Wir Sozialdemokraten setzen uns für gute Arbeitsbedingungen in Frankfurt ein: Dafür sind der sozialpartnerschaftliche Kompromiss zwischen Arbeitgeber(verbände)n und Gewerkschaften sowie die Mitbestimmung der Beschäftigten an den Entscheidungsprozessen im Betrieb wichtige Voraussetzungen. Wir fordern daher mit besonderem Nachdruck den Abschluss und die Durchsetzung von Tarifverträgen in Frankfurter Unternehmen. Denn auch ich bin der festen Überzeugung: Gute Arbeit muss angemessen entlohnt werden und langfristige Perspektiven garantieren. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern Grundvoraussetzung, um ein gutes Leben in einer teuren Metropole wie Frankfurt zu ermöglichen und schlecht bezahlter Arbeit entgegenzuwirken.
Zur Tarifbindung in den städtischen Betrieben
In Sachen Tarifbindung und Tariftreue muss die Stadt Frankfurt selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Deswegen haben wir Sozialdemokraten den Abschluss eines Tarifvertrages in der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH eingefordert. Es handelt sich dabei um eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt Frankfurt, die zu Standortangelegenheiten und der wirtschaftlichen Entwicklung in Frankfurt berät. Es ist ein Selbstwiderspruch, wenn sich ein so wichtiger Mittler zwischen Wirtschaft und Politik selbst nicht an Tarifregelungen bindet. Denn für mich steht fest: Von Tarifverträgen profitieren sowohl die Arbeitnehmer- als auch die Unternehmensseite. Sie garantieren verbindliche Regeln und damit Verlässlichkeit. Auch Mindeststandards für die Qualifikation der Beschäftigten werden durch Tarifverträge garantiert. Das alles ist keineswegs Schnee von gestern: Angesichts neuer Herausforderungen wie der Digitalisierung der Arbeit behalten Tarifverträge auch in Zukunft höchste Wichtigkeit. Ich begrüße es daher sehr, dass die Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt mit gutem Beispiel voran gehen und eine Tarifbindung beschlossen haben. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Frankfurter Tariftreue: Gute Aufträge nur mit fairen Löhnen
Wer mit Aufträgen der Stadt Frankfurt am Main gutes Geld verdienen will, soll auch seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen bezahlen. Deshalb ist für mich klar: Aufträge der Stadt oder städtischer Unternehmen sollten nur an Betriebe vergeben werden, die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Tariflöhne zahlen, Mitbestimmung der Beschäftigten fördern und Arbeitsschutz gewährleisten. Dumpinglöhne und Unternehmer(ketten), die sich nicht an die Tariftreue gebunden fühlen, sind gerade bei öffentlichen Aufträgen nicht hinnehmbar. Es braucht daher bessere Kontrollmechanismen, um die Einhaltung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes zu gewährleisten. Gesetzesverstöße müssen härter und konsequenter bestraft werden. Das 2014 verabschiedete Gesetz hat bislang nicht zu den nötigen Verbesserungen im öffentlichen Auftragssektor geführt. Wir fordern daher eine Wirtschaftsförderung, die sich an Tarifbindung und Tariftreue orientiert. Viele Auftragnehmer der Stadt Frankfurt sind im Bereich der Pflege tätig. Es handelt sich dabei um eine der wichtigsten Branchen in unserer alternden Gesellschaft. Ich bin daher der Meinung: Es ist in unser aller Interesse, dass die allzu häufig schlechten Arbeitsbedingungen in dieser Branche verbessert werden. Löhne, die nur knapp über dem Mindestlohn liegen, sind schlicht inakzeptabel.
Gemeinsam für gute Arbeit: Stärkung der Sozialpartnerschaft in Frankfurt
Für eine starke Tarifbindung und Tariftreue brauchen wir starke Gewerkschaften in Frankfurt. Ohne sie sind gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne, berufliche Weiterqualifizierung, Mitbestimmung und eine Demokratisierung der Wirtschaft kaum zu haben. Frankfurt ist nicht nur eine Stadt der Banken und Unternehmen, es ist auch eine Stadt der Gewerkschaften: Als Frankfurter Sozialdemokraten sind wir stolz darauf, dass mit IG Metall, GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und IG BAU gleich drei der acht DGB-Gewerkschaften ihren Hauptsitz in Frankfurt haben. Sie sind damit zugleich wichtige Arbeitgeberinnen in unserer Metropole. SPD und Gewerkschaften sind seit 150 Jahren enge Partnerinnen und gehören für mich zusammen. Wir erklären uns daher mit den gewerkschaftlichen Kämpfen unserer ehren- und hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen für mehr Tarifbindung in Frankfurt ausdrücklich solidarisch: etwa jenen der Frankfurter IG Metall im KFZ Handwerk, der ver.di am Frankfurter Flughafen, oder der ver.di und GEW an der Frankfurter Goethe-Universität.