Wohnen

Zum Leben in Frankfurt gehört das Wohnen. Ob Sie nun eine Wohnung oder ein Haus mieten oder eine Immobilie bauen oder kaufen – Wohnen muss bezahlbar sein. Dies ist in Frankfurt ein großes Problem. Der Erfolg und die Attraktivität unserer Stadt zeigt hier seine Schattenseiten: Es gibt einen massiven Mangel an Wohnraum für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen. Unser Ziel ist es, dies zu ändern.

Auf einen Blick: Wohnungspolitik in Frankfurt

Damit es wieder bezahlbare Wohnungen und Häuser für alle Frankfurterinnen und Frankfurter gibt, müssen wir viel verändern. Dies sind unsere wichtigsten Ziele und Ideen für die Wohnungspolitik in Frankfurt: 

  • Wir wollen durch die Ausweisung neuer Baugebiete und Nachverdichtungen mehr Wohnraum schaffen.
  • Die Zahl der Wohnungen im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG und von Genossenschaften muss erhöht werden.
  • Die Quote für den geförderten Wohnungsbau ist zu steigern, dies gilt auch für private Investoren. 
  • Städtische Grundstücke sollen nur noch in Erbpacht vergeben werden. Nicht der Preis, sondern die Schaffung günstiger Wohnungen muss dabei das wichtigste Vergabekriterium sein. Im Gegenzug können die Pachtkosten gesenkt werden.
  • Wenn wir neues Bauland erschließen, sollen die privaten Eigentümer in Zukunft die Allgemeinheit an der Wertsteigerung beteiligen. Wir schlagen vor, dass dafür 30 Prozent des neuen Baulands an die Stadt übertragen werden.
  • Mit einem Mietenstopp und der konsequenten Anwendung der Mietpreisbremse wollen wir den Anstieg der Mietpreise begrenzen.
  • Wenn Investoren und Spekulanten Wohnungen und Häuser bewusst leer stehen lassen, wollen wir dagegen vorgehen.

Bezahlbarer Wohnraum – Damit Frankfurt lebenswert bleibt

Frankfurt ist eine Stadt, in der man sehr gut leben kann – wir haben eine besonders hohe Lebensqualität. Damit das so bleibt, müssen die Wohnungskosten aber dringend sinken. Wenn der Preis für Wohnraum zu hoch sind, leidet darunter die gesamte Lebensqualität.

Besonders schlimm ist es, wenn sich Wohngebiete immer schneller verteuern und deshalb bisherige Mieterinnen und Mieter, die sich die neuen Preise nicht mehr leisten können, verdrängt werden. Dadurch wird das soziale Gefüge von Stadtteilen verändert. Dies nennt man Gentrifizierung. Ein wichtiges Instrument dagegen sind die sogenannten Milieuschutzsatzungen. Dieses Mittel werden wir weiter anwenden, um unsere Stadtteile vor Gentrifizierung zu schützen!

Mieten in Frankfurt 

Die Mieten sind hier in Frankfurt in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Die Mietpreissteigerungen betreffen besonders die Neuvermietungen. Bei Wohnungsangeboten hat sich der verlangte Mietpreis allein von 2010 bis 2016 im Durchschnitt von 10 Euro pro Quadratmeter auf 12,75 Euro erhöht – wohlgemerkt die Netto-Kaltmiete. Mieten von mehr als 10 Euro pro Quadratmeter sind für viele Menschen nicht bezahlbar! 

Es ist daher gut, dass bei den Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG der durchschnittliche Quadratmeterpreis immer noch unter 9 Euro liegt. Die Mieten der ABG sind also deutlich günstiger als die Wohnungen anderer Anbieter. Da der AGB sehr viele Wohnungen in Frankfurt gehören, ist sie ein Garant für günstigere Mieten und wirkt dämpfend auf die im Mietspiegel ermittelten ortsüblichen Vergleichsmieten. 

Von den insgesamt 378.000 Wohnungen in Frankfurt gehören 52.000 – also ca. 14 Prozent aller Wohnungen – der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG. Wir werden daher auch weiterhin allen Forderungen, die Wohnungen der AGB zu verkaufen und zu privatisieren, entschieden entgegentreten.

Vermieterinnen und Vermieter müssen sich in Frankfurt bei Mieterhöhungen von nicht geförderten Wohnungen an den ortsüblichen Vergleichsmieten des Mietspiegels orientieren. Für eine Mieterhöhung gelten folgende Regeln: 

  • Die Miete darf immer erst frühestens 15 Monate nach dem Einzug oder nach der letzten Mieterhöhung erhöht werden.
  • Der Mieterhöhung darf in Frankfurt innerhalb von drei Jahren nicht höher sein als 15 Prozent. Zusätzlich darf die Miete seit dem 1.1.2019 innerhalb von 6 Jahren um nicht mehr als 3 Euro pro Quadratmeter steigen – bei Mieten unter 7 Euro nur um 2 Euro pro Quadratmeter.
  • Grundlage für eine Mieterhöhung ist immer die tatsächliche Wohnfläche.
  • Ist der Mieter mit der Mieterhöhung nicht einverstanden, kann er seine Zustimmung verweigern. Der Vermieter muss dann auf Zustimmung klagen.
  • Mieterhöhungen nach Modernisierungsarbeiten sind von dieser Regelung nicht erfasst und unterliegen anderen Regeln.
  • Mit dem Mietenstopp schreiben wir in Frankfurt der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG der Nassauischen Heimstätte vor, die Mieten nur noch um maximal ein Prozent pro Jahr zu erhöhen. Dies ist eine persönliche Initiative unseres Oberbürgermeisters Peter Feldmann. 

Im Mietspiegel wird die Entwicklung der Mietpreise dokumentiert. Er wird von der Stadt Frankfurt alle zwei Jahre herausgegeben. Wir wehren uns gegen den immer wieder aufkommenden Vorschlag, den Mietspiegel abzuschaffen. Damit würden wir es Vermietern stark vereinfachen, die Mieten zu erhöhen. Das lassen wir nicht zu! Der Mietspiegel bietet für die Mieterinnen und Mieter eine höhere Sicherheit. Der aktuelle Mietspiegel 2018 kann hier heruntergeladen werden: https://www.frankfurt.de/sixcms/media.php/738/mietspiegel_2018_internet_kg.pdf

Im Mietspiegel fehlen bisher die Bestandsmieten. Zur Erhebung des Mietspiegels dürfen bislang nur die Mieten berücksichtigt werden, die in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder verändert wurden. Dies ist ein Bundesgesetz. Wir finden, dass dies die Höhe der Mietpreise zu stark verzerrt, und fordern deshalb, auch die Bestandsmieten in den Mietspiegel mit aufzunehmen. Auch damit würden wir Mieterhöhungen erschweren und den Anstieg begrenzen.

Geförderter Wohnraum ist für uns in Frankfurt das wichtigste Werkzeug gegen zu hohe Mieten. Das Prinzip ist einfach: Private Bauherren und Investoren bekommen von der Stadt Fördergelder beim Bau und müssen sich im Gegenzug verpflichten, für 20 Jahre mindestens 30 Prozent des neuen Wohnraums zu preisgebundenen Tarifen zu vermieten, also deutlich billiger als üblich. Diese geförderten Wohnungen dürfen dann nur von berechtigten Mieterinnen und Mietern angemietet werden. Ein dazu benötigter Wohnberechtigungsschein hängt vom Einkommen ab. Es gibt zwei verschiedene Varianten: Sozialwohnungen nach dem sogenannten „Förderweg 1“ für Menschen mit niedrigem Einkommen und Wohnungen nach dem „Förderweg 2“ für Menschen mit mittlerem Einkommen.

Das Problem ist nun, dass in den vergangenen Jahren zu wenige neue geförderte Wohnungen gebaut wurden und jedes Jahr Wohnungen nach Ablauf der 20-jährigen Frist aus dem Programm herausfallen. Wir haben deshalb durchgesetzt, dass in Zukunft bei neuem Bauland immer ein Anteil verpflichtend mit geförderten Wohnungen bebaut wird. Wir kämpfen – auch gegen die anderen Parteien und unseren Koalitionspartner – für einen deutlichen Ausbau von geförderten Wohnungen!

Frankfurt verfügt als eine von sehr wenigen deutschen Städten über ein eigenes Programm zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für Studentinnen und Studenten und Auszubildende. Die Anstrengungen des Studentenwerks sind enorm. In den kommenden fünf Jahren werden über 50 Millionen Euro investiert und 700 neue Apartments geschaffen. Trotzdem sind die steigenden Mieten und der nicht vorhandene Wohnraum ein riesiges Problem. Wir wollen deshalb die Zahl der Wohnplätze des Studentenwerks deutlich erhöhen. Diese studentischen Wohnungen können dann sowohl in klassischen Wohnheimen als auch als integrierter Bestandteil von Wohnquartieren entstehen. Eine Kooperation zwischen Studentenwerk und ABG hat hier erste Erfolge erbracht. 

Ausdrücklich nicht politisch unterstützt werden von uns Investitionsprojekte zur Schaffung von Mikroapartments zu überhöhten Quadratmeterpreisen, die oftmals unter dem Namen studentisches oder junges Wohnen vermarktet werden. Planungsrechtlich lässt sich deren Bau nur selten verhindern, fördern oder unterstützen wollen wir derartige Vorhaben allerdings nicht.    

In Frankfurt gibt es viele Hochhäuser und die Skyline ist zumindest in Deutschland einmalig. In den meisten Hochhäusern befinden sich aber keine Wohnungen, sondern Büros. In jüngster Zeit sind jedoch auch Hochhäuser entstanden, die ganz oder teilweise für Wohnzwecke genutzt werden. In der Regel handelt es sich hierbei um Eigentumswohnungen im hochpreisigen Segment. Wo immer dies rechtlich möglich ist, verlangt die Stadt Frankfurt auch hier von den Investoren einen Anteil von 30 Prozent geförderter Wohnungen. Leider ist das Baurecht für die Wohnhäuser aber schon vor der Regierungsbeteiligung der SPD, also vor Juli 2016, geschaffen worden, sodass immer noch Häuser entstehen, in denen keine geförderten Wohnungen nachgewiesen werden müssen.

Eine Lösung für den Mangel an günstigem Wohnraum sind Wohnhochhäuser aber ohnehin nicht. Der Bau solcher Hochhäuser ist sehr teuer, sodass sich die Kosten nur durch den teuren Verkauf rechnen.

Ein weiterer Weg zur Schaffung von Wohnraum ist die Umnutzung nicht mehr genutzter Bürogebäude. Bestes Beispiel ist die Bürostadt Niederrad, in der bereits eine ganze Reihe von Bürogebäuden in Wohnungen umgewandelt worden sind. 

Der Vorteil ist, dass bei der Umnutzung alter Bürogebäude oftmals keine teuren Grundstückspreise gezahlt werden müssen. Dafür ist der Umbau, auch aufgrund schärferer Sicherheitsbestimmungen in Wohngebäuden, nicht billig. Auch die Umwandlung von Büroflächen in Wohnflächen führt daher nicht zwangsläufig zum Bau preisgünstiger Wohnungen. Dennoch unterstützen wir diese Vorhaben, sofern planungsrechtlich auch der Bau geförderter Wohnungen eingefordert werden kann.

Eigentumswohnungen und Häuser

Auch die Preise für Häuser und Eigentumswohnungen sind in den vergangenen Jahren in die Höhe geschnellt. Der Erwerb von Eigentum ist daher in Frankfurt nur für einen kleinen Teil von Gutverdienenden möglich. 

Wir lehnen aber Vorschläge ab, den Kauf von überteuerten Eigentumswohnungen durch die Stadt zu fördern. Denn damit würden wir die hohen Preise nur unterstützen! Wir setzen darauf, durch den Bau öffentlich geförderter Mietwohnungen allen Bürgerinnen und Bürgern in Frankfurt eine bezahlbare Wohnung zu ermöglichen und damit langfristig die Preise zu senken. 

Ein besonderes Problem ist, dass Eigentumswohnungen gerne von Kapitalanlegern erworben werden. Immer öfter werden diese Wohnungen dann nicht vermietet, sondern bleiben leer. Die Besitzer spekulieren allein auf eine Steigerung des Wertes und wollen nicht den Aufwand eingehen, ihre Wohnungen zu vermieten. Wir haben aber zurzeit keine Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Dafür müsste das Land Hessen erst die entsprechenden Gesetze verändern. Die Koalition von CDU und Grünen im Landtag lehnt dies aber bislang ab. 

Grundstücke und Immobilien im Besitz der Stadt

Viele Grundstücke und Häuser befinden sich auch im direkten Besitz der Stadt Frankfurt. Leider wurden in der Vergangenheit davon viel zu viele bereits verkauft und privatisiert. Diese Schmälerung des städtischen Grundbesitzes rächt sich heute. Wir hätten größere Handlungsspielräume, wenn wir Eigentümer von mehr Immobilien wären.

Deshalb wurde der Ausverkauf städtischer Immobilien weitestgehend gestoppt. Grundstücke werden in der Regel nur noch gegen Erbpacht abgegeben.  

Neue Wohngebiete und Stadtteile für Frankfurt?

Neuer Wohnraum entsteht vor allem durch die Ausweisung neuer Baugebiete. Das Verfahren ist allerdings recht langwierig, und bis dann endlich neue Wohnungen bezugsfertig sind, vergeht in der Regel viel Zeit. Kurzfristige Entlastung bringen neue Baugebiete also in der Regel nicht.

Eine Möglichkeit, Wohnraum zu schaffen, sind Nachverdichtungen. Dabei werden entweder zusätzliche Gebäude zu den bestehenden errichtet oder auf bestehende Gebäude werden Stockwerke aufgesetzt. 

Möchte ein Eigentümer beispielsweise auf einem Grundstück ein zusätzliches Gebäude errichten oder eine bestehendes aufstocken, so hat er einen Anspruch auf eine Genehmigung, wenn dies im Rahmen des bestehenden Bebauungsplans möglich ist. Erst wenn dabei neues Baurecht geschaffen werden muss, kann auch der Bau geförderter Wohnungen zur Pflicht gemacht werden. 

Da die Nachfrage nach Wohnraum groß ist, haben wir eine Reihe von Bebauungsplänen für neue Baugebiete auf den Weg gebracht. Weitere Flächen, in denen zukünftig neue Wohnungen entstehen könnten, wurden im Integrierten Stadtentwicklungskonzept https://www.stadtplanungsamt-frankfurt.de/frankfurt_2030_integriertes_stadtentwicklungskonzept__18205.html?psid=1ced9ada8b0b7ac3b11ac4f13cf04c27 dargestellt. Zu den bekanntesten zukünftigen Bauvorhaben gehören das Gebiet „Römerhof“, südlich des Rebstockparks, die sog. „Siemensstadt“, südlich der Rödelheimer Landstraße am Rande von Bockenheim, und die Günthersburghöfe, zwischen Friedberger Landstraße, Wasserpark und Günthersburgpark.  

Die Koalition hat sich im September 2017 gemeinsam dazu entschlossen, neue Wohnbauflächen im Frankfurter Nordwesten zu erschließen, und hat die Voruntersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme auf den Weg gebracht. Die Realisierung eines solchen neuen Stadtteils an anderer Stelle hat nicht die notwendige politische Mehrheit erhalten.

Unser Ziel ist es, hier lebenswerte Stadtquartiere mit einer hohen Zahl von preisgünstigen Wohnungen zu errichten. Diese Stadtquartiere sollen von Beginn an mit der notwendigen Infrastruktur ausgestattet sein. 

 Die bestehenden Kaltluftschneisen dürfen durch die Bebauung nicht abgeschnitten werden.

Besserer Lärmschutz für Wohngebiete

Lärm macht krank, insbesondere wenn er den Schlaf stört. Lärmbelastungen lassen sich in einer Großstadt natürlich nicht gänzlich vermeiden, aber wir müssen alles versuchen, um den nächtlichen Dauerlärm zu vermeiden und zu reduzieren.

Entlang der Frankfurter Autobahnen ist effektiver Lärmschutz nur durch den Bau von sehr teuren Lärmschutzanlagen möglich. Der Bund finanziert diese nur, wenn ein Ausbau der Autobahn ansteht. Ansonsten muss der Bau von Lärmschutzanlagen von der Stadt komplett finanziert werden. Dies ist leider nur an wenigen Stellen möglich und finanzierbar. Sobald der Bau des Riederwaldtunnels beginnt, wird aus dem Aushub aber allmählich ein Lärmschutzwall entlang der A5 zwischen Praunheim und Niederursel entstehen. 

Entlang der innerstädtischen Erschließungsstraßen ist die Einführung von Tempo 30 in der Nacht ein gutes Mittel, um die nächtliche Lärmbelastung zu reduzieren. Leider gibt es dafür noch keine Mehrheit in der Koalition.

Ein Deckel auf Autobahnen ist ein extrem gutes Mittel gegen Lärm. In vielen Städten in Deutschland wird dies gerade vorgemacht. Der Lärm wird nahezu komplett abgestellt und es entstehen viele neue Flächen, die entweder für Parks und Naturflächen oder sogar für Wohnraum genutzt werden können. 

In Frankfurt wird die A661 in Zukunft einen solchen Deckel bekommen – im Fachdeutsch nennt sich das Einhausung. Dieses Jahrhundertprojekt wurde im April 2019 beschlossen. Auf knapp 1.100 Metern Länge wird die A661 in Höhe von Seckbach und Bornheim unter einem Deckel verschwinden. Oben entstehen dann Grünanlagen, Park-, Spiel- und Sportflächen. Wir ermöglichen mehr Wohnungsbau und bekämpfen damit einen der schlimmsten Mängel in Frankfurt.

Grünflächen und Parks müssen geschützt werden

Gegen die Wohnungsnot hilft nur der Bau von Wohnungen und nicht immer können dafür Baulücken oder ehemals bebaute Grundstücke genutzt werden. Wichtig ist uns aber, dass der einmalige Frankfurter Grüngürtel und alle anderen Parks und öffentlichen Grünflächen nicht angetastet werden. Wir setzen uns stattdessen sogar für die Erweiterung von Parks und Grünflächen ein. 

Das heißt aber nicht, dass wir in begründeten Fällen gegen die Bebauung von Freiflächen sind. Dort, wo ein neues Stadtquartier oder gar ein ganzer Stadtteil neu entsteht, werden auch Freiflächen versiegelt. In diesen Fällen müssen wir dafür sorgen, dass Kaltluftschneisen nicht zugebaut werden. 

Nicht selten sprechen sich Bürgerinnen und Bürger gegen eine solche neue Bebauung in der Nachbarschaft aus und gründen eine Bürgerinitiative. Bei einem Bebauungsplanverfahren ist daher eine frühzeitige Bürgeranhörung Pflicht. Im Rahmen eines solchen Verfahrens muss auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. 

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