Der aktuelle Statistikbericht des Infoservice der Stadt Frankfurt liefert erschreckende Zahlen: Mehr als jedes fünfte Kind in Frankfurt erhält Sozialhilfe. Als Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer finde ich diese Erkenntnis besorgniserregend. In Frankfurt beziehen etwa 94.800 Menschen bedarfsorientierte Sozialleistungen. Davon sind 20.950 Kinder im Alter bis 13 Jahren. 22,1 Prozent der Leistungsberechtigten sind demnach Kinder im Schulalter. Je nach Stadtteil fallen die Zahlen ganz unterschiedlich aus. So sind im Ostend 12,7 Prozent der Empfängerinnen und Empfänger im Kindesalter, in Zeilsheim jedoch 29,3 Prozent. Die Tatsache, dass durchschnittlich jedes fünfte Kind in Frankfurt, bedarfsorientierte Leistungen bezieht, finde ich absolut nicht hinnehmbar und zeigt, dass in dieser Stadt etwas grundlegend falsch läuft!
Neben dem hohen Anteil an Kindern, die in Frankfurt Sozialleistungen beziehen, ist auch der Anteil an Erwachsenen, die Sozialleistungen wie die Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Grundsicherung im Alter erhalten, schwerwiegend. Insgesamt bezieht jeder achte Bürger bzw. jede achte Bürgerin bedarfsorientierte Leistungen.
Die Teilhabe von Kindern sichern
Mit großer Wahrscheinlichkeit werden die Zahlen in den nächsten Jahren weiter steigen, sollte auf politischer Ebene nicht gegengelenkt werden. Dies hätte zur Folge, dass noch mehr Kinder abhängig von Sozialleistungen des Staates wären. Für sie sind die Auswirkungen jedoch besonders schlimm, denn schlechte Startchancen ziehen sich durch das ganze Leben. Dabei fängt es schon bei kleinen Dingen wie der Ausstattung von Schulmaterialien an und weitet sich bis zu Dingen des alltäglichen Lebens aus. Kindern wird es erschwert, am sozialen Alltag teilzunehmen. Dazu zählt schon der Verzicht auf ein Fahrrad, eine Mitgliedschaft im Fußballverein sowie das Erlernen eines Instrumentes und Kino- oder Museumsbesuche. Ich möchte nicht verantworten, dass vor allem die Kleinsten zurückstecken müssen!
Unterstützung durch das Starke-Familien-Gesetz
Vom Starke-Familien-Gesetz, das ab dem 1. Juli 2019 in Kraft treten soll, erhoffe ich mir deutliche Unterstützung für diejenigen, die sie am dringendsten benötigen. Denn es sieht zum einen eine Erhöhung des Kinderzuschlags vor, zum anderen aber auch eine Verbesserung des Bildungs- und Teilhabepakets. Familien werden etwa dadurch entlastet, dass der Elternanteil für das gemeinsame Mittagessen und für die Schülerbeförderung wegfällt. Erfreulich finde ich auch, dass das Antragswesen mit dem neuen Gesetz entbürokratisiert wird und der Zugang für Familien erleichtert.
Weitere Schritte müssen auch in Zukunft folgen
Hier darf aber noch nicht Schluss sein! Die Stadt muss weiterhin handeln, um vor allem Kindern in den Stadtteilen zu helfen, in denen der Anteil der Leistungsbeziehenden sehr hoch ist. So könnten Eltern beispielsweise durch gezielte Beratung über die Neuerungen der Gesetze informiert werden, damit auch sie wissen, wie sie ihre Kinder am besten unterstützen können. Aber sicherlich muss die Stadt stets die Anpassung und auch eine Erhöhung der Einkommensgrenze für den Bezug des Frankfurt-Passes im Auge behalten, damit die Teilhabe von Kindern an gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben gesichert werden kann.