Wieso die „alte SPD“ für ein Jugendparlament kämpft

Ein Beitrag von

Ihr Stadtverordneter für die Ausschüsse Kultur und Freizeit sowie
Soziales und Gesundheit.

Unser Besuch des Stuttgarter Jugendrates hat gezeigt: Damit möglichst viele Jugendliche am politischen Geschehen mitwirken bedarf es an Durchhaltevermögen und einem Mix an unterschiedlichen Beteiligungsformen. Wir sind angetan von der Herangehensweise und den Ideen, die die Stadt für ihren Jugendrat hat und wünschen uns auch für Frankfurt ein Beteiligungsmodell, das möglichst viele Jugendliche erreicht.

Forderung nach Beteiligungsmodell wird lauter

Im Sommer dieses Jahres hatten wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit, uns einmal anzusehen, wie es Stuttgart gelingt, seine jungen Bewohnerinnen und Bewohner an der Stadtpolitik teilhaben zu lassen. In Frankfurt werden die Forderungen der Jugendlichen nach einem Beteiligungsmodell immer lauter. Doch frage ich mich, welche Jugendlichen es sind, die nach Beteiligung rufen. Sind dies nicht in erster Linie junge bereits politisierter Menschen, die sich ihres Einflusses durchaus bewusst sind? Und was ist mit denjenigen, die ihre Stimme für zu schwach erachten oder gar glauben, dass sie überhaupt nicht zähle? Geraten all diejenigen in Vergessenheit, die sich erst gar nicht auf den Weg machen, ihre Bedürfnisse kundzutun? Ich frage mich also: Wie gelingt es uns, eine Beteiligung möglichst vieler Jugendliche aus unterschiedlichsten sozialen Schichten zu garantieren?

Stuttgarter Partizipationsmodelle

In Stuttgart ist man bereits ein gutes Stück weiter als in Frankfurt. Die Stadt hat ihren Weg gefunden. Mehr als 20 Jahre Erfahrung in der Beteiligung von Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren tragen dort ihre Früchte. Grundlage für die Beteiligung der Jugendlichen bildet in Stuttgart die sogenannte Möller-Studie der Fachhochschule Esslingen aus dem Jahr 1995. Inzwischen gibt es dort einen Jugendrat, der die Mitwirkung von Seiten der Jugendlichen in den Bezirksräten, analog der Frankfurter Ortsbeiräte, sowie im Gemeinderat, vergleichbar mit der Stadtverordnetenversammlung, ermöglicht. Als ideale Beteiligungsform ermittelte die Studie einen Partizipationsmix, der die Jugendlichen in ihrer Heterogenität bestmöglich repräsentiert. Daraus ergeben sich unterschiedliche Formen der Beteiligung: Das parlamentarische Modell in Form eines Jugendrates, das offene Modell in Form von Jugendforen und das flexible Modell, das sich in Projektgruppen und Initiativen niederschlägt. Durch die drei unterschiedlichen Formen werden die Jugendlichen aller Stadtteile erreicht und einbezogen. Dreh- und Angelpunkt ist die Partizipation der Jugendhäuser und Schulen bei der Findung von Kandidatinnen und Kandidaten sowie deren Vorstellung und der Durchführung der Wahlen.

Jugendbeteiligung aus allen Stadtteilen gewährleisten

Die Idee des sozialräumlichen und dezentralen Denkens gefällt mir besonders gut. Dabei finde ich es jedoch wichtig, darauf zu achten, dass einzelne Stadtteile nicht benachteiligt werden, die nicht über weiterführende Schulen oder Jugendhäuser verfügen. Auch für Frankfurt kann ich mir durchaus einen sozialräumlichen Ansatz vorstellen. Hierfür bräuchten wir einen vorgelagerten Prozess unter Beteiligung von Gremien wie des Frankfurter Jugendrings und des StadtschülerInnenrates. Zudem müsste die Beteiligung möglichst vieler Jugendlicher von Anfang an sichergestellt werden. 

Die Einrichtung eines Beteiligungsmodells für Jugendliche darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Wir sehen hierin ein Modell, das auf die Zukunft gerichtet ist. Demokratie muss jeden Tag neu erarbeitet werden und das bedeutet vor allem, dass alle Gruppen einbezogen sein müssen.

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