Sonstige Themen

Während in allen Bundesländern die Kommunen direkt und vollumfänglich vom Auslaufen der bundesgesetzlichen Regelung zur Gewerbesteuerumlage profitieren, trat zum 01.01.2020 in Hessen ein Gesetz mit dem Titel „Starke Heimat Hessen“ mit einer sogenannten Heimatumlage in Kraft. Dieses Gesetz basiert auf einer intransparenten und inkorrekten Umverteilung von Geldern seitens der aktuellen schwarz-grünen Landesregierung. Was dahinter steckt...

In den vergangenen Wochen drehte sich im Römer alles um das Thema „Haushalt“. Ich saß in stundenlangen Verhandlungen mit den Vertreterinnen und Vertretern der anderen Parteien. Wir haben sehr viel diskutiert, was oft auch anstrengend war. Aber ich bin wirklich erleichtert, dass wir uns bei den zentralen Themen für den Doppelhaushalt einigen konnten. Im Folgenden...