Entmietungen wirkungsvoll stoppen – Mieterinnen und Mieter müssen besser geschützt werden

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Ihre Stadtverordnete für die Ausschüsse Soziales und Gesundheit sowie Planen, Wohnen und Städtebau

Wenn Vermieterinnen und Vermieter versuchen, möglichst schnell mehrere oder gar alle Mietverhältnisse in einem Haus zu beenden, spricht man von Entmietung. Hierfür kann es die unterschiedlichsten Gründe geben. Nicht immer halten sich die Vermieterinnen und Vermieter dabei an Recht und Gesetz, so dass es eine wichtige Aufgabe der Wohnungspolitik ist, Mieterinnen und Mieter noch besser vor den Praktiken einiger unseriöser Vermieterinnen und Vermieter zu schützen.

Politik muss stärker gegen Enteignung vorgehen

Ich finde es erschreckend, mit wieviel Energie und Kreativität einige Vermieterinnen und Vermieter versuchen, Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Diese sind gegen die angewandten Praktiken oftmals wehrlos, weil vermehrt mit Tricks am Rande der Legalität gearbeitet wird und der Nachweis illegaler Praktiken für die Mieterinnen und Mieter in der Situation schwer ist. Ich habe selbst diese Erfahrung in meiner früheren Wohnung gemacht. Wir haben uns als SPD-Fraktion bei einem Rundgang kürzlich selbst ein Bild von der Situation in drei Mietshäusern nördlich der Innenstadt gemacht. Diese Häuser wurden mittlerweile in weiten Teilen entmietet.

Westend-Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH (WPS)

Immer wieder steht in Frankfurt die Westend-Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH (WPS) wegen des schlechten Umgangs mit Mieterinnen und Mietern in der Kritik. Ich persönlich finde es schlimm, wenn Wohnungseigentümer nur eine Gewinnmaximierung im Sinn haben. Aber die WPS lässt ihr Eigentum zusehends verfallen. Da darf man sich nicht wundern, wenn dann Gerüchte über angebliche Geldwäsche auftauchen. Es sollte im Interesse der WPS sein, solche Gerüchte nicht zu fördern. Sie sollten lieber in einen konstruktiven Dialog mit den Mieterinnen und Mietern treten, statt diese u.a. mit falschen Mieterhöhungen zu plagen.

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann bald in ganz Frankfurt untersagt werden

Ich bin froh, dass zumindest die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in ganz Frankfurt bald untersagt werden kann. Die entsprechende gesetzliche Grundlage ist am 23. Juni 2021 auf Initiative der SPD im Bundestag in Kraft getreten. Allerdings kann das Land Hessen noch zusätzliche Ausnahmen definieren, oder den Umfang der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt reduzieren. Ich hoffe, dass sich hier nicht die eng mit der Immobilienbranche verbundene CDU durchsetzt. Diese verhindert schließlich schon seit vielen Jahren, dass eine Stadt wie Frankfurt gegen den spekulativen Leerstand von Wohnungen vorgehen kann. Das ist unverantwortlich.

Wir brauchen in Deutschland ein allgemeines Vorkaufsrecht

Meiner Meinung nach ist die künftige Bundesregierung in der Pflicht, unseriösen Geschäftsfrauen und -männern das Leben schwer zu machen. Sie machen nämlich nichts anderes, als den Ruf einer ganzen Branche nachhaltig zu schaden. Hierfür braucht es dringend ein allgemeines Vorkaufsrecht für die Kommunen – vor allem dann, wenn die Vernichtung von Wohnraum zu befürchten ist. Ein kommunales Vorkaufsrecht würde der Stadt Frankfurt die Möglichkeit bieten einen Hausverkauf zu verhindern und selbst Eigentümerin dieses Hauses zu werden. Damit es so weit kommt, muss natürlich eine Reihe von gesetzlichen Regelungen eingehalten werden.

Einen weiteren Schutz für Mieterinnen und Mieter bieten die Regelungen der Milieuschutzsatzungen, die verhindern sollen, dass die Bevölkerung aus einem Wohngebiet vertrieben wird. Ich bin dafür, dass diese Regelungen in der ganzen Stadt gelten – beim Schutz von Mieterinnen und Mietern kommt es schließlich nicht auf irgendeine Milieuzugehörigkeit an.

Stabsstelle Mieterschutz hat sich bewährt

Ich bin sehr froh, dass es in Frankfurt mit der „Stabsstelle Mieterschutz“ eine zentrale Anlaufstelle für betroffene Mieterinnen und Mieter gibt. Nicht in allen Fällen können die Fachleute dort helfen, aber die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter prüfen, ob zum Beispiel gegen Reglungen des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz (HWoAufG) verstoßen wird. Ich würde mir jedoch wünschen, dass diese Regelungen im Sinne der Mieterinnen und Mietern nachgeschärft werden. Hilfreich wäre es schon, wenn es weniger Ausnahmen gäbe und alle Baumaßnahmen vorab von der Bauaufsicht genehmigt werden müssten.

Infos zur Stabsstelle Mieterschutz finden Sie hier.

 

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