, das bedeutet, dass über städtische Zuschüsse Eigentumswohnungen zu Preisen angeboten werden, die unter dem ortsüblichen Verkaufspreis liegen. Aber auch diese preisreduzierten Wohnungen werden sich nur Menschen leisten können, die auch am freien Markt kaum Probleme haben dürften, eine Wohnung zu finden. Dafür sollte kein städtisches Geld verwendet werden.

Nach der Kommunalwahl wollen wir diese Regelung abschaffen, um mehr günstige Wohnungen zu schaffen – für die Menschen, die solch eine Unterstützung wirklich benötigen!

Keine Mietwohnung darf verloren gehen

Jahrelang konnte die Umwandlung von Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen kaum verhindert werden. Immerhin ist dies jetzt in einigen Gebieten der Stadt möglich. Ich hoffe, dass bald ein Bundesgesetz in Kraft tritt, dass es der Stadt Frankfurt ermöglicht, in der ganzen Stadt diese Umwandlung zu verhindern, denn wir brauchen jede bezahlbare Mietwohnung!

Leider gibt es immer noch zu viele Investoren und Vermieterinnen und Vermieter, die sich nicht an die Regeln halten und zum Beispiel versuchen, Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Die SPD hat deshalb die sogenannte Stabsstelle Mieterschutz eingerichtet, die schon bei vielen solchen Fällen helfen konnte. Wir müssen alle gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, dass solche Methoden nicht mehr angewandt werden und Mieterinnen und Mieter vor Vertreibung geschützt werden.

Mehr zu dem Thema Sozialwohnungen und ein paar grundlegenden Begriffsdefinitionen finden Sie hier.


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