Onlinezugangsgesetz – Verwaltung digitalisieren

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Ihre Stadtverordnete für die Ausschüsse Ältestenausschuss, Controlling und Revision, Hauptausschuss und Finanzen sowie Mobilität und Smart City

Digitalisierung macht vieles einfacher: Wenn ich verreisen möchte, kaufe ich online meine Fahrkarte bei der Bahn. Ich erhalte die Fahrkarte dann digital auf mein Handy, so dass ich sie im Zug auf meinem Mobilfunkgerät vorzeigen kann. Ich muss nicht das Haus verlassen, habe keine Wartezeiten am Fahrkartenschalter und vergesse das Ticket vor der Abfahrt nicht zu Hause.

Wenn das für Leistungen bei der städtischen Verwaltung auch ginge, wäre das für viele eine große Erleichterung. Was wäre das für eine gute Sache, wenn ich mein Auto online anmelden, oder meinen Personalausweis bei der Stadt Frankfurt im Internet beantragen könnte.

Was ist das Onlinezugangsgesetz?

Damit das mit den digitalisierten Leistungen klappt, hat der Bundestag schon im Jahr 2017 ein Gesetz beschlossen, das die Verwaltungen bei Bund, Ländern und Kommunen verpflichtet, ab Ende 2022 jede Verwaltungsleistung auch digital anzubieten. Es ist wichtig zu wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin beide Möglichkeiten haben werden: Ich kann weiterhin bei der Behörde vor Ort meine Dienstleistungen in Anspruch nehmen, ich kann mich aber auch für den elektronischen Weg entscheiden, zu jeder Tageszeit, unabhängig von Öffnungszeiten und Warteschlangen: kundenfreundlich und einfach.

Wie weit sind wir in Frankfurt?

Im Februar 2020 habe ich mich in der Stadtverordnetenversammlung nach dem Stand der Umsetzungen hinsichtlich des Online-Zugangsgesetzes bei der Stadt Frankfurt erkundigt. Die Stabsstelle Digitalisierung war – nach Auskunft des Magistrats – in die Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes auf Bundes- und Landesebene eingebunden und der Anspruch war hoch: Man wollte über das gesetzlich geforderte Maß hinaus ausgewählte Geschäftsprozesse so automatisieren, dass die gesamte Kommunikation mit den Kundinnen und Kunden elektronisch erfolgt. Es könnten also alle Anträge direkt online eingereicht und kostenpflichtige Leistungen auch online bezahlt werden.

Keine geöffneten Ämter während Corona-Pandemie

Während der Corona-Pandemie haben wir es alle gemerkt: Zu Beginn waren die Ämter komplett geschlossen, und über Monate konnten in Frankfurt, selbst als größte hessische Stadt, keine Kraftfahrzeuge zugelassen oder ein Personalausweis beantragt werden. Später musste man sehr lange auf einen Termin warten. Die virtuelle Schlange derjenigen, die einen Termin für ein Führungszeugnis, eine Wohnungsan- und abmeldung oder die Beantragung eines Personalausweises benötigten lang war. Dieser Zustand besserte sich nicht. Ganz im Gegenteil: Die Wartezeiten wurden immer länger.

Verluste während Pandemie wegen Steinzeit-Bürokratie

Die unerträglich langen Wartezeiten brachte viele Frankfurterinnen und Frankfurter nicht nur in schwierige Situationen. Die Stadt Frankfurt verlor dadurch auch eine Menge an Einnahmen. Beim Blick in die Kennzahlen des Finanzcontrollingberichts für das Jahr 2020 zeigt sich: Statt der geplanten 1.153.000 Dienstleistungen aller Frankfurter Bürgerämter wurden im Jahr 2020 durch die Pandemie nur 803.964 realisiert. Das sind knapp 350.000 Vorfälle weniger mit einem entsprechenden Einnahmeverlust für die Stadt. Und das, obwohl normalerweise die Einnahmen solche Verwaltungsgebühren die zweitgrößte Gebührenart innerhalb der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte in Frankfurt sind.

Schafft es Frankfurt, das Onlinezugangsgesetz rechtzeitig einzuführen?

Es bleibt noch ein Jahr Zeit, die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes fristgerecht umzusetzen und die Abläufe zu digitalisieren. Ich hoffe sehr, dass es die Stadt Frankfurt hinbekommt, denn die Pandemie hat es deutlich gezeigt: Wenn das Amt geschlossen ist, müssen alle Dienstleistungen nach wie vor umgesetzt werden können. Eine handlungsfähige und moderne Stadtverwaltung muss endlich den Schritt in die Digitalisierung schaffen.

Ein ähnliches Thema haben wir bereits in dem Blog „Welcome Center: Wieso brauchen wir ein modernes Amt für Einwanderung und Integration?“ behandelt. Das können Sie hier nachlesen.

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