Wir freuen uns, dass die Frankfurter Bauaufsicht im Kampf gegen die Nutzung baurechtlich genehmigten Wohnraums als Ferienwohnungen vor Gericht einen wichtigen Erfolg erzielt hat. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat den Eilantrag eines Immobilienunternehmens abgewiesen, das in Sachsenhausen Wohnraum als sogenannte Serviced Appartements vermietet hat. Die Vermietung muss nun beendet werden.

Ein solches Urteil hat eine wichtige Signalwirkung in die Branche und wird weitere Anbieter:innen solcher Wohnungen abschrecken. Ich bin sehr froh, dass schon Mike Josef, als Vorgänger von Planungsdezernent Marcus Gwechenberger, die Ferienwohnungssatzung eingeführt hat, die in diesem Fall das Eingreifen der Bauaufsicht möglich gemacht hat.

Für mich zahlt sich die beharrliche Arbeit der Bauaufsicht und des Fachbereichs Wohnraumerhaltung im Wohnungsamt zunehmend aus. Auch bei der Verfolgung von Mietwucher und Mietpreisüberhöhung hat Frankfurt in Deutschland Vorbildcharakter – das ist ein Verdienst der SPD in Frankfurt. Wer Wohnungen zu abstrusen Mieten anbietet oder Wohnraum illegal als Ferienwohnung anbieten möchte, wird sich zweimal überlegen, ob er dies gerade in Frankfurt tun möchte. Wer angesichts dieser Erfolge die zusätzliche Personalausstattung für die Überwachung und das Monitoring in Frage stellt, unterstützt das Geschäft von Abzocker:innen.

Ich gehe davon aus, dass bald auch der spekulative Leerstand in Frankfurt mit gleicher Konsequenz geahndet und verfolgt wird. Das Land Hessen hat auf Druck der SPD endlich die rechtlichen Möglichkeiten zur Verfolgung solcher Leerstände geschaffen. Ich gehe davon aus, dass noch in diesem Jahr eine entsprechende Leerstandsatzung der Stadt Frankfurt durch die Stadtverordneten beschlossen wird. Wer dann seine Wohnungen ohne plausiblen Grund leer stehen lässt, dem drohen empfindliche Strafen.

Ziel der SPD bleibt es, wieder mehr Wohnungen in die reguläre Vermietung zu bekommen. Natürlich ist der Neubau von Wohnungen essentiell, um den überhöhten Mieten entgegenzuwirken, aber jede bisher leerstehende oder als Ferienwohnung genutzte Wohnung, die dem Markt wieder zur Verfügung steht, hilft den Menschen, die händeringend eine Wohnung suchen. Erstmals seit Jahrzehnten ist ja auch der Bestand an Sozialwohnungen in 2025 wieder gestiegen. Zudem sind zahlreiche Wohnungen wie im Schönhofviertel gerade erst fertig geworden oder befinden sich wie am Hilgenfeld im Bau.