In Frankfurt gibt es einen erheblichen Mangel an Wohnungen, die auch für Menschen mit geringem Einkommen noch bezahlbar sind. Zudem steigen die Mieten für Wohnungen ständig. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Chance haben diese Entwicklung zu stoppen, wenn die Stadt Frankfurt, das Land Hessen und der Bund ihre rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten zielgerichtet nutzen. Zudem muss der Neubau von Wohnungen in der gesamten Region angegangen werden. Im Umland wird in dieser Hinsicht noch zu wenig getan, aber auch in Frankfurt müssen schnell weitere Wohngebiete entstehen.
Zusammen mit dem Regionalgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Frankfurt-Rhein-Main, Philip Jacks, der Geschäftsführerin des Mieterbundes Wiesbaden, Eva-Maria Winkelmann, dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt am Main, Ulrich Caspar, und dem Frankfurter Planungsdezernenten, Mike Josef, habe ich darüber diskutiert, wie wir bezahlbaren Wohnraum erhalten und schaffen können. Im Nachgang zu dieser Veranstaltung mit dem Thema „Bezahlbaren Wohnraum erhalten – Wohnungsspekulation verhindern“ am 02. März 2020 habe ich einige Ideen und Gedanken zum Thema zusammengetragen:
Konsequentes Vorgehen gegen illegale Machenschaften
Der Planungsdezernent, Mike Josef, hat mit seinem entschiedenen Eingreifen gegen die illegale Nutzung von Wohnungen für hotelähnliche Zwecke und ähnlichem gezeigt. In nur drei Monaten wurden über 400 solcher illegalen Residenzapartments ermittelt. Sie sollen künftig wieder als normaler Wohnraum dienen und die Vermieter müssen den zu Unrecht erwirtschafteten Gewinn in Höhe von rund einer Million Euro zurückzahlen. Weitere 3000 Wohnungen stehen unter Verdacht einer illegalen Nutzung.
Unbegründeten Wohnungsleerstand verhindern
Ich würde mir wünschen, dass die Stadt in ähnlicher Form auch gegen Leerstand in Frankfurt vorginge, denn ich schätze die Zahl der leerstehenden Wohnungen in Frankfurt mittlerweile auf rund 10.000. Um diese Wohnungen aber für den Wohnungsmarkt zurückgewinnen zu können, müsste das Land Hessen ein entsprechendes Gesetz, das sogenannte Zweckentfremdungsverbot, wiedereinführen. Das ist aber mit der derzeitigen schwarzgrünen Landesregierung nicht möglich umzusetzen. Auch in Frankfurt hält die CDU ein solches Verbot für puren Sozialismus und verhindert damit eine wichtige Möglichkeit um viele Wohnungen wieder zu vermieten.
Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen muss gestoppt werden
Weil der politische Druck zu groß wurde, hat sich die CDU im Land Hessen immerhin dazu durchringen können, den Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wieder einzuführen. Das bedeutet für Mieterinnen und Mieter konkret, dass die eigene Mietwohnung nicht so einfach in eine Eigentumswohnung verwandelt werden kann und dann der neue Eigentümer eine Kündigung wegen Eigenbedarf durchsetzen kann. So wären die Mieterinnen und Mieter auf einer sicheren Seite. Das würde aber nur in den Wohngebieten mit einer sogenannten Milieuschutzsatzung gelten. Die Ziele der Milieuschutzsatzung sind es, eine Verdrängung bestimmter Bevölkerungsgruppen und somit eine soziale Entmischung zu verhindern, um den traditionellen Charakter der Gebiete zu erhalten. Ich hoffe daher, dass sich die Bundesregierung auf einen allgemeinen Genehmigungsvorbehalt in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt verständigen kann.