Sozial-ökologische Wende

Frankfurt ist der Wirtschaftsmotor des gesamten Rhein-Main-Gebietes. Mit dem internationalen Flughafen, der Messe Frankfurt und ihren wichtigen Industrie- und Gewerbegebieten schafft die Stadt zahlreiche und sehr diverse Arbeitsplätze. Wir setzen uns dafür ein, diese zu erhalten. Gleichzeitig muss sich der Sektor jedoch auch den Herausforderungen stellen, die die Klimakrise, die Digitalisierung und der demographische Wandel mit sich bringen. Keine leichte Aufgabe, aber wir gehen sie an.

Auf einen Blick: Sozial-ökologische Wende in Frankfurt

Wenn wir den Klimawandel noch erträglich gestalten wollen, müssen wir unseren CO2-Verbrauch senken und unseren Energiebedarf möglichst vollständig aus erneuerbaren Quellen decken. Das ist mittlerweile unstrittig. Gleichzeitig müssen wir dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Maßnahmen nicht diejenigen Menschen besonders stark belasten, die über wenig Geld verfügen. Experten sprechen dann gern von der sozial-ökologischen Wende, ohne dabei die Interessen der Wirtschaft gesondert herauszustellen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die in Frankfurt angesiedelten Gewerbebetriebe keinen Schaden nehmen, zumal die Pandemie und die sprunghaft gestiegenen Energiekosten durch den Ukraine-Konflikt die Wirtschaft schon jetzt stark belasten. Es ist unser Ziel, die Umwelt zu schonen und das Gewerbe zu stärken!

Prosperierende Gewerbebetriebe sichern die Grundlage der Stadt Frankfurt. Denn nur mit den wichtigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer kann Frankfurt die vielfältigen Aufgaben und Leistungen für Bürgerinnen und Bürger erbringen. Nur mit diesen Einnahmen können Ausgaben für Kultur und Bildung, öffentliche Ordnung und Sicherheit aber eben auch für die sozial-ökologische Wende finanziert werden. Dabei steht für uns immer die Erhaltung sozial gerechter Arbeitsplätze mit auskömmlichen Löhnen im Mittelpunkt.

Flughafen

Der Frankfurter Flughafen ist einer der wichtigsten Arbeitgeber für Frankfurt und die Region. Angesichts der Klimakrise und der anhaltenden Corona-Pandemie braucht der Flughafen ein nachhaltiges Zukunftskonzept. Wir unterstützen eine ganzheitliche Nutzung des Flughafens und die Förderung weiterer Geschäftsfelder. Dafür müssen auf lange Sicht auch gut bezahlte flugbetriebsunabhängige und stabile Arbeitsplätze geschaffen werden. Durch das unerwartete Ansteigen der Flugastzahlen im Sommer 2022 und den dann offenbar gewordenen Personalengpässen, die aus dem vorangegangenen Personalabbau resultierten, wurde deutlich, dass eine „hire and fire-Mentalität“ weder nachhaltig noch sozial sein kann. Viele der entstandenen Probleme, wie die langen Wartezeiten beim Einchecken oder den Sicherheitskontrollen, aber auch mangelnder Service vor Ort, sind hausgemacht. Als Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass der aktuell stattfindende Strukturwandel beim Flughafenbetreiber Fraport sozialverträglich gestaltet wird, indem z.B. Mittel für Fort- und Weiterbildung oder Umschulungen zur Verfügung stehen. Wir setzen uns deshalb weiterhin für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Fraport ein und sprechen uns gegen betriebsbedingte Kündigungen aus. Wir sind bereit, gemeinsam mit Fraport Perspektiven zur sozial-ökologischen Transformation des Frankfurter Flughafens zu entwickeln.

Im Gegenzug dürfen bestehende Einschränkungen des Flugbetriebs zum Schutz der Menschen nicht zur Disposition gestellt werden. Wir erwarten zudem, dass die Zahl der inländischen Kurzstreckenflüge weiter reduziert wird.

Messe

Corona hat das Messe- und Kongressgeschäft hart getroffen. Aber die Frankfurter Messe ist weiterhin ein extrem wichtiger Wirtschaftsfaktor für Frankfurt, der zudem viele Übernachtungsgäste in die Stadt bringt. Die Messe Frankfurt ist eine feste Institution – sie gehört zur Geschichte, zur Gegenwart und zur Zukunft unserer Stadt. Wir setzen uns für die Stärkung des Messestandortes ein und möchten der Messe dabei helfen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und die Herausforderungen angesichts des Klimawandels zu stemmen. Dafür muss aber auch die Messegesellschaft flexibel bleiben, ihr Betriebskonzept zukunftsfähig gestalten und an die aktuellen Bedürfnisse anpassen. Auch hier gilt es, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, wobei bei einem anhaltend schwierigen Geschäftsumfeld auch eine Personalreduzierung durch natürliche Fluktuation und spezielle Anreize nicht ausgeschlossen werden kann.

Rechenzentren

Mit der rasanten Zunahme an Rechenzentren in Frankfurt steigt die Flächenkonkurrenz in unserem räumlich engen Stadtgebiet weiter an. Aktuell werden horrende Bodenpreise aufgerufen, der Flächenverbrauch steigt unkontrolliert und heimische Gewerbe- und klassische Industrieunternehmen drohen verdrängt zu werden. Auch ein erhöhter Stromverbrauch und ein beeinträchtigtes Stadtbild könnten die Folge dieses Booms sein, der aus rechtlichen Gründen nur schwer von der Kommune zu steuern ist. Wir haben daher explizit Schwerpunktbereiche für Rechenzentren definiert, um eine Ansiedlung an anderen Stellen verhindern zu können.  In Zukunft wollen wir zudem durchsetzen, dass die Abwärme der Rechenzentren konsequent genutzt wird. Außerdem wollen wir das Erscheinungsbild der Rechenzentren und ihre ökologische Bilanz durch Vorgaben zur Fassadenbegrünung und zur Nutzung von regenerativen Energien verbessern.  Damit werden wir der Bedeutung Frankfurts als digitalem Knotenpunkt gerecht, ohne die Bedürfnisse der vielfältigen Wirtschaftslandschaft aus dem Auge zu verlieren. Denn gerade die Vielfalt der Branchen und die Vielzahl an Arbeitsplätzen, die dadurch zur Verfügung stehen, sind das stützende Rückgrat unserer Stadt.

Industrie- und Gewerbegebiete + Hafen

Frankfurt muss auch weiterhin ein wichtiger Standort für die Industrie und das produzierende Gewerbe sein. Bei einem bloßen Lippenbekenntnis soll es allerdings nicht bleiben. Wir setzen uns für den Erhalt und die Nutzung bestehender Industrie- und Gewerbeflächen ein und wollen neue entwickeln. Es darf nicht mehr vorkommen, dass Unternehmen unsere Stadt verlassen, weil man ihnen keine Wachstumsperspektive bieten kann. Aber auch die Flächenentwicklung für kleinere und mittlere Unternehmen mit gewerblichen Arbeitsplätzen behalten wir im Auge. Sollte z.B. die Binding-Brauerei in Sachsenhausen wirklich geschlossen werden, werden wir nicht zustimmen, dass diese Gewerbeflächen zum Zweck der Gewinnmaximierung in Wohnbauflächen umgewandelt werden.

Deshalb ist es wichtig, den Masterplan Industrie umzusetzen, der wichtige Maßgaben enthält, um den breiten Branchenmix in Frankfurt zu stärken und Arbeitsangebote für Arbeitnehmer*innen aller Berufe und Bildungsstufen zu sichern. Bei der Entwicklung von Gewerbeflächen streben wir weiterhin eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Region an. Nur wenn wir über Stadtgrenzen hinweg denken, schaffen wir es, die Wirtschaftskraft des Rhein-Main-Gebietes langfristig zu stärken und Frankfurt voranzubringen.

Auch Frankfurts Wirtschaft steht vor den Herausforderungen der Klimakrise. Daher werden wir neue Gewerbegebiete oder Gewerbegebiete im Strukturwandel als nachhaltige und innovative Gewerbestandorte entwickeln. Mit der Aufstellung eines Rahmenplans wollen wir ein nachhaltiges Gewerbegebiet schaffen, das Nutzungen von Standort-verträglicher Industrie, Logistik, der Kreativwirtschaft und Handwerk zulässt und neue Wege in der Nachhaltigkeit geht. Als schnellste und größte zu entwickelnde Fläche bietet sich hierzu der Industriepark Griesheim an. Diesen möchten wir weitentwickeln und die Nutzung festschreiben. Ein entsprechender Rahmenplan wird derzeit erstellt.

Als SPD-Fraktion setzen wir uns ebenfalls für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Osthafens ein. Mit seinen dreifachen Anlieferwegen – Wasser, Schiene, Straße – trägt der Osthafen auch zur Entlastung der Umwelt bei. Denn etwa 90 Prozent der Unternehmen benutzen entweder täglich oder mehrmals die Woche das Hafenbecken. Ohne diese Anlieferungsmöglichkeit wären die Straßen in Frankfurt um einiges voller. Der Osthafen ist also von ökologischer Bedeutung und unverzichtbar für den Weg zu einer klimaneutralen Stadt. Deshalb setzen wir uns für eine maximale Ausnutzung des Wasser- und Schienennetzes ein.  Aber auch eine optimale Nutzung der Industriestraßen liegt uns am Herzen. Deshalb wollen wir Straßenverbindungen in den Gewerbegebieten zügig sanieren.

Arbeitsplätze

Gute Arbeitsbedingungen, sichere Arbeitsplätze und gerechter Lohn stehen für uns als Sozialdemokrat*innen im Mittelpunkt. Frankfurt ist ein bedeutender Wirtschaftsstandort und das wirkt sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Wir wollen die Arbeit in Frankfurt sozial, menschlich und modern gestalten. Wer beispielsweise mit Aufträgen der Stadt Frankfurt gutes Geld verdienen will, soll auch seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen bezahlen. Deshalb ist für uns klar: Aufträge der Stadt oder städtischer Unternehmen sollen nur an Firmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zumindest tarifliche Löhne bezahlen und gute Arbeitsbedingungen bieten.

Mit allen ökologischen Umstellungen im Wirtschaftsbereich und den Fortschritten der Digitalisierung werden sich auch die Arbeitsplätze verändern. Wir setzen uns dafür ein, dass Arbeitnehmer*innen weiterhin gute Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze haben und alle nötigen Veränderungen sozial gerecht ablaufen. Dafür braucht es niedrigschwellige Qualifizierungsmaßnahmen und Beschäftigungsförderungen. Zusätzlich müssen wir die Teilhabechancen von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern am Arbeitsmarkt weiter verbessern, um dem wachsenden Fachkräftebedarf gerecht zu werden. Um diesen Zielen noch mehr Gewicht zu geben, arbeiten wir eng mit den Gewerkschaften zusammen, die uns bei unseren Vorhaben unterstützen.