Ein Kompromiss beim Mietentscheid hilft uns allen mehr als gerichtliche Auseinandersetzungen

Die SPD-Fraktion hat viele Ideen, um die Zahl günstiger Wohnungen zu erhöhen und die Mieterinnen und Mieter besser gegen Verdrängung zu schützen. Dabei ist es gar nicht so einfach eine Mehrheit für diese Ideen zu finden: Den gerade verlängerten Mietenstopp bei dem städtischen Wohnungskonzern ABG, den Oberbürgermeister Peter Feldmann bereits im Jahr 2015 vorgeschlagen hat, mussten wir gegen den Widerstand von CDU und Grünen durchsetzen. Auch die bisher vereinbarten Quoten für das geförderte Wohnen von 30% bzw. 40% bei der ABG sind nur Minimalkompromiss.

Was ist der Mietentscheid

Im August 2018 legte eine Bürgerinitiative mit dem Namen „Mietentscheid Frankfurt“ dem Magistrat, also der Regierung der Stadt Frankfurt, eine Liste mit Forderungen vor, die damals von 25.000 Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Frankfurt unterschrieben wurde. Darin stand, dass der Frankfurter Wohnungskonzern ABG künftig zu 100% öffentlich geförderten Wohnraum schaffen soll. Außerdem solle die Miete für alle, die Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten, sinken sowie die Miete für alle künftig freiwerdenden frei finanzierten Wohnungen in Frankfurt. Seit einem Jahr hat der Magistrat der Stadt über diesen Vorschlag beraten und lehnte ihn nun ab. Ich möchte im Folgenden erklären, wie es dazu kam und welche Motive dahinterstecken. Als wohnungspolitischer Sprecher hoffe ich weiterhin sehr, dass es trotz Ablehnung des Mietentscheids zu einem Kompromiss zwischen den Initiatoren und der Stadtregierung kommt.

Ein Kompromiss hilft mehr als gerichtliche Auseinandersetzungen

Ich bin der Überzeugung, dass es immer besser ist, miteinander zu reden und zu versuchen, Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu erzielen, als sich in lange gerichtliche Auseinandersetzungen zu verstricken. Der Kompromiss beim Radentscheid im Jahr 2019 hat gezeigt, was möglich ist, wenn alle Beteiligten aufeinander zugehen und von Maximalforderungen abrücken: Frankfurt wird seine Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer in den kommenden Jahren massiv ausbauen. Ich bin der Meinung, dass uns das auch bei der zentralen sozialen Frage von sicherem und bezahlbarem Wohnraum gelingen kann. Eine lange, juristische Auseinandersetzung nutzt nicht denjenigen, die in Frankfurt wohnen. Sie nutzt einzig und allein den Wohnungsspekulanten, die immer nur Interesse an stark steigenden Mieten haben werden.

Anteil von geförderten Wohnungen erhöhen

Die Forderung, dass in Zukunft 100% aller neu errichteten Wohnungen der ABG geförderter Wohnraum sein soll, würde leider bedeuten, dass bestimmte Menschen mit geringem Einkommen – aber ohne Anspruch auf eine Sozialwohnung – keine Chance mehr haben, eine bezahlbare Wohnung bei der ABG zu finden. Außerdem würden der AGB so die nötigen Mittel fehlen, um die bereits bestehenden Wohnungen angemessen zu sanieren. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass es künftig 50% statt 40% geförderten Wohnraum geben wird. Auch die Absenkung der Mieten für Mieterinnen und Mieter, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, halte ich für sinnvoll. Außerdem sollten wir zusätzliche Schritte gegen die Spekulationen bei Wohnraum einleiten.

Welche Probleme birgt die Politik beim Mietentscheid

Ich der festen Überzeugung, dass es mit uns einen Kompromiss beim Mietentscheid geben kann, da auch bereits der städtische Wohnungskonzern AGB schon signalisiert hat, dass ein höherer Anteil von geförderten Wohnungen wirtschaftlich umsetzbar wäre.

Besonders die CDU müsste über ihren Schatten springen, um mehr günstigen Wohnraum zu ermöglichen. Die Ängste der CDU vor dem geförderten Wohnraum sind mir völlig unverständlich. Gleichzeitig erwarte ich aber auch, dass die Initiatoren des Mietentscheids ein echtes Interesse am Kompromiss signalisieren. Es hat in der Vergangenheit bereits Gespräche mit den Initiatorinnen und Initiatoren gegeben. Ich habe dabei leider den Eindruck gewonnen, dass die Initiative Mietentscheid krampfhaft die Maximalforderungen verteidigt, um damit Wahlkampf für die Linke zu machen. Diese politische Instrumentalisierung wird den Nöten der Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern aber nicht gerecht und war sicher auch von den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern des Mietentscheids nicht beabsichtigt. Ich hoffe deswegen sehr auf eine Einigung, denn die Intention des Mietentscheids in Frankfurt mehr günstigen und geförderten Wohnraum anzubieten, unterstützt die SPD-Fraktion ausdrücklich.