Wir sind erleichtert, dass der Kämmerer in dieser Woche endlich einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der vom Magistrat angenommen wurde. Dass dies seitens des Kämmerers noch später erfolgt ist als in den Vorjahren, ist ärgerlich und erschwert vor allem die Lage der Zuschussempfänger:innen, also der Partner:innen der Stadt, die öffentliche Aufgaben erledigen. Wir hatte daher mehrfach darauf hingewiesen, dass es inakzeptabel wäre, ohne Haushaltsentwurf ins neue Kalenderjahr zu gehen. Wir setzten uns nun für ein schnelles und geordnetes Beschlussverfahren ein, sehen aber auch den Kämmerer in der Pflicht, eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zu organisieren.

Bei einer Klausurtagung in Rückersbach hatten wir bereits eigene Schwerpunkte für den Haushalt 2026 festgelegt, die dazu beitragen sollen, dass sich alle Frankfurter:innen ein Leben in der Stadt leisten können.

Ein wichtiges Ziel ist die Existenzsicherung der städtischen Zuschussempfänger:innen, die ohne einen beschlossenen Haushalt ihre Arbeit für Frankfurt nicht wie gewohnt durchführen können - das spüren die Bürger:innen unmittelbar. Daher erwartet die Fraktion eine intensive Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte, damit eine zeitnahe Umsetzung des Haushalts 2026 erfolgen kann. Dieser soll am 6. November in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und vor der Kommunalwahl beschlossen werden.

Ich sehe hier vor allem den Kämmerer in der Pflicht, aufs Tempo zu drücken. Bastian Bergerhoff muss den Haushalt zum Wohl unserer Stadt nun zügig voranbringen und Mehrheiten für die Beschlüsse sicherstellen.

Bei der Suche nach mehrheitsfähigen Kompromissen müssen die demokratischen Fraktionen den Kämmerer im Sinne des Gemeinwohls unterstützen. Wir werden unsere Ideen zunächst mit Grünen und Volt besprechen, benötigen dann aber für unsere gemeinsamen Anträge noch weitere Zustimmung aus der Stadtverordnetenversammlung. Ich erlebe aktuell bei vielen anderen Fraktionen ein hohes Verantwortungsbewusstsein für die Stadt und ihre Menschen und bin optimistisch, dass wir gute Lösungen finden werden.

Wir haben uns bei der Klausur im Spessart auf folgende Schwerpunkte für die einzelnen Fachbereiche verständigt:

Almuth Meyer – Wohnungs- und gesundheitspolitische Sprecherin:

„Die Mieter:innen müssen stärker vor Verdrängung geschützt werden und gerade die ABG muss den Bau von preisgünstigen und geförderten Wohnungen vorantreiben. Im Gesundheitsbereich erhalten wir das Klinikum Höchst als städtischen Vollversorger für den Frankfurter Westen und die Region. “

Simon Witsch – Planungspolitischer Sprecher:

„Wir müssen mehr Wohnungen für Auszubildende und Studierende schaffen, das entlastet den Markt für preiswerten Wohnraum immens. Ein Azubi-Werk wäre eine gute Ergänzung zum Studierendenwerk.“

Kristina Luxen – Mobilitätspolitische Sprecherin:

„Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und ein guter und verlässlicher öffentlicher Personenverkehr stehen für mich im Mittelpunkt.“

Roger Podstatny – Umweltpolitischer Sprecher:

„Hochwasserschutz, eine saubere Stadt und die Bekämpfung illegaler Nutzungen in Landschaftsschutzgebieten sind für Frankfurt unverzichtbar.“

Ursula Busch – Sozialpolitische Sprecherin:

„Mit unseren Anregungen zum Haushalt 2026 setzen wir neue Akzente im Sozialhaushalt und fördern gezielt Projekte in Stadtteilen, die sonst zu wenig Aufmerksamkeit bekommen – zum Beispiel das Gallus!“

Sylvia Kunze – Bildungspolitische Sprecherin:

„Projekte, die Kinder und Jugendliche in ihrer schulischen Bildung unterstützen, müssen abgesichert werden. Genauso wichtig sind Programme, die junge Menschen während ihrer Ausbildung fördern.“

Jan Klingelhöfer – Sport- und kulturpolitischer Sprecher:

„Mehr Schwimmbadflächen im Winter und die Sicherung der freien Szene halte ich für essentiell.“

Esther Gebhardt – Sicherheitspolitische Sprecherin:

„Wir stärken den ehrenamtlich getragenen Katastrophenschutz sowie die Freiwillige Feuerwehr und werben bei allen Frankfurter:innen, sich ebenfalls für unsere Stadt zu engagieren. Wir müssen unsere Stadt für den Ernstfall sicherer machen.“

Gregor Ammann – Wirtschaftspolitischer Sprecher:

„Das Wohl unserer Stadt hängt nicht zuletzt an einer guten Entwicklung unserer Gewerbesteuereinnahmen, hierfür brauchen wir eine starke und breit aufgestellte Wirtschaft. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes wird es mit uns aber nicht geben.“

Stella Schulz-Nurtsch – Frauenpolitische Sprecherin:

„Beratungs-, Bildungs-, Hilfs-, Integrations- und Schutzangebote für Frauen sind essentiell und müssen nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden.“

Omar Shehata – Integrationspolitischer Sprecher:

„In einer Stadt wie Frankfurt, die von gelebter Vielfalt geprägt ist, ist es besonders wichtig, Menschen mit Fluchtgeschichte zu integrieren und die politische Beteiligung junger Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft – zu fördern.“

Rahul Kumar – Digitalisierungspolitischer Sprecher:

„Die Digitalisierung der Stadtverwaltung muss entschieden vorangetrieben werden. Hier sind wir noch lange nicht am Ende, um den Bürger:innen den bestmöglichen Service zu bieten.“

Abdenassar Gannoukh – Jugendpolitischer Sprecher:

„Wir wollen die in Frankfurt stattfindende freiwillige Jugendarbeit weiterhin stärken. In diesem Jahr haben wir dabei besonders die Nachwuchsabteilungen der Katastrophenschützer:innen im Blick. Ihre Arbeit ist für unsere Stadt unbezahlbar.“