Vielfalt und Gleichberechtigung

Frankfurt ist die Stadt der Vielfalt. Hier haben alle Kulturen und unterschiedliche Lebens- und Liebesweisen ihren Platz. Egal woher man kommt oder wen man liebt, wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Frankfurt gut leben können und gleiche Chancen bekommen. Mit klaren Regeln, gemeinsamen Werten und gegenseitiger Wertschätzung sichern wir dabei Akzeptanz und ein friedliches Miteinander.

Auf einen Blick: Für mehr Vielfalt und Gleichberechtigung in Frankfurt

  • Wir setzen unseren Aktionsplan gegen Rassismus um und werden in den nächsten zehn Jahren erhebliche zusätzliche Gelder in den Ausbau von Präventions- und Antirassismusprojekte sowie in Demokratieförderung investieren.
  • Für eine gleichberechtigte Teilhabe und Chancengleichheit bieten wir Sprach- und Integrationskurse für Geflüchtete an und bauen das Sprachförderungsangebot für alle aus, die mehrsprachig aufwachsen.
  • Bedingungslose Akzeptanz und Wertschätzung fördern wir mit der LSBTIQ*-Koordinierungsstelle im Amt für multikulturelle Angelegenheiten.
  • Wir werden die Istanbul-Konvention weiter umsetzen. Dazu gehören als zentrale Punkte die Stärkung der Täterarbeit und die Gewährleistung des Schutzes von Frauen und ihrer Kinder, die von Gewalt bedroht sind.

Für Teilhabe durch Integration

Integration und Vielfalt gehen uns alle an. Auch wenn wir scheinbar nicht betroffen sind, spüren wir doch sehr schnell die Auswirkungen, wenn Menschen sich zurückgelassen fühlen oder ausgeschlossen werden. Konflikte und Spannungen sind die Folge. Wir sichern die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben und möchten, dass sich jede und jeder in Frankfurt am Main zu Hause fühlt. Als Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass das Zusammenleben aller Menschen in Frankfurt weiterhin bestmöglich funktioniert.

Die alltagsintegrierte Sprachbildung in den Kitas wollen wir um zusätzliche Angebote erweitern und mit einem Chancenpaket für alle 2-Jährigen unterstützen wir die Sprachbildung in der Familie. Wir wollen Sprachbildungsangebote in den Schulferien ausbauen und an der Schnittstelle von Schule und Ausbildung gemeinsam mit den Berufsschulen, den Ausbildungsbetrieben und der VHS die ausbildungsbegleitende Sprachförderung stärken.

Als Fraktion ist es uns ein großes Anliegen, die Ausländerbehörde neu aufzustellen und dort eine Willkommenskultur zu entwickeln. Dazu zählen neben einer schnellen Bearbeitung der Anfragen und Erteilung der Arbeitserlaubnis oder Genehmigung einer Ausbildung auch gute Arbeitsbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für die Anliegen der Klientinnen und Klienten ausreichend Zeit haben müssen.

Neben der Antidiskriminierungsstelle, die als Beratungs- und für Diskriminierungsfälle innerhalb der Stadtverwaltung zuständig ist, werden wir eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle für Betroffene einrichten.

Frankfurt war schon immer ein Ort der Zuflucht. Auch heute suchen viele Menschen hier Sicherheit und Schutz. Die Stadt Frankfurt hat sich zum „sicheren Hafen“ erklärt.  Als Teil des Bündnisses können wir so im Rahmen unserer Möglichkeiten und Kapazitäten vor Ort auch über die Zuteilung aus dem Königsteiner Schlüssel hinaus Geflüchtete aufnehmen.

In den letzten Jahren haben wir ein breites Angebot an Integrationshilfen und Schutzmaßnahmen geschaffen. Trotzdem wollen wir die Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen noch weiter verbessern. Beispielsweise wollen wir den besonderen Schutzbedarf geflüchteter Frauen, Kinder und LSBTIQA*-Menschen bei ihrer Unterbringung noch stärker berücksichtigen.

Neben sozialen Integrationshilfen gehören zu einemselbstbestimmten Leben besonders der Zugang zu Bildung und beruflicher Förderung. Wir werden gezielte Maßnahmen entwickeln, um geflüchteten Menschen die Möglichkeit zu geben, so rasch wie möglich Arbeit zu finden. Deutschkurse für Geflüchtete, die von der Volkshochschule Frankfurt angeboten werden, leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Chancengleichheit von Schutzsuchenden. In diesem Zusammenhang werden wir die bestehenden Zugangsbarrieren für geflüchtete Frauen zu Deutschkursen und berufsbezogenen Programmen abbauen, z.B. durch Kinderbetreuung oder Empowerment.

Diskriminierung queerer Menschen bekämpfen

Frankfurt ist auch eine queere Stadt! Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle sowie queere und asexuelle Menschen werden aber noch immer ausgegrenzt und diskriminiert. Das wollen wir mit aller Kraft bekämpfen und allen Menschen helfen, sich offen und angstfrei so geben zu können, wie sie es sind, und frei zu leben. Im Amt für multikulturelle Angelegenheiten haben wir deshalb eine LSBTIQ*-Koordinierungsstelle eingerichtet, diese wollen wir noch bekannter machen und vernetzen.

Den Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*-, Trans*- und Asexuellenfeindlichkeit (IDAHOBITA*) sowie den Christopher-Street-Day werden wir als zentrale Veranstaltungen für Vielfalt und gegen Hass weiter aktiv unterstützen. Außerdem werden wir Projekte mit Schwerpunkten zur Prävention sexualisierter, homo- und transfeindlicher Gewalt im Sport fördern.

Geschlechtergerechtigkeit: Gleichberechtigung und Frauenpolitik

Der Traum von völliger Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern ist noch immer keine Realität geworden. Aber wir kämpfen dafür – auch hier, ganz konkret vor Ort in der Stadtpolitik in Frankfurt. Dazu gehört beispielsweise, dass wir bei der Besetzung von städtischen Führungsposten Geschlechtergerechtigkeit sicherstellen wollen. Wir wollen explizit an Frauen gerichtete Messen nach Frankfurt holen, auf denen sie sich beruflich weiterentwickeln und vernetzen können und für diese aktiv werben. Berufliche Beratungs- und Weiterbildungsangebote sowie Qualifizierungsmaßnahmen, die Frauen mit und ohne Migrationshintergrund dabei helfen, (wieder) in der Arbeitswelt Fuß zu fassen, unterstützen wir. Genauso wie Angebote, die Gründer- und Unternehmerinnen bei ihrer beruflichen Selbstständigkeit fördern.

Eines unserer wichtigsten Ziele als SPD-Fraktion bleibt die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt. In Frankfurt haben wir dafür schon einiges auf den Weg gebracht und haben noch viel vor. Dafür arbeiten wir weiter an der Umsetzung der Istanbul-Konvention, die konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen proklamiert.

Wir haben Angebote zur Prävention von digitaler Gewalt gegen Mädchen und Frauen und zur Information und Beratung betroffener Mädchen und Frauen geschaffen und werden diese weiter ausbauen. Auch den Verein „Notruf und Beratung für vergewaltigte Frauen e.V.“ werden wir unterstützen, damit die Bedarfe an Beratung von Mädchen und Frauen, die von Gewalt betroffen sind, abgedeckt werden können und das Versorgungskonzept der medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung aufrechterhalten wird.

Wir werden Opferschutz und Täterarbeit weiter ausbauen. Wir stehen klar an der Seite von Gewaltopfern. Aber damit Täterinnen und Täter ihr Fehlverhalten erkennen und verändern können, müssen wir auch Angebote für sie bereitstellen. Dazu gehören mehr Beratungsangebote und Anti-Gewalt-Programme für Täterinnen und Täter häuslicher und sexueller Gewalt sowie Präventionsarbeit vor allem mit männlichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Damit von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder in Akutsituationen einen sicheren Ort zum Wohnen haben, bauen wir Frauenhausplätze weiter aus. 22 pauschalfinanzierte Frauenhausplätze haben wir seit 2021 bereits neu geschaffen, weitere 15 kommen dazu. Um die Aufenthaltsdauer von Frauen in Frauenhäusern zu verkürzen, werden für diejenigen unter ihnen, die keine engmaschige Betreuung mehr benötigen, bis zur Zuweisung von Wohnraum durch das Wohnungsamt neue Übergangswohnmöglichkeiten geschaffen. So wird diesen Frauen und ihren Kindern ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Das Leben in Obdachlosigkeit ist oft von Übergriffen und Gewalt gekennzeichnet. Betroffene Frauen und Kinder sind dabei besonders gefährdet. Damit sie sich wenigstens in den Unterkünften sicher fühlen können, müssen sie dort abgegrenzte, sichere Bereiche erhalten. Wir starten ein städtisches Modellprojekt „Sichere Zuflucht“, bei dem Frauen und Kinder einen eigenen Bereich erhalten, der Männern nicht offensteht.

Zum Gedenken an die Opfer von Femiziden und zur Verankerung geschlechtsspezifischer Gewalt im gesellschaftlichen Bewusstsein wird in Frankfurt ein Mahnmal an einem zentralen Ort errichtet.

Gesellschaftliche Vielfalt in der Stadtverwaltung fördern

Wir finden: Genauso vielfältig wie die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Frankfurt sollte auch ihre Verwaltung sein. So können sich die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung besser in die unterschiedlichen Lebenslagen der Menschen hineinversetzen. Wir arbeiten deshalb daran, den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in der Frankfurter Stadtverwaltung deutlich zu erhöhen sowie interkulturelle Kompetenzen zu stärken und auch zu schulen. Wir werden die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung voranbringen, Fortbildungsangebote zu interkultureller Kompetenz und Sensibilisierung gegen Rassismus für städtische Bedienstete ausbauen und in die Ausbildungspläne aufnehmen. Wir werden das Pilotprojekt für anonyme Bewerbungsverfahren bei städtischen Stellenausschreibungen fortsetzen und auswerten.

Das AmkA: Amt für multikulturelle Angelegenheiten Frankfurt

Eine der wichtigsten Anlaufstellen für Fragen zu Integration und Teilhabe ist das Amt für multikulturelle Angelegenheiten, kurz das AmkA. Es leistet bereits seit 30 Jahren eine wertvolle Arbeit, Menschen in Frankfurt zu integrieren und das Zusammenleben zu stärken. Mit dem Umzug und der Einbettung in das neue „Zentrum für interkulturelle Bildung und Begegnung“ im Gallusviertel fördern wir seine Funktionen, bauen diese weiter aus und vernetzen sie überregional. Wir wollen verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen Raum geben und Menschen und ihren Anliegen Gehör verschaffen, gemeinschaftliche Diskussionen befördern sowie die Vermittlung niederschwelliger Beratung erleichtern.