In den vergangenen Wochen drehte sich im Römer alles um das Thema „Haushalt“. Ich saß in stundenlangen Verhandlungen mit den Vertreterinnen und Vertretern der anderen Parteien. Wir haben sehr viel diskutiert, was oft auch anstrengend war. Aber ich bin wirklich erleichtert, dass wir uns bei den zentralen Themen für den Doppelhaushalt einigen konnten. Im Folgenden werde ich ein paar politische Begriffe und Abläufe erklären, was beispielsweise der Haushalt ist und wie er zustande kommt:
Warum gibt es einen Haushaltsplan
Damit eine Stadt wie Frankfurt gut funktioniert, muss jedes Jahr viel Geld eingeplant und ausgegeben werden. Um diese Ausgaben abzusichern, braucht es einen sogenannten jährlichen Haushaltsplan. Da im Jahr 2021 wieder Kommunalwahlen sind, wird gleich für 2020 und 2021 ein Haushaltsplan verabschiedet, um Planungssicherheit zu schaffen. Das heißt dann Doppelhaushalt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Haushalt
Die Stadtverordnetenversammlung muss den Haushaltsplan beschließen, der ihr von der Stadtregierung, also den Dezernentinnen und Dezernenten, vorgeschlagen wird. Natürlich haben wir – die Stadtverordneten – das Recht, die Vorschläge der Stadtregierung durch eigene Anträge zu verändern. Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat sich jetzt auf über 70 Anträge verständigt, die Änderungen am Haushaltsentwurf der Stadtregierung vorsehen. Da diese drei Koalitionspartner eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung haben, werden diese Anträge in der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2020 beschlossen. Die Stadtregierung muss diese Wünsche anschließend umsetzen.
Mehr Sauberkeit und mehr bezahlbare Wohnungen – die Schwerpunkte der SPD-Fraktion
Alle Anträge der Koalition sind gemeinsame Anträge der drei Partner. Allerdings kommen die Ideen zu den Anträgen jeweils von den unterschiedlichen Fraktionen der jeweiligen Parteien und jede Fraktion hat ihre eigenen Schwerpunkte. Ich habe mich als Fraktionsvorsitzende der SPD dafür eingesetzt, dass wir mit unseren Anträgen ein klares Signal für mehr Sauberkeit, für mehr bezahlbare Wohnungen und für ein gutes Zusammenleben in Frankfurt setzen.
Mehr Sauberkeit für Frankfurt – Clean FFM
Wir sind mit der Sauberkeit in unserer Stadt nicht zufrieden. Wir ärgern uns über das rücksichtslose Verhalten einiger Menschen, die ihren Müll einfach auf die Straße werfen. Da geht es uns genauso wie anderen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Die Initiative „Clean FFM“ versucht hier mit Werbekampagnen und Sauberkeitsbotschafterinnen und -botschaftern aufzuklären und vor allem aufmerksam zu machen, wie wir tagtäglich unseren Müll im Alltag reduzieren können und ein sauberes Frankfurt bekommen. Durch die Haushaltsverhandlungen kann die bereits sehr gut funktionierende Reinigung von Sauberkeitsbrennpunkten auf mehr Orte in Frankfurt ausgeweitet werden. Das heißt: Es können künftig noch mehr vermüllte Plätze, Parks und Straßenecken in den Stadtteilen als Sauberkeitsbrennpunkte aufgenommen werden. Dort wird dann schneller und häufiger durch unser städtisches Reinigungsunternehmen FES gereinigt.
Genossenschaften sichern dauerhaft bezahlbaren Wohnraum
Wohnungsbaugenossenschaften garantieren langfristig stabile Mieten, da sie nicht renditeorientiert wirtschaften und ein lebenslanges Wohnrecht einräumen. In Städten wie Hamburg und Wien gibt es sehr viele große Genossenschaften, die preiswerte Wohnungen zur Verfügung stellen. In Frankfurt gibt es insgesamt derzeit nur knapp 14.000 genossenschaftliche Wohnungen. Wir wollen, dass diese Zahl erheblich steigt und haben der Stadtregierung den Weg frei geräumt für ein Konzept zur Stärkung des genossenschaftlichen Wohnens in Frankfurt. Außerdem möchten wir, dass das Netzwerk für gemeinschaftliches Wohnen seine Arbeit ausbauen kann. Hier werden Gruppen betreut und beraten, die in Zukunft gemeinsame Wohnprojekte realisieren möchten. Wir bevorzugen auch in diesen Fällen Kooperationsmodelle mit bestehenden Genossenschaften oder eine genossenschaftliche Organisationsform der Wohnprojekte.
Unterstützung für Frauen
Leider gibt es immer noch viel zu viele Frauen, die Schutz vor Gewalt benötigen. Häufig kommt diese Gewalt sogar von ihren eigenen Partnern oder Ex-Partnern. Hinzu kommt, dass es in Frankfurt zu wenig Plätze in Frauenhäusern gibt, also in gewalt- und männerfreien Unterkünften. Wir wollen, dass zusätzlich 37 weitere Frauenhausplätze entstehen, wo Frauen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Einkommen vorübergehend Schutz finden. Gleichzeitig möchten wir mit der Unterstützung des Vereins „Frauen in Bewegung e.V.“, der sich seit 35 Jahren der Gewaltprävention für Frauen, Mädchen und Kinder widmet, Frauen die Möglichkeit geben, ihr Selbstbewusstsein zu stärken und selbstbestimmt zu handeln. Dieses Konzept der Selbstverteidigung bietet Frauen und Mädchen die Möglichkeit auf entwürdigende und bedrohliche Belästigung und Bedrohung sofort und wirksam zu reagieren.
Mehr Sport für Kinder und Jugendliche
Der „Schwimmbär“ kommt nach Frankfurt. Das erfolgreiche Projekt aus Berlin hilft Kindern, die Angst vor dem Wasser abzubauen. Als Vorbereitung zu Schwimmkursen hat sich der Schwimmbär als ganz wichtige Unterstützung erwiesen. Die Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen ist für uns eine Herzensangelegenheit. 60 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland geben an nicht sicher schwimmen zu können. Darüber hinaus erhalten Grundschulkinder der ersten und zweiten Klasse bei „Schulkids in Bewegung“ zusätzlich zum Sportunterricht Sportangebote. Diese werden in den jeweiligen Stadtteilen bzw. Grundschulen in Kooperation mit den Vereinen durchgeführt. Wir haben dafür gesorgt, dass diese hervorragenden Angebote nun auf weitere Schulen ausgeweitet werden.
Integration statt Ausgrenzung
Täglich müssen wir erleben, dass das friedliche Zusammenleben der Menschen auch in Frankfurt keine Selbstverständlichkeit ist. Es bedarf dauerhafter Unterstützung. Wir fördern daher ganz bewusst eine Reihe von Projekten, die sich gezielt um das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Frankfurt bemühen. Hier einige Beispiele:
- Wir unterstützen die Jugendarbeit in den Moscheegemeinden.
- Der Verein Forward Germany e.V. führt ein Projekt zum gegenseitigen Verständnis verschiedener Kulturen zum Thema Kinderrechte und -erziehung durch.
- Das Projekt „BusStop“ setzt sich gezielt gegen Fremdenfeindlichkeit ein.
- Die Initiative „Offen für Vielfalt – geschlossen gegen Ausgrenzung“ des Vereins für Internationale Verständigung e.V. steht in den Startlöchern.
Schulen brauchen Unterstützung bei der Hilfe für Kinder und Jugendliche
Der Alltag an den weiterführenden Schulen ist nicht immer einfach. Häufig haben Schulen mit Fällen von Mobbing und Ausgrenzung zu kämpfen. Hier setzt die Jugendhilfe in der Schule an und stärkt Kinder und Jugendliche in ihren sozialen Kompetenzen, unterstützt sie individuell auf ihrem Bildungsweg, begleitet erfolgreich Übergänge in die Ausbildung, wirkt Mobbing und Ausgrenzung entgegen und trägt erwiesenermaßen zu einem guten Schul- und Klassenklima bei. Bei den Haushaltsverhandlungen haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Jugendhilfe an den Schulen gesichert und ausgebaut wird. Wichtig ist uns, dass auch Gymnasien die Möglichkeit haben, von dem Programm zu profitieren.
Inklusion und Unterstützung von Menschen mit Behinderung
Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist uns wichtig. Wir fördern daher auch die Inklusion in der Jugendhilfe und setzen uns dafür ein, dass in Frankfurt beispielsweise mehr behindertengerechte Ampeln installiert werden.
Große Hilfe für wenig Geld
Oft sind es nicht die hohen Summen, die ganz konkret Gutes bewirken. Bei den Verhandlungen habe ich daher ganz gezielt versucht, einzelnen Institutionen und Vereinen eine bessere Unterstützung zukommen zu lassen. Somit profitieren mehrere kleine Projekte, als nur ein oder zwei größere Vorhaben. Hier einige Beispiele:
- Für die Durchführung des Faschingsumzugs in Frankfurt und Klaa Paris gibt es mehr finanzielle Unterstützung – helau!
- Die Initiative „Bildungspaten Fechenheim“ kann ihre vorbildliche Arbeit mit Kindern weiterhin fortsetzen.
- Das für 2021 geplante Kultur- und Musikfestival Griesheim wird durch uns unterstützt.
- In Fechenheim erhält die TSG Fechenheim die finanziellen Mittel, um die Bühnentechnik in ihrer Halle zu erneuern und der Weihnachtsmarkt erhält eine Förderung für seine Kulturbühne.
- In den Adlerwerken wird es bald eine Ausstellung zum ehemaligen KZ Katzbach geben. Außerdem wird im Ostend ein Gedenkweg zum jüdischen Leben eingerichtet.
- Mehr Kinder und Jugendliche sollen in der Lage sein, vom pädagogischen Angebot des städtischen Schullandheims „Wegscheide“ zu profitieren.