Wir fordern den Magistrat auf, die angekündigte Streichung der Ortsbeiratsbudgets aus den Jahren 2024 und 2025 nicht umzusetzen.

Es war nie die Absicht der Stadtverordneten diese Mittel zu streichen. Die Ortsbeiräte brauchen Planungssicherheit und haben sich darauf verlassen, auch 2026 auf die Ortsbeiratsbudgets von 2024 und 2025 zurückgreifen zu können. Gerade kleinere Ortsbezirke werden dadurch benachteiligt, da diese in der Regel zur Finanzierung von Maßnahmen auf das Budget von mehreren Jahren zurückgreifen müssen.

Ich warne eindringlich vor den Folgen einer solchen Streichung. Wenn die Ortsbeiräte befürchten müssen, dass die Budgets ohne Ankündigung gestrichen werden, werden sie die ihnen zustehenden Mittel in Zukunft sicher zeitnah ausgeben. Ein Spareffekt wird dadurch nicht erzielt. Meine Erfahrung ist, dass die Ortsbeiräte verantwortungsvoll mit den Mitteln umgehen und im Zweifel auch die Streichung nach zwei Jahren in Kauf nehmen, wenn keine sinnvollen Maßnahmen finanziert werden können. Ich bezweifle, dass dies in Zukunft weiterhin der Fall sein wird.

Grundsätzlich befürworte ich aber einen sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit städtischen Mitteln. Es spricht nichts dagegen Restmittel zu streichen oder für andere Zwecke zu nutzen, wenn die ursprünglich vorgesehene Nutzung nicht mehr realistisch ist. Es gibt aber auch Budgets, die sukzessive abgerufen werden. Ein Beispiel ist das Sonderbudget zur Unterstützung von Stadtteilfesten. Hier macht eine Streichung überhaupt keinen Sinn, weil von Anfang an klar war, dass die Mittel über einen längeren Zeitraum in kleineren Summen abgerufen werden.

Den Ortsbeiräten stehen aktuell jährlich 0,50 € pro Einwohner:in u.a. für Verschönerungsmaßnahmen im Ortsbezirk zur Verfügung. Im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und SPD ist vereinbart worden, diese Summe wieder auf 1 Euro pro Einwohner:in zu erhöhen. Nicht verausgabte Mittel werden nach zwei Jahren gestrichen.