Sonstige Themen

Keine Streichung der Ortsbeiratsbudgets Wir fordern den Magistrat auf, die angekündigte Streichung der Ortsbeiratsbudgets aus den Jahren 2024 und 2025 nicht umzusetzen. Es war nie die Absicht der Stadtverordneten diese Mittel zu streichen. Die Ortsbeiräte brauchen Planungssicherheit und haben sich darauf verlassen, auch 2026 auf die Ortsbeiratsbudgets von 2024 und 2025 zurückgreifen zu können. Gerade...

Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung: Mitglieder der SPD-Fraktion im Römer ins Präsidium der Stadtverordnetenversammlung gewählt Wir freuen uns über die erfolgreiche Wahl unserer Mitglieder in das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung. Bei der konstituierenden Sitzung am Donnerstag, 23. April, wurden Jan Klingelhöfer, Dr. Türkân Kanbıçak und Sarya Ataç in ihre Ämter gewählt. Jan Klingelhöfer wurde zum stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher...

SPD-Fraktion im Römer wählt Kolja Müller zum Fraktionsvorsitzenden Die SPD-Fraktion im Römer hat sich am Mittwochabend konstituiert und Kolja Müller zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Kolja Müller - Spitzenkandidat der SPD bei der Kommunalwahl - setzte sich bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz gegen die bisherige Fraktionsvorsitzende Ursula Busch durch, die dieses Amt nach der Kommunalwahl 2016...

SPD-Fraktion verabschiedet ausscheidende Fraktionsmitglieder - Dank für erfolgreiche Arbeit Die SPD-Fraktion im Römer hat am Freitag, 27.3.2026, ihre ausscheidenden Fraktionsmitglieder verabschiedet und ihnen für die erfolgreiche politische Arbeit der vergangenen fünf Jahre gedankt. Insgesamt werden acht bisherige Fraktionsmitglieder der neuen Stadtverordnetenversammlung nicht mehr angehören. Gregor Amann, Viktorija Krzelj, Hüseyin Sitki und Holger Tschierschke traten nicht...

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNEN, SPD und Volt Die Fraktionen von GRÜNEN, SPD und Volt unternehmen alle Anstrengungen, damit der Haushalt 2026 noch vor der Kommunalwahl in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis (GRÜNE), Ursula Busch (SPD) und Martin Huber (Volt) arbeiten an einer Einigung mit der Opposition,...

Mehr Sicherheit für Frankfurter Familien - Stadtverordnetenversammlung beschließt Kindertagespflegesatzung Wir freuen uns über den Beschluss der Satzung für die Kindertagespflege. Die neue Regelung stärkt nicht nur die Arbeit der Kindertagespflegepersonen, sondern sorgt ebenso für flexible Betreuungsangebote für alle Frankfurter Familien. Für Eltern in Frankfurt ist die Suche nach einem passenden Betreuungsplatz oft eine große Herausforderung....

Roger Podstatny weiter stellv. Landesvorsitzender der SGK Roger Podstatny wurde von der Landesdelegiertenkonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), die in Gießen-Wieseck stattfand, wieder als stellvertretender Landesvorsitzender bestätigt. Er ist der Frankfurter Vertreter in diesem Gremium. Er wurde mit 70 Ja-Stimmen bei 71 abgegebenen Stimmen eindrucksvoll wiedergewählt. Auf die bevorstehende Kommunalwahl am 15.03.2026 wurde die...

Haushalt 2026 - Mehr Sicherheit für Bürger:innen und Partner:innen der Stadt durch Haushaltsbeschluss vor der Kommunalwahl Wir sind erleichtert, dass der Kämmerer in dieser Woche endlich einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der vom Magistrat angenommen wurde. Dass dies seitens des Kämmerers noch später erfolgt ist als in den Vorjahren, ist ärgerlich und erschwert vor allem die...