Wir sehen die Notwendigkeit für weitere sozial- und ordnungspolitische Maßnahmen im Bahnhofsviertel. Neben den bereits von der Stadt beschlossenen mittel- und langfristigen Maßnahmen sind weitere kurzfristige Lösungen zu ergreifen, um das Bahnhofsviertel zu entlasten.

Ich sehe den eingeschlagenen Weg positiv. Seit seinem Amtsantritt hat unser Oberbürgermeister, Mike Josef, das Bahnhofsviertel zur Chefsache gemacht und die Stadt hat ihre Bemühungen zur Verbesserung der Lage stark ausgeweitet. Die Einrichtung der Waffenverbotszone, die Ausweitung der Videoüberwachung an neuralgischen Punkten sowie der Beschluss über das neue Frankfurter Suchthilfezentrum haben zum Ziel, die Verelendung von Drogenkranken und die damit verbundene Begleitkriminalität im Bahnhofsviertel dauerhaft zu senken. Die Lage ist aber nur in Zusammenarbeit durch Stadt und Land zu verbessern.

Die bisherigen Maßnahmen werden nun durch ein gemeinsames Sofortprogramm von Oberbürgermeister Mike Josef und der hessischen Landesregierung weiter gestärkt. Die von der SPD-Fraktion seit langem geforderte dauerhafte Polizeiwache im Bahnhofsviertel kommt, denn Polizeikräfte vor Ort wirken und stärken das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Hierauf haben wir gegen viele Widerstände gemeinsam mit dem Oberbürgermeister hingearbeitet.

Die Stadt Frankfurt verpflichtet sich zudem zur Überarbeitung der Baustelleneinrichtungen im Viertel sowie zur weiteren Frequenzerhöhung der Straßenreinigung. Das Land kommt hingegen jenen Aufgaben nach, die nicht in der städtischen Verantwortung liegen: der aktiven Kriminalitätsbekämpfung und der häufig zu schleppend verlaufenden Strafverfolgung.

Gleichzeitig werden die suchtmedizinischen Ansätze gestärkt und die Versorgung von obdachlosen Personen mit Wohnraum auch von Landesseite finanziell unterstützt. Die Einführung von Drug-Checking in den bestehenden Drogenkonsumräumen war überfällig, da es sich hierbei um einen der wirksamsten Ansätze in der Schadensminderung für drogenkranke Personen handelt. Die Umsetzung der Landesverordnung hat trotz bereits bestehender Bundesgesetzgebung viel zu lange auf sich warten lassen. Es ist ein gutes Zeichen, dass dieser gordische Knoten endlich durchschlagen wurde. Ich begrüße außerdem die Bereitschaft des Landes Hessen, sich finanziell an einer Ausweitung von Housing-First in Frankfurt zu beteiligen. Eine dauerhafte Wohnung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen Ausstieg aus der Drogensucht.

Frankfurt nimmt deutschlandweit eine Vorreiterrolle in der Auseinandersetzung mit offenen Drogenszenen ein. Viele Großstädte schauen auf uns. Aber eine Kommune kann nur im Zusammenspiel mit dem Land langfristige Verbesserungen erwirken. Ich bin froh, dass der Oberbürgermeister dieses Commitment der Landesregierung langfristig sichern konnte.