Sonstige Themen

Verkäuferin gibt aus einem Foodtruck einer Kundin einen Hamburger.

Corona-Regeln dürfen Gastronomen und Schausteller nicht in die Knie zwingen

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Die „zweite Welle“ ist da und sie ist ein herber Schlag für Frankfurt und ganz Deutschland. Die Entscheidung, dass Restaurants und Bars schließen müssen und alle Feste bis auf Weiteres abgesagt sind, bringt viele in Schwierigkeiten und stellt uns wieder vor die Frage, wie es weitergehen wird. Einige Branchen gingen schon extrem geschwächt aus dem...

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Moria brennt, Europa pennt Schild

Humanitäre Katastrophe in Moria – Jetzt handeln!

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Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat es gebrannt. Das Lager war um mehr als das Vierfache seiner ursprünglichen Kapazitäten überbelegt. Viele der Geflüchteten stehen durch den Brand nun ganz ohne Hab und Gut da. Die Bilder aus den Medien sind erschreckend und menschenunwürdig. Wir müssen jetzt dringend handeln! Wir müssen jetzt dringend...

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Frankfurter Römerplatz nachts

Corona – Was macht die Krise mit den Restaurants und Clubs in unserer Stadt?

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Seit Monaten hält uns das Coronavirus in Atem. Ganz erheblich hat es dabei die Gastronomie und noch stärker die Clubs und Diskotheken getroffen. Der Gastronomie sind strenge Hygienevorschriften auferlegt worden. Dazu gehört u.a. der Abstand von 1,5 Meter, der dazu führt, dass die Gasträume nicht mehr voll besetzt werden und die Restaurants nicht ihren kompletten...

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Grafik mit schwarz gehaltenen Menschen. Einer hält ein Schild mit der Aufschrift Gegen Rechts hoch.

Für eine demokratische Polizei – frei von rechten Netzwerken

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Wenn wir Menschen fragen, warum sie sich in gewissen Situationen – beispielsweise bei Veranstaltungen – sicher fühlen, wird als häufigste Antwort die Polizei genannt, die für Recht und Ordnung sorgt. Grundlage dafür ist das Vertrauen, dass die Polizei demokratisch handelt und sich in gleicher Weise für alle einsetzt. Daran gab es zuletzt aber Zweifel. Wir...

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Karstadt auf der Zeil in Frankfurt

Einkaufen der Zukunft – Was wird aus dem Einzelhandel?

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Wie sieht es mit einem Einkauf in der Innenstadt aus? Wenn ich mir die Zeil und die Innenstadt in Frankfurt, aber auch die Einkaufsstraßen in vielen anderen Städten anschaue, stelle ich seit Jahren fest, dass schon viele kleinere Geschäfte verschwunden sind. Nun steht auch die Schließung großer Kaufhäuser an, die viele Fußgängerzonen in den Innenstädten...

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Zwei Polizisten mit Uniform und Polizeiauto

Die Polizei, dein Freund und Helfer – oder dein Sündenbock?

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Ausschreitungen. Randale. Angriffe. All das sind Begriffe, die wir leider täglich in den Nachrichten lesen. Immer wieder dreht sich dabei die Diskussion auch um die Frage der „Schuld“: Wieso kam es zu solchen Situationen? Was ist passiert und wieso kam es zu Übergriffen? Zuletzt haben wir Berichte über Plünderungen und Zerstörungen von Geschäften und Angriffen...

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Verschiedene Symbole zur Corona-Krise

Den Schwächsten helfen – Nothilfe wegen Corona

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Frederik ist Malermeister und Geschäftsführer seines kleinen Unternehmens „Pinselstrich“ in Frankfurt. Alles lief hervorragend bis „Corona“ dafür sorgte, dass sie keine Aufträge mehr bekamen. Frederik musste seine Angestellten nach Hause schicken, da momentan jeder soziale Kontakt so weit wie möglich gemieden werden soll und sie deswegen keine fremden Häuser und Wohnungen mehr renovieren dürfen. Frederik...

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Verschiedene Symbole zur Corona-Krise

Keine Corona-Pause für die Politik

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Die Sonne scheint, die Wiesen, Bäume und Blumen erwachen aus dem Winterschlaf und trotzdem liegt etwas Fremdartiges in der Luft: Unsere Stimmung ist nicht zu vergleichen mit den sonst so bezeichneten „Frühlingsgefühlen“ und der Leichtigkeit, die wir für gewöhnlich bei den ersten Sonnenstrahlen erleben. Die Stimmung ist bedrückt, wir sind verunsichert und bleiben trotz des...

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Starke Heimat Hessen. Das neue Gesetz der sogenannten Heimatumlage.

Starke Heimat Hessen – Heimatumlage

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Während in allen Bundesländern die Kommunen direkt und vollumfänglich vom Auslaufen der bundesgesetzlichen Regelung zur Gewerbesteuerumlage profitieren, trat zum 01.01.2020 in Hessen ein Gesetz mit dem Titel „Starke Heimat Hessen“ mit einer sogenannten Heimatumlage in Kraft. Dieses Gesetz basiert auf einer intransparenten und inkorrekten Umverteilung von Geldern seitens der aktuellen schwarz-grünen Landesregierung. Was dahinter steckt...

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Thema Haushaltsberatungen: Ordner mit den Worten Einnahmen und Ausnahmen, ein Taschenrechner und Geld

Mehr Sauberkeit und mehr bezahlbaren Wohnraum – SPD-Fraktion setzt beim Doppelhaushalt 2020/2021 klare Schwerpunkte

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In den vergangenen Wochen drehte sich im Römer alles um das Thema „Haushalt“. Ich saß in stundenlangen Verhandlungen mit den Vertreterinnen und Vertretern der anderen Parteien. Wir haben sehr viel diskutiert, was oft auch anstrengend war. Aber ich bin wirklich erleichtert, dass wir uns bei den zentralen Themen für den Doppelhaushalt einigen konnten. Im Folgenden...

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