Versuche von Entmietungen sind in Frankfurt leider weiterhin kein Einzelfall. Ich befürchtet nun einen weiteren großen Entmietungsversuch für eine Liegenschaft gegenüber dem Frankfurter Hauptbahnhof, die auch als ehemaliger Wohnort von Oskar Schindler bekannt ist.

Allen Mieter:innen des Hauses mit rund 60 Wohnungen wurde gekündigt. Angeblich soll das Haus abgerissen werden. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass möglichst viele Mietparteien zum Auszug gedrängt werden sollen, um mehr Einnahmen durch einen Verkauf oder eine erneute Vermietung zu erzielen. Diese Praxis heißen wir keinesfalls gut.

Die städtische Stabsstelle Mieterschutz hat sich bereits mit dem Fall beschäftigt hat und ich hoffe dass viele Mieter:innen der Empfehlung der Stabsstelle nachkommen und sich z.B. über einen Mieterschutzverein rechtlich unterstützen lassen. Die größten Chancen auf den Erhalt der günstigen Mietwohnungen besteht, wenn sich die Mietparteien einig sind, sich gemeinsam wehren.

Grundsätzlich bin ich froh, dass sich der Mieter:innenschutz in den letzten Jahren verbessert hat. Es ist nicht mehr so einfach, Mieter:innen los zu werden und das ist gut so. Es ist aber manchmal schwer, gegen die kriminelle Kreativität einzelner Vermieter:innen anzukämpfen. Ganz aktuell gibt es z.B. Überlegungen, effektiver gegen Mietpreisüberhöhungen vorzugehen. Die Stadt Frankfurt hat trotz schwieriger Anwendungsvoraussetzungen des Bundesgesetzes erste Erfolge erzielt und jüngst auch im Rechtsausschuss des Bundestags für klare Regelungen geworben.

Ohne Mieter:innen, die ihre Rechte kennen und Alarm schlagen, sind die besten rechtlichen Regelungen wirkungslos. Es hat schon seinen Grund, warum die Koalition auf Initiative der SPD im Haushalt 2023 100.000 € zusätzlich eingestellt hat, um Mieter:innen gezielt über ihre Rechte - besonders im Falle von versuchter Entmietung - aufzuklären. Oftmals fehlt gerade den Menschen, die in den preisgünstigen Wohnungen leben, das nötige Wissen und der Mut, um ihre Rechte einzufordern.

Die Situation und Entwicklung bei der Liegenschaft am Hauptbahnhof werden wir als SPD jedenfalls genau im Blick behalten.

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