Bezahlbarer Wohnraum und Mieterschutz haben für die SPD oberste Priorität

Ein Beitrag von

Ihre Stadtverordnete für die Ausschüsse Wirtschaft und Frauen sowie Planen und Bauen.

Ich bin sehr froh, dass es SPD-Planungsdezernent Mike Josef gelungen ist für 1100 Wohnungen im Frankfurter Stadtteil Nieder-Eschbach die Sozialbindungen langfristig zu sichern und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Die SPD handelt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, während andere Parteien sich lieber darüber freuen, dass die Stadt Frankfurt auch weiterhin nicht gegen den ausufernden  spekulativen Leerstand in der Stadt vorgehen kann.

Rund 1.100 bezahlbare Wohnungen werden langfristig gesichert

Im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ hat die Stadt Frankfurt auf Initiative von Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef einen Kooperationsvertrag mit der  GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen geschlossen. Durch diese Vereinbarung werden  langfristig rund 1.100 bezahlbare Wohnungen im Ben-Gurion-Ring gesichert. Kernelement des Programms „Soziale Stadt Ben-Gurion-Ring“ ist eine sozial verantwortliche Wohnungsbaupolitik, die neben dem Neubau geförderten Wohnraums auch die Sicherung vorhandenen preisgebundenen Wohnraums durch den Erwerb von Belegungsrechten realisiert.

Im Ben-Gurion-Ring gehören der GWH 452 Wohnungen, bei denen zum 31.12.2019 die gesetzliche Nachwirkfrist der Mietpreis- und Belegungsbindungen enden würde. Die Stadt erwirbt nun die Belegrechte für diese Wohnungen, die Mietpreis- und Belegungsbindungen werden durch eine Anschlussförderung für 15 Jahre bis zum 31.12.2034 verlängert. Außerdem verpflichtet sich die GWH, für weitere 626 Wohnungen auf die vorzeitige vollständige Rückzahlung der Förderdarlehen zu verzichten, so dass die Bindungen frühestens zum 31.12.2043 enden. Die GWH beabsichtigt zudem, ihren Gebäudebestand zu modernisieren. Aber auch davor müssen die Mieterinnen und Mieter keine Angst haben, denn während der vereinbarten Bindungsdauer wird die Umlage modernisierungsbedingter Kosten auf einen Betrag von maximal 2 Euro je Quadratmeter Wohnfläche beschränkt.

Ich finde, das ist nicht nur eine gute Nachricht für die aktuellen Mieterinnen und Mieter, sondern zeigt klar welche Linie die SPD verfolgt um bezahlbare Wohnungen in Frankfurt zu sichern und  zu schaffen.

Ablehnung des Zweckentfremdungsverbots ist ein Schlag ins Gesicht aller Wohnungssuchenden 

Ich würde mir wünschen, dass alle politischen Kräfte der Stadt bei diesem Thema an einem Strang ziehen würden. Leider ist das nicht der Fall. Als CDU und Grüne im Hessischen Landtag vor wenigen Tagen die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots abgelehnt haben, hat sich die Frankfurter CDU ohne Not ebenfalls gegen ein Zweckentfremdungsverbot ausgesprochen. Dabei ist allgemein bekannt, dass ohne ein solches Gesetz des Landes Hessen die Stadt Frankfurt nicht gegen spekulativen Leerstand vorgehen kann. Die meisten Fachleute sprechen sich für eine solches Zweckentfremdungsverbot aus, das es in fast allen Großstädten Deutschlands längst gibt.   Ein solches Gesetz würde die „schwarzen Schafe“ abgeschrecken und leerstehender Wohnraum könnte endlich wieder genutzt werden. Mein Kollege Sieghard Pawlik, der mit dem Mieterverein „Höchster Wohnen“ einen eigenen Leerstandsmelder aufgebaut hat, geht davon aus, dass allein in Frankfurt bis zu 10.000 Wohnungen durch  Zweckentfremdungsverbot für den Wohnungsmarkt zurückgewonnen werden könnten. Aber selbst wenn diese Zahl – wie von der Frankfurter CDU vermutet – deutlich geringer ist, sollten wir diese Chance Wohnraum zurückzugewinnen nutzen. Seriöse Investoren lassen sich von einem solchen Gesetz sicher nicht abschrecken. Auf Investoren jedoch, die sich von einem Zweckentfremdungsverbot abschrecken lassen, kann ich sehr gut verzichten.

Nutzung von Vorkaufsrechten, Baulandbeschuss und mehr geförderter Wohnungsbau

Die Stadt hat nicht wirklich viele rechtliche Möglichkeiten um die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern zu verhindern und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Umso wichtiger ist es aus meiner Sicht die vorhandenen Möglichkeiten konsequent zu nutzen. Ich möchte, dass wir möglichst hohe Quoten für den geförderten Wohnungsbau verankern, Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten konsequent nutzen und es der Stadt Frankfurt durch einen Baulandbeschluss endlich ermöglichen Planungsgewinne zum Wohl der Allgemeinheit  abzuschöpfen. Ohne die SPD würde dies in Frankfurt eine Utopie bleiben, nicht umsonst werden viele der genannten Maßnahmen in anderen Städten Deutschlands längst angewendet, während dies in Frankfurt jahrelang erfolgreich verhindert wurde.

Neuen Wohnraum schaffen – Stadtteil der Quartiere

Wer ernsthaft möchte, dass es in Frankfurt ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt, muss auch den Neubau von Wohnungen zulassen. Nur mit Nachverdichtungen im Bestand ist das Ziel nicht zu erreichen. Mit dem jetzt vom Stadtparlament beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzept zeigen wir auf, wo Frankfurt Entwicklungspotenzial hat und wo wir eine Bebauung ausschließen.

Der Regionalverband Frankfurt RheinMain geht davon aus, dass bis 2030 rund 180.000 Wohnungen in der Region gebaut werden müssten. Jeweils die Hälfte dieser Wohnungen müsste in Frankfurt bzw. im Umland entstehen.  Aber die Umlandkommunen weisen neue Wohnbaugebiete nur sehr zögerlich und mit der nötigen Dichte aus. Mit weiteren Einfamilienhaussiedlungen werden wir den Bedarf an Wohnraum aber nicht decken. Vor diesem Hintergrund ärgert es mich sehr, wenn die Neinsager aus der Region nun selbst Wohnbauflächen auf Frankfurter Stadtgebiet verhindern möchten.

Aber der Widerstand bröckelt. Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung hat sich klar zu den Planungen Frankfurts für einen neuen Stadtteil im Nordwesten der Stadt bekannt. Mit dem Kompromiss, dass Frankfurt neue Wohnbaugebiete zunächst einmal nur östlich der A 5 entwickelt, kann ich gut leben.

Die ersten Ideen für den neuen  Stadtteil der Quartiere sollten auch die Kritiker überzeugen, denn durch großzügige Grünflächen sollen die wichtigen Kaltluftströme in die Stadt gesichert werden. Am 28. November  2019 werden die ersten Überlegungen und die Gutachten u.a. zum Klimaschutz im Stadtplanungsamt vorgestellt. Ich appelliere an die Bürgerinitiativen die Planungen  konstruktiv zu begleiten sich offen für Kompromisse zu zeigen.

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