Auf einen Blick: Wohnen in Frankfurt muss bezahlbar sein
Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen in Frankfurt. Wir wollen mehr Wohnungen bauen, Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen und den Leerstand bekämpfen.
In den vergangenen Jahren haben wir daher einige neue Bauprojekte auf den Weg gebracht, eine eigene Stabsstelle Mieterschutz eingerichtet, einen Mietenstopp bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG durchgesetzt und mit einem Baulandbeschluss dafür gesorgt, dass Investoren bei Bauprojekten feste Quoten z.B. für geförderten Wohnraum erfüllen müssen.
Den eingeschlagenen Weg wollen wir konsequent fortsetzen und haben dazu mit unseren Koalitionspartnern weitreichende Vereinbarungen getroffen.
Mehr geförderte Wohnungen
Der Frankfurter Baulandbeschluss von 2020 war eine wichtige Vorrausetzung für die Schaffung bezahlbarer Wohnungen, denn nun müssen Investoren und Investorinnen bei neuen Bauprojekten klare Vorgaben erfüllen. So sind 30% des neu entstehenden Wohnraums für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen reserviert und 15% sind für genossenschaftliche Wohnungen und gemeinschaftliche Wohnprojekte vorgesehen. Weitere 15 % sind für Mietwohnungen vorgesehen, deren Mieten sich am Mietspiegel orientieren. Der Bauherr oder Investor darf insgesamt maximal 30% des neu entstehenden Wohnraums für den Bau von teuren Eigentumswohnungen verwenden. Mit diesen Regelungen weiß jede und jeder, die in Frankfurt bauen wollen, woran sie sind. Allerdings gilt der Baulandbeschluss nur dann, wenn die Stadt Frankfurt neues Baurecht schafft - also nicht, wenn bereits Baurecht besteht.
Spätestens im Jahr 2026 soll eine Nachschärfung des Baulandbeschlusses greifen. So wird die Quote für den sozialen Wohnungsbau auf 50 % erhöht, wobei 35 % für Sozialwohnungen reserviert sind und 15% für Menschen mit mittleren Einkommen (2. Förderweg). Auch für Studierende, Auszubildende und weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf soll es dann erstmals eine eigene Quote von 5 % geben.
Die SPD möchte zudem durchsetzen, dass die Stadt Frankfurt nur dann Baurecht in der Außenentwicklung schafft, wenn alle Flächen im Bebauungsplangebiet der Stadt gehören. Einige Städte wie z.B. Ulm machen das schon seit Jahren und tragen so zu stabileren Mieten bei.
Bezahlbaren Wohnungsbau auf städtischen Grundstücken ermöglichen
Es war ein Fehler, dass die Stadt Frankfurt in der Vergangenheit viele Grundstücke verkauft hat. Diese Praxis haben wir gestoppt und Grundstücke werden in der Regel nur noch in Erbpacht vergeben.
In Zukunft soll jede Vergabe städtischer Grundstücke im Rahmen einer gemeinwohlorientierten Konzeptvergabe erfolgen. Die Schaffung bzw. der Erhalt preisgünstiger Wohnungen soll dabei das entscheidende Vergabekriterium sein. Auf diese Weise würden z.B. Genossenschaften oder Wohngruppen bevorzugt, die den Mieter*innen eine dauerhaft günstige Miete zusichern.
Angesichts steigender Bodenpreise und Baukosten müssen wir aber auch die bisherige Praxis zur Berechnung der Erbpacht verändern, um den Bau preiswerter Wohnungen überhaupt erst zu ermöglichen.
Aus diesem Grund ist fest verabredet, den Erbbauzinssatz für städtische Grundstücke, die für Wohnzwecke genutzt werden, von 2,5 % auf den aktuellen Bodenwert auf 1,5% oder weniger abzusenken, sofern soziale, ökologische oder gemeinwohlorientierte Faktoren ausreichend berücksichtigt werden. Da in der Vergangenheit die Bodenpreise extrem gestiegen sind, wird diese Absenkung allein jedoch nicht reichen, um die Schaffung und den Erhalt von preiswertem Wohnraum zu ermöglichen. Wir wollen einen Weg finden, um den Preis für die Nutzung eines Erbbaugrundstücks zumindest teilweise von der Entwicklung der Bodenpreise zu entkoppeln. Dabei müssen wir auch dafür sorgen, dass private Erbpachtnehmer*innen bei der Verlängerung bestehender Erbpachtverträge nicht zu stark belastet werden.
Mieterhöhungen begrenzen
Die Mieten sind hier in Frankfurt in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Die Mietpreissteigerungen betreffen besonders die Neuvermietungen. Bei Neuvermietungen liegt der Durchschnittspreis der angebotenen Wohnungen derzeit schon bei über 15 € pro Quadratmeter, das ist für viele Menschen nicht mehr bezahlbar!
Es ist daher gut, dass bei den Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG der durchschnittliche Quadratmeterpreis immer noch unter 10 Euro liegt. Die Mieten der ABG sind also deutlich günstiger als die Wohnungen anderer Anbieter. Da der ABG über 50.0000 Wohnungen in Frankfurt gehören, ist sie eine Garantin für günstigere Mieten und wirkt dämpfend auf die im Mietspiegel ermittelten ortsüblichen Vergleichsmieten.
Wir werden daher auch weiterhin allen Forderungen, die Wohnungen der ABG zu verkaufen und zu privatisieren, entschieden entgegentreten. Stattdessen möchten wir den Wohnungsbestand der ABG durch Neubau und Zukauf sukzessive erhöhen.
Auch die Preise für Häuser und Eigentumswohnungen sind in den vergangenen Jahren rasant in die Höhe geschnellt. Der Erwerb von Eigentum ist daher in Frankfurt nur für einen kleinen Teil von Begüterten und Gutverdienenden möglich.
Wir lehnen dennoch Vorschläge ab, den Kauf von überteuerten Eigentumswohnungen durch die Stadt zu fördern. Denn damit würden wir die hohen Preise nur unterstützen und zementieren! Wir setzen darauf, durch den Bau öffentlich geförderter Mietwohnungen allen Bürgerinnen und Bürgern in Frankfurt den Bezug einer bezahlbaren Wohnung zu ermöglichen und damit langfristig die Preise zu senken.
Spekulativen Leerstand verhindern
Noch immer stehen in Frankfurt tausende von Wohnungen ohne Grund leer, während sich die Hessische Landesregierung beharrlich weigert, ein Gesetz zur Wohnraumzweckentfremdung zu beschließen.
2020 haben wir die Zahl der leerstehenden Wohnungen auf 10.000 geschätzt, diese Zahl ist in den vergangenen zwei Jahren nicht gesunken. Diesen Skandal müssen wir schnellstmöglich beenden, brauchen dabei aber neue Mehrheitsverhältnisse im Hessischen Landtag. Uns geht es dabei nicht darum, vorübergehende Leerstände zu kriminalisieren - aber Frankfurt braucht dringend eine gesetzliche Grundlage, um spekulative Leerstände zu bekämpfen. Wir wollen Leerstände erfassen und gegen unbegründete langfristige Leerstände vorgehen können. In vielen anderen Bundesländern ist das längst möglich.
Keine Mieter*innenverdrängung in Frankfurt
Noch immer versuchen Investoren und Investorinnen, Mieter*innen mit fragwürdigen Methoden aus ihren Wohnungen zu verdrängen, um diese dann in Eigentumswohnungen umzuwandeln oder bei Neuvermietungen höhere Mieteinnahmen zu erzielen. Um solchen Firmen das Handwerk zu legen, reicht aber kein einfaches Landesgesetz wie beim Leerstand. Die gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Mieter*innen bei Modernisierungen müssen dringend verbessert werden. Einstweilen müssen die Stabsstelle Mieter*innenschutz und die Bauaufsicht noch besser zusammenarbeiten und ihre Unterstützungsleistungen noch bekannter gemacht werden. Wenn möglichst viele Mietparteien dem Druck zum Auszug widerstehen, steigt meist auch die Kompromissbereitschaft der Eigentümer*innen, eine für alle erträgliche Lösung zu finden. Aber auch das Land Hessen ist in der Pflicht. Leider hat das Land Hessen die vom Bund geschaffene Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verbieten, nur unzureichend umgesetzt. So greift das Gesetz erst bei einem Haus mit mehr als sechs Wohnungen. Das ist eher ein Freibrief für Investor*innen, bei kleineren Häusern ganz ungeniert zuzuschlagen und Mieter*innenverdrängug zu praktizieren.
Neubau von Wohnungen ermöglichen
Gegen die Wohnungsnot hilft vor allem der Bau von neuen Wohnungen. Dabei hat die Nachverdichtung bestehender Wohngebiete für uns Vorrang vor einer Versiegelung von Freiflächen. Aber nicht immer können dafür Baulücken oder ehemals bebaute Grundstücke genutzt werden. Daher lehnen wir komplett neue Wohngebiete nicht grundsätzlich ab und befürworten den geplanten neuen „Stadtteil der Quartiere“ im Frankfurter Nordwesten.
Alle noch nicht abgeschlossenen Wohnbauprojekte, an denen die Stadt oder die städtische Wohnungsbaugesellschaft beteiligt ist, möchten wir auf weiteres Nachverdichtungspotenzial überprüfen. Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum, müssen aber gleichzeitig dafür sorgen, möglichst wenige Flächen neu zu versiegeln.
Obwohl wir den Bau von neuen Wohnungen für nötig halten, ist es uns wichtig, dass der einmalige Frankfurter Grüngürtel und alle anderen Parks und öffentlichen Grünflächen nicht angetastet werden. Sie zu erhalten und – wo möglich - noch auszuweiten ist nach unserem Verständnis auch Teil der städtischen Daseinsvorsorge. Wir setzen uns deshalb für die Erweiterung von Parks und Grünflächen ein, zudem müssen Kaltluftschneisen im Sinne des Klimaschutzes erhalten bleiben.