In Frankfurt gibt es weiterhin einen Mangel an Wohnungen, die auch für Menschen mit geringem Einkommen noch bezahlbar sind. Daran ändert die momentane Corona-Krise leider nichts. Im Gegenteil, ich fürchte, dass sich in Zukunft noch weniger Menschen die hohen Mieten leisten können. Die Stadt Frankfurt muss daher alle Möglichkeiten nutzen, um bezahlbare Wohnungen zu erhalten und neue Wohnungen zu schaffen. Wir haben als SPD deshalb dafür gesorgt, dass es in Frankfurt nun den so genannten Baulandbeschluss gibt, der Vorgaben und Regeln für die Investoren festlegt.
Baulandbeschluss – erklärt in einem Satz
Baulandbeschluss. Hinter diesem etwas sperrigen Begriff steckt ein ausgefeiltes Konzept:
Mit dem Baulandbeschluss wird unter anderem genau festgehalten, wie viel Prozent des neuen Wohnraums geförderte oder genossenschaftliche Wohnungen sein müssen. So können mehr Menschen mit geringem Einkommen weiter in Frankfurt wohnen bleiben und werden nicht aus der Stadt vertrieben.
Neue Wohnungen durch Baurecht und Bebauungspläne
Die Städte besitzen in der Regel Planungshoheit über all die Grundstücke, die im Stadtgebiet liegen. Wenn im Stadtgebiet neue Wohnungen entstehen sollen, muss die Stadt Frankfurt in diesen Gebieten Baurecht schaffen. Das heißt, sie muss dafür sorgen, dass grundsätzlich auf dem Areal gebaut werden darf. Sie stellt dann in der Regel einen sogenannten Bebauungsplan auf. Dieser regelt genau, wo und wie gebaut werden kann.
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept zeigt, wo in Frankfurt in Zukunft noch neue Wohnungen gebaut werden können.
Baurecht steigert den Wert eines Grundstücks
Wenn also das Baurecht geschaffen ist und neue Wohnungen entstehen können, steigert sich in der Regel der Wert der Grundstücke. Das freut die Eigentümer der Grundstücke, die dann entweder selbst dort bauen, oder das Grundstück an jemanden verkaufen, der dann dort baut. Wenn die Grundstücke der Stadt Frankfurt gehören, ist dies aus meiner Sicht kein Problem. Wir haben als SPD dafür gesorgt, dass die Stadt eigene Grundstücke nicht mehr verkauft, sondern in so genannter Erbpacht vergibt. Das heißt, dass das Grundstück im Besitz der Stadt bleibt, es jedoch für eine festgelegte Zeit – meist 99 Jahre – von anderen Eigentümern genutzt werden kann. Oftmals baut dort dann die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Wohnungen oder die Grundstücke werden an Genossenschaften oder andere Wohnprojekte vergeben. Dadurch entsteht ein hoher Anteil an preiswerten Wohnungen. Das Prinzip der Erbpacht kann mit dem Anmieten einer Wohnung als Mieter verglichen werden.
Bei privaten Grundstücken hingegen hat aber bislang nur der Grundstückseigentümer von der Wertsteigerung durch die Schaffung von Baurecht profitiert. Oftmals entstanden dann vor allem teure Eigentums- und Mietwohnungen. Um das zu verhindern, haben viele Städte in Deutschland schon seit Jahren Baulandbeschlüsse gefasst. In Frankfurt gab es einen solchen Beschluss bislang nicht, weil die Immobilienwirtschaft bisher einen solchen Beschluss nicht wollte. Auf Druck der SPD hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 07. Mai 2020 endlich auch einem Baulandbeschluss für Frankfurt zugestimmt. Darüber freue ich mich sehr!
Warum der Baulandbeschluss allen zugutekommt
Die Immobilienwirtschaft ist weiterhin gegen einen solchen Baulandbeschluss. Manche sprechen sogar von einer Enteignung. Sie denken, dass sich der Wohnungsmarkt durch das Eingreifen der öffentlichen Hand nicht mehr selbst regulieren kann und sie dadurch gar keinen Gewinn mehr machen können. Das stimmt so natürlich nicht. Der Baulandbeschluss sorgt lediglich dafür, dass nicht nur der Grundstückseigentümer davon profitiert, dass die Stadt neues Baurecht schafft. Außerdem ist gesetzlich geregelt, dass mindestens ein Drittel der Wertsteigerung den Grundstückseigentümern zu Gute kommen muss. Natürlich sind das nicht mehr 100%. Die restlichen zwei Drittel des Wertgewinns werden nun aber für die Allgemeinheit genutzt; man sagt dazu auch, dass diese Gewinne abgeschöpft werden. Dieses Geld kann nun zum Beispiel für Kitas, Schulen und Parks verwendet werden.
Was regelt der Frankfurter Baulandbeschluss genau?
Im Frankfurter Baulandbeschluss wird genau beschrieben, welche Gegenleistungen die Stadt von den Investoren bei der Schaffung von Baurecht erwartet. Der Baulandbeschluss schafft also Klarheit und Rechtssicherheit sowohl für die Stadt als auch die Investoren – jeder weiß nun, was erwartet wird und kann sich nicht später beschweren. Im Baulandbeschluss wird zunächst eine verbindliche Kostenbeteiligung an den Leistungen der Stadt festgelegt. Diese ist notwendig, um neue Wohnungsbaugebiete zu entwickeln, wie etwa der Bau von Kitas, Grundschulen und das Anlegen öffentlicher Grünflächen. Es kann schließlich nicht sein, dass diese Kosten von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert werden, während andere nur die Gewinne einsacken. Zudem werden im Frankfurter Baulandbeschluss verbindliche Quoten für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum festgelegt. So müssen 30% des neu entstehenden Wohnraums für den Bau geförderter Wohnungen (Sozialwohnungen usw.) genutzt werden und 15% sind für genossenschaftliche Wohnungen und gemeinschaftliche Wohnprojekte vorgesehen. Weitere 15 % sind für frei finanzierte Mietwohnungen reserviert – deren Mieten sich am Mietspiegel orientieren, die jedoch schon deutlich teurer für die Mieterinnen und Mieter sind. Letztlich sollen 10 % für den Bau preisreduzierter Eigentumswohnungen verwendet werden. Der Bauherr oder Investor darf also nur maximal 30% des neu entstehenden Wohnraums für den Bau von teuren Eigentumswohnungen verwenden.
Wir hätten gerne noch mehr geförderten Wohnraum!
Ich hatte mich bei der Gestaltung des Baulandbeschlusses dafür eingesetzt, dass der Anteil für geförderte und genossenschaftliche Wohnungen noch höher ist, und dass es dafür keinen Bau von preisreduzierten Eigentumswohnungen gibt, die sich trotz reduziertem Preis nur wenige Menschen leisten können. Aber Demokratie lebt vom Kompromiss und ich finde, dass im Endeffekt ein gutes Konzept herausgekommen ist. Die SPD-Fraktion ist stolz darauf, dass es für Frankfurt nun endlich auch einen verbindlichen Baulandbeschluss gibt.