Diese Woche im Römer… Antirassismus, EASY-Busse und Solidarität in der Corona-Krise
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Fraktionsvorsitzende und Geschäftsführerin. Außerdem Stadtverordnete für die Ausschüsse Ältestenausschuss, Controlling und Revision, Hauptausschuss und Finanzen sowie Soziales und Gesundheit
Diesen Donnerstag tagt das Stadtparlament. Aufgrund der Corona-Abstandsregelungen treffen sich die Stadtverordneten erneut in den Mainacarden statt im Plenarsaal im Römer. Die Tagesordnung verspricht einige starke inhaltliche Debatten. Drei wollen wir hier explizit vorstellen:
Rassismus in Frankfurt entschieden bekämpfen
Wir stehen entschieden gegen Rassismus jeder Art. Er muss bekämpft werden, um eine inklusive, solidarische Gesellschaft zu fördern, in der jeder und jede die gleichen Chancen hat. Rassistische Diskriminierung hat in unserer schönen Stadt keinen Platz. In einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von Grünen, FDP und Volt fordern wir deshalb eine Reihe von antirassistischen Maßnahmen. Darunter etwa eine stärkere Auseinandersetzung mit der Kolonialgeschichte Frankfurts, eine kritische Begutachtung historischer Anknüpfungspunkte vor Ort und besondere Fortbildungs- und Sensibilisierungsangebote gegen Rassismus für städtische Angestellte. In einem symbolträchtigen Schritt erklären wir darüber hinaus die Ablehnung und Verurteilung des N-Wortes und des M-Wortes als rassistisch belastete Begriffe. Der Antrag ist ein starker und deutlicher Schritt gegen Rassismus in unserer Stadt!
EASY-Busse für die Quartiere
Bereits seit einiger Zeit testet die VGF unter anderem am Mainkai sogenannte „EASY“-Busse. EASY steht dabei für Electric Autonomous Shuttle for You. Der Name ist Programm: Die autonomen Fahrzeuge werden ausschließlich elektrisch betrieben und sind damit deutlich umweltfreundlicher als ihre Verbrenner-Kollegen. Dass das gut funktioniert, zeigt sich bereits etwa in Bad Soden-Salmünster, wo EASY-Busse im Straßenverkehr regulär fahren. So sieht der Verkehr der Zukunft aus! Damit daran auch alle teilhaben können, fordern wir in einem Antrag die VGF und den Magistrat dazu auf zu prüfen, inwieweit sich das System auch als Quartierbus in den Stadtteilen eignet.
Frankfurter Erklärung: Solidarität und Zusammenhalt in der Coronakrise – klare Kante gegen Rechts
Mit der Resolution „Frankfurter Erklärung: Solidarität und Zusammenhalt in der Coronakrise – klare Kante gegen Rechts“ wollen wir ein deutliches Zeichen gegen Feinde unserer Demokratie setzen, die immer mehr Anti-Corona-Proteste unterwandern und instrumentalisieren. Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind zu Recht hohe Güter unserer Verfassung. Antisemitische Hetze, Holocaustleugnung und -verharmlosung sind jedoch nicht von diesen freiheitlichen Rechten gedeckt. Sie sind unerträglich und widersprechen dem demokratischen Grundkonsens. Jedem und jeder, die trotzdem an solchen Demonstrationen der Querdenker-Szene teilnimmt, muss klar sein, mit wem er und sie da Seite an Seite läuft und sich gemein macht. Wir rufen dazu auf, sich stattdessen für eine Gesellschaft des Zusammenhalts einzusetzen, in der den Menschen, die beruflich von der Corona-Pandemie betroffen sind, der Rücken gestärkt wird.