Ein Beitrag von
Ihr Stadtverordneter für die Ausschüsse Bildung und Schulbau sowie Soziales und Gesundheit
Jahrelang staute es sich vor dem Eingang unserer Ausländerbehörde. Die Menschen, die dort vor der Tür in einer langen Schlange standen, warteten darauf, Antworten auf ihre Fragen zu erhalten. Antworten, ohne die sie sich häufig nicht frei in Deutschland bewegen konnten. Immerhin geht es in dieser Behörde um grundlegende Dinge wie das Recht auf einen Aufenthaltstitel. Auch wenn einige von ihnen Stunden warteten, manche von ihnen bereits seit 4:30 nachts ausharrten, hatte niemand die Gewissheit, tatsächlich am gleichen Tag noch angehört zu werden. „Was für ein Zustand!“, dachte ich mir häufig und musste mir selbst immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass diese Situation nicht typisch für eine Ausländerbehörde ist. Ginge es nach denjenigen, die auf das Amt angewiesen sind, würde sich niemand freiwillig die Nacht um die Ohren schlagen, und trotz stundenlangen Wartens gute Miene zum bösen Spiel machen. Die Nerven der Menschen lagen häufig blank. Zu Unrecht?
Eine Ausländerbehörde des 21. Jahrhunderts
Immer wieder hörte man, dass Besucherinnen und Besucher der Ausländerbehörde über lange Warte- und Bearbeitungszeiten schimpften. Umgekehrt hörte man auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörde, dass sie unhöflichem Verhalten – sogar Drohungen – ausgesetzt wären und den Frust von Klientinnen und Klienten ungefiltert persönlich abbekommen würden. Mit Bauchschmerzen traten viele – Publikum wie Angestellte - ihren Weg in Richtung dieser Behörde an. In der Vergangenheit hatte ich häufig den Eindruck, dass dieser Zustand von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) einfach hingenommen wurde, denn geändert hat sich lange nichts. Immerhin gibt es nun kleine, aber wichtige Verbesserungen, die auch den Angestellten im Amt die Arbeit erleichtern: Es wurde endlich mehr Personal eingestellt. Zudem wurde die Terminvergabe überarbeitet und die Arbeit verläuft nun IT-gestützter. Das bedeutet, man versucht Arbeitsschritte mit dem Computer vorzunehmen und nicht mehr händisch und auf Papier – endlich! Nachdem die ersten Personal Computer immerhin bereits in den 1980er Jahren in den meisten Unternehmen eingeführt wurden... Dieses Phänomen nennt man übrigens Industrie 3.0. Vielleicht haben Sie schon einmal davon gehört? Aktuell sind wir bereits bei Industrie 4.0 angelangt, aber das nur nebenbei. Ich kann also gut nachvollziehen, dass diejenigen, die sich über die lange Dauer der Bearbeitung beschwerten, allen Grund zur Verärgerung hatten. Immerhin geht es um ihr aktuelles Leben und um ihre Zukunft in Deutschland.
Schnelle Hilfe für gute Integration notwendig
Ich frage mich, ob das also der richtige Umgang mit Menschen ist, für die Deutschland ihre neue Heimat werden soll. Wie können wir eine schnelle Integration ermöglichen, damit am Ende alle davon profitieren? Ich bin der Meinung, dass die Angliederung des Ausländeramtes an das Ordnungsamt nicht der richtige Weg ist. Ordnungsamt, das klingt nicht unbedingt nach einem Amt, das Hilfestellungen für ein gutes Ankommen und Einleben in einem neuen Land gibt, sondern eher nach einer Prüfstelle, die alle Neuankömmlinge kritisch beäugt. Eine Willkommensstimmung vermittelt man so nicht. Wir sollten längst einen Schritt weiter sein und aus der Vergangenheit der Gastarbeiter- und Gastarbeiterinnenzeit, vor allem aus den damals gemachten Fehlern, gelernt haben: Ein wichtiger Schritt in Richtung Integration gelingt durch das Aufzeigen von Zukunftsaussichten. Dadurch ermöglich wir Menschen, unabhängig vom Staat zu sein, denn meistens heißt es: Ohne Aufenthaltstitel kein Arbeitsvertrag und ohne Arbeitsvertrag keine Chance auf eine Wohnung. Es kann nicht sein, dass manche Personen monatelang auf einen Aufenthaltstitel warten müssen und mögliche Anstellungen und Ausbildungsplätze dadurch gefährdet werden. Gerade heute brauchen wir beispielsweise im medizinischen und pflegerischen Bereich jede zusätzliche Fachkraft. Diese dürfen wir uns nicht „durch die Lappen gehen“ lassen, weil wir zu lange für einige Bescheinigungen brauchen.
Welcome Center: Ein Amt für Einwanderung und Integration
Ich bin der Meinung, dass die Behörde modernisiert werden muss, damit wir ein Amt haben, das Menschen wirklich dabei hilft, schnellstmöglich eine Zukunft in Deutschland aufzubauen und diese bestmöglich zu leben. Ich sehe die Ausländerbehörde in Frankfurt eher als eine Art „Welcome Center“ vor mir: Eine einzige Einrichtung, die sowohl für alle Fragen rund um das Thema Einwanderung als auch für alle Angelegenheiten rund um das Thema Integration zuständig ist. Es reicht eben nicht, an einer Stelle nur Papiere auszuhändigen und die Menschen dann an die nächste Einrichtung weiterzureichen, um dort mit der Integration bei null anzufangen. Es wäre sinnvoll, Menschen von Anfang an, also für den gesamten Zuwanderungs- und Integrationsprozess, Unterstützung anzubieten. Dafür könnte man alle, die mit Einwanderung und Integration zu tun haben, unter ein Dach bringen und eine Institution daraus machen. Ich kann mir gut vorstellen, in diese Einrichtung auch Migrationsberatungsstellen freier Träge mit ins Boot zu holen. Solch eine engere Vernetzung führt meiner Meinung nach dazu, dass Menschen schneller auf eigenen Beinen stehen und sich in unserer Gesellschaft vollständig einbringen können. Ein Gewinn für die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, die mit ihnen zu tun haben, und letztendlich für uns alle!