Mehr Sozialwohnungen. Geht.

Ein Beitrag von

Ihr Stadtverordneter für die Ausschüsse Haupt- und Finanzen sowie Planen & Bauen.

10.000 Haushalte in Frankfurt sind derzeit auf der Suche nach einer Sozialwohnung. Das ist erschreckend! Da hilft es auch wenig, wenn findige Experten errechnet haben, dass sich die Zahl der Wohnungen im Vergleich zur Zahl der Haushalte erhöht hat An teuren Wohnungen hat es in Frankfurt aber nie gemangelt. Der Bau von Sozialwohnungen und anderen geförderten Wohnungen wurde hingegen jahrelang vernachlässigt.

Was sind Sozialwohnungen?

Sozialwohnungen sind Wohnungen für Menschen mit einem sehr geringen Einkommen. Um eine Sozialwohnung zu bekommen, muss das Amt für Wohnungswesen das Einkommen prüfen und die Berechtigung feststellen. Eine Sozialwohnung wird auch nur über das Amt für Wohnungswesen vergeben. Die Miete für eine Sozialwohnung liegt bei maximal 6,50 € pro Quadratmeter. Wer eine solche Wohnung vermietet, bekommt eine Förderung und muss sich dazu verpflichten, die Wohnung für die nächsten 30 Jahre ausschließlich über das Amt für Wohnungswesen zu vergeben. Das ist dann die so genannte Sozialbindung einer Wohnung. Nach Ablauf dieser Frist, also der Sozialbindung, kann der Mietpreis erhöht werden.

Neben den Sozialwohnungen gibt es aber auch noch andere Formen geförderter Wohnungen. Wichtig ist der sogenannte Förderweg 2, den es so nur in Frankfurt gibt. Unterstützt werden sollen damit Menschen, denen es zwar schwerfällt, eine Wohnung auf dem freien Markt zu bezahlen, die aber keine Berechtigung für eine Sozialwohnung haben. Die Miete ist je nach Einkommen gestaffelt und beträgt 8,50, 9,50 oder maximal 10,50 € pro Quadratmeter. Die Vermieter bekommen auch in diesem Fall eine Förderung und müssen die Wohnung dann für 30 Jahre für berechtigte Mieterinnen und Mieter anbieten. Die Wohnungsvergabe erfolgt allerdings direkt durch die Vermieter.

Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt

Leider sinkt die Zahl der Sozialwohnungen beständig. Viele Jahre wurden keine Sozialwohnungen gebaut, weil man glaubte, diese würden nicht benötigt. Nun sind die Fristen für viele Sozialwohnungen, die früher nur 20 Jahre betragen hat, abgelaufen und die Mieten können erhöht werden. Eine Verlängerung dieser Bindung ist für die Eigentümer unattraktiv. Zudem hat die hessische CDU, gemeinsam mit der FDP, diesen Rückgang beschleunigt. Sie haben nämlich die Möglichkeit geschaffen, dass die Förderbeträge für Sozialwohnungen vorzeitig zurückgezahlt werden können und die Wohnungen dann bald wieder am freien Markt teuer neu vermietet werden. Dieses Geschenk an Investoren war ein großer Fehler und muss aus meiner Sicht dringend wieder geändert werden. Aber die Landesregierung aus CDU und Grünen in Hessen ist dazu leider nicht bereit.

Luxusappartements statt Sozialwohnungen

Es gibt leider viele Beispiele aus den vergangenen Jahren, bei denen die rechtlichen Möglichkeiten zur Schaffung  von gefördertem Wohnraum in Frankfurt nicht genutzt wurden. Ein Beispiel ist das Projekt „FOUR“. Dabei geht es um die Bebauung des alten Areals der Deutschen Bank in der Junghofstraße. Hier hat die alte Stadtregierung dem Investor freie Hand bei der Entwicklung eines Luxusquartiers gegeben und großzügig auf die Schaffung von gefördertem Wohnraum verzichtet. Erst der sozialdemokratische Planungsdezernent, Mike Josef, hat bei  vielen Verhandlungen durchgesetzt, dass zumindest ein Anteil an gefördertem Wohnraum doch gebaut wird. Ich ärgere mich dabei besonders über den ehemaligen Planungsdezernenten, Olaf Cunitz, von den Grünen. Dieser sollte sich bei den Frankfurterinnen und Frankfurtern für sein nicht wirklich soziales Handeln entschuldigen und aufhören, sich stattdessen jetzt über Mike Josef zu beschweren. Es gab zwar auch  damals eine Vereinbarung der schwarz-grünen Koalition, insgesamt 30% geförderten Wohnraum zu schaffen, aber trotzdem konnte in der Amtszeit von Herrn Cunitz viele Investoren Luxuswohnungen bauen, weil die eigenen Vereinbarungen nicht umgesetzt wurden. Er hat also zugelassen, dass Luxusappartements entstehen, statt mehr gefördertem Wohnraum.

Mehr Sozialwohnungen für Frankfurt

Seit 2016 können wir die Frankfurter Politik als Koalitionspartner wieder aktiv mitgestalten. Das hat dazu geführt, dass es für die Immobilienbranche klare Regeln, unter anderem bei gefördertem Wohnraum gibt: Wenn neue Wohnungen gebaut werden, müssen dabei immer mindestens 30% geförderte Wohnungen mit eingeplant werden – bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, ABG, sind es sogar 40%. Das ist extrem wichtig und ich hätte mir sogar einen Anteil von 50% für das geförderte Wohnen gewünscht – doch das war mit der CDU nicht durchsetzbar. Forderungen, dass die ABG nur noch Sozialwohnungen baut, erteile ich aber eine klare Absage. Der Planungsdezernent, Mike Josef, hat nun einen so genannten Baulandbeschluss vorgelegt. In diesem wird genau beschrieben, welche Gegenleistungen die Stadt für die Bürgerinnen und Bürger von den Investoren bei der Schaffung von Baurecht erwartet. Dazu gehört u.a. der Anteil der zu bauenden geförderten Wohnungen oder der Bau einer Schule oder eines Kindergartens. Der Baulandbeschluss schafft also Klarheit und Rechtssicherheit für die Stadt und Investoren – jeder weiß nun, was erwartet wird und kann sich nicht später beschweren. Ein echter Fortschritt für alle!

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