Keinen Fußbreit den Faschisten – in Frankfurt, Thüringen und überall!

Ein Beitrag von

Fraktionsvorsitzende und Geschäftsführerin. Außerdem Stadtverordnete für die Ausschüsse Recht, Verwaltung und Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Haupt und Finanzen sowie für den Ältestenausschuss.

Manche halten die Sozialdemokratische Partei Deutschlands insgesamt und auch in Frankfurt am Main für eine altmodische Institution, die sich dringend erneuern und ihr Erscheinungsbild überdenken muss. Da mag an einigen Stellen etwas Wahres dran sein. Was allerdings nicht „modernisiert“ und verändert werden darf, ist die strikte Ablehnung unserer Partei gegenüber dem Faschismus! Wir haben aus der Geschichte gelernt, dass man den Faschisten keinen Fußbreit Boden freiwillig überlassen und sie verharmlosen darf. Wir haben als Partei für diese Erkenntnis einen hohen Preis bezahlt, denn unzählige unserer Genossinnen und Genossen wurden ausgegrenzt, vertrieben, eingesperrt, gefoltert und sogar ermordet. Wir schulden es ihnen ebenso wie den nachfolgenden Generationen, jeder Verharmlosung oder Normalisierung faschistischen Gedankenguts entschieden entgegen zu treten.

Sündenfall in Thüringen – wiederholt sich die Geschichte?

Bodo Ramelow von der Linkspartei ist bei der Ministerpräsidentenwahl am 05. Februar 2020 in Thüringen als aussichtsreicher Chef einer Minderheitsregierung angetreten. Die Wahl scheint schon fast gelaufen, als im dritten Wahlgang CDU, FDP und AfD für den Gegenkandidaten der Freien Demokraten stimmen, sodass dieser mit einer Stimme Mehrheit gewählt wird. Und das, obwohl die AfD einen eigenen Kandidaten im Rennen hatten, der jedoch in diesem Wahlgang null Stimmen erhält. Der mit AfD-Stimmen gewählte Ministerpräsident, Thomas Kemmerich zögert keinen Moment das Amt anzunehmen. Der FDP-Mann lässt sich von diversen Anwesenden zur Wahl gratulieren – darunter auch Björn Höcke von der AfD. So entsteht wieder einmal das Bild eines historischen Handschlags zwischen einem Faschisten und dem Angehörigen einer demokratischen Partei. Ich finde es schockierend, dass das Bild so sehr dem Foto ähnelt, auf dem Adolf Hitler im Jahr 1933 dem Reichspräsidenten Hindenburg die Hand schüttelt. Was da folgte und unser Land in Krieg und Terror stürzte, ist wohl allgemein bekannt. Solch ein Verhalten der Politiker in Thüringen bestärkt nur wieder einmal den Eindruck, dass alle in der Politik Tätigen ständig nur lügen und betrügen würden. Einige wenige schaden hier erneut dem Ruf vieler, und die Hauptleidtragende ist am Ende die Demokratie selbst.

Die demokratische Mehrheit wehrt sich!

Ich bin wirklich empört, dass sich Kemmerich in seiner ersten Rede als Landesvater gegen den Faschismus ausspricht und den demokratischen Parteien eine gute und faire Zusammenarbeit anbietet. Wer jedoch denkt, sich mit den Stimmen des extremen rechten Lagers wählen lassen zu können, verkennt die Realität in Deutschland. Ich bin wirklich erfreut darüber, dass spontan im ganzen Land demonstriert wird. Hinsichtlich der demokratischen Entwicklung Deutschlands vor und nach dem Zweiten Weltkrieg kommt das Entsetzen und der Protest über den Vorfall in Thüringen zum Ausdruck. Diese Demonstrationen sind ein Anlass, um stolz zu sein auf die demokratische Tradition – auch unserer Stadt Frankfurt – und die vielen Menschen, die sie hochhalten!

Eigene Freunde raten vom „Pakt mit dem Teufel“ ab

FDP- und CDU-Vertreter aus Thüringen betonen stets, dass die Wahl Kemmerichs nicht mit der AfD abgesprochen gewesen sei. Ich denke, es kann aber wohl kein Zufall gewesen sein, dass die AfD genau in diesem Wahlgang ihrem eigenen offiziellen Kandidaten keine einzige Stimme gegeben hatte. Viele in der FDP versuchten zumindest anfangs noch, Kemmerichs Handeln mit dem „Gewinn“ eines Ministerpräsidenten-Amtes zu rechtfertigen. Die AfD wurde als Steigbügelhalter zur Macht akzeptiert, man ist quasi auf sie angewiesen. Dies ist ein Dammbruch gegenüber den Rechtsextreme, der sofort zu beenden ist. Sowohl in der FDP als auch in der CDU wurden direkt nach der Wahl Stimmen laut, die den Thüringer Parteifreunden und Parteifreundinnen ins Gewissen redeten. Auch starken Frauen der CDU, wie Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer, haben ihren Thüringer Parteifreunden ordentlich die Leviten gelesen und Kemmerich zum Rücktritt aufgefordert.

Eintags-Ministerpräsident wirft das Handtuch – Schaden bleibt

Schnell wurde klar, dass die Menschen in Deutschland keine Verharmlosung zulassen. Schließlich erklärte auch der Eintags-Ministerpräsident, den Landtag in Erfurt auflösen und zurücktreten zu wollen. Teile der Thüringer CDU hatten jedoch immer noch nicht den Ernst der Lage begriffen und lehnten die Auflösung ab. Und das, obwohl inzwischen selbst FDP-Chef Lindner die Rücktrittsankündigung seines Thüringer Parteifreunds begrüßt hatte. Ich frage mich, ob man alles wieder auf Anfang setzen und so tun kann, als sei nichts passiert? So einfach ist es leider nicht. Mit dem Vorgang in Thüringen ist es der AfD gelungen zu zeigen, dass sie einen Keil zwischen die Demokratinnen und Demokraten im Landtag treiben können. Das hinterlässt tiefe Wunden. Zum einen bleibt die Ungewissheit bei den Menschen, die sich fragen, ob die Einheit deutscher Demokratinnen und Demokraten gegen faschistische Tendenzen noch hält, oder schon wieder bröckelt. Ich finde das eine sehr beängstigende Vorstellung. Zum anderen bleiben persönliche Verletzungen bei den demokratischen Fraktionen in Thüringen, die bewusst nicht mit der AfD kooperiert haben und dies auch weiterhin nicht wollen.

Regt euch ab, es war nur ein Blumenstrauß!

Eine letzte Anmerkung noch: Viele haben die Landeschefin der Linkspartei in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, in den sozialen Medien dafür kritisiert, Kemmerich nach seiner Wahl nicht gratuliert zu haben. Statt Gratulation mit Handschlag hat sie ihm einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen. Ich persönlich habe darin ein durchaus beherrschtes Auftreten gesehen. Sie ist weder verbal ausfallend geworden noch hat sie ihn bedroht. Sie hat stattdessen eine Geste gewählt, die ihre Enttäuschung und Empörung widergespiegelt hat. Und nicht nur ihre eigene. Ja, wir bringen unseren Kindern bei, dass man ein guter Verlierer bzw. eine gute Verliererin sein soll. Aber wenn es um nichts Geringeres geht, als Faschisten hoffähig zu machen, ist ein zu Boden geworfener Blumenstrauß als Zeichen der Missbilligung ja wohl nicht übertrieben. Ist zumindest meine Meinung…

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