Sicherheit & Sauberkeit

Nur sicher und geschützt können wir auch gut leben. Deshalb ist Sicherheit in Frankfurt für uns ein großes Thema. Wir arbeiten dafür, dass alle Menschen in unserer Stadt ohne Angst leben können, und setzen uns mit aller Kraft für ein sicheres, sauberes und lebenswertes Frankfurt ein.

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Ursula Busch / 13. Oktober 2019
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Auf einen Blick: Sicherheit und Sauberkeit

Frankfurt am Main ist eine sichere Stadt. Großen Anteil daran haben unsere Sicherheitskräfte, allen voran Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen. Sie alle sind Teil des Frankfurter Wegs. In Frankfurt begleiten wir restriktives Vorgehen gegen Straftäter immer mit Hilfsangeboten für die Betroffenen. Besonders deutlich wird dies im Umgang mit den Drogenkranken im Bahnhofsviertel. Uns ist es wichtig, dass auch die schwächsten Mitglieder ein hohes Maß an materieller, sozialer und persönlicher Sicherheit haben. Das ist für uns Kern einer solidarischen Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass Frankfurt eine sichere, saubere und soziale Stadt bleibt.

  • Respekt vor Sicherheitskräften
  • Sauberkeitsprogramm #cleanffm
  • Flexible Reinigungsintervalle
  • Sauberkeit aus einer Hand
  • Mehr Polizeikräfte vor Ort
  • Ständige Weiterentwicklung des „Frankfurter Wegs“ in der Drogenhilfe
  • Gute Ausstattung von Feuerwehr und Polizei

Die Polizei in Frankfurt

Die Frankfurter Polizei arbeitet hart für die Sicherheit in unserer Stadt. Die Aufklärungsquote liegt derzeit bei 69,1 Prozent, damit weist die Frankfurter Polizei eine der höchsten Aufklärungsquoten unter den deutschen Großstädten auf. Für gute Arbeit brauchen Polizistinnen und Polizisten gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehören sowohl eine moderne Ausrüstung als auch vernünftige Dienststellen und Arbeitszeiten, eine qualifizierte Ausbildung und ein angemessener Lohn. Als Stadt können wir hier kaum etwas entscheiden. Wir als SPD-Fraktion machen uns aber beim Land und beim Bund stark für die Polizei! 

Die Polizei ist im wahrsten Sinne des Wortes unser Freund und Helfer. Sie schützt unser Leben und unser Eigentum. Uns ist es daher ein besonderes Anliegen, dass die Polizistinnen und Polizisten in Frankfurt auch mit Respekt und Anstand behandelt werden. Übergriffe und Aggressionen gegen die Polizei sind für uns inakzeptabel. 

Kriminalität in Frankfurt: Eine sichere Stadt

Frankfurt hat den Ruf, „Hauptstadt des Verbrechens“ zu sein, und statistisch gesehen ist das sogar richtig. In Wirklichkeit ist Frankfurt aber eine sichere Stadt. Die meisten Straftaten werden am Frankfurter Flughafen registriert und verfälschen das Bild. Dazu gehören beispielsweise Zolldelikte, Rauschgiftschmuggel, rechtswidrige Einreise und vieles mehr. Seit 2017 tauchen die Delikte aus dem Frachtzentrum des Frankfurter Flughafens in der Kriminalitätsstatistik auf. Bei vielen Delikten am Flughafen handelt es sich um sogenannte Kontrolldelikte, das heißt, hier wurde niemand angezeigt, sondern die Polizei hat eine Straftat beim Kontrollieren festgestellt. Jedem dürfte klar sein: Wenn man weniger kontrollieren würde, sähe die Statistik sehr viel besser aus. Weniger Kontrollen sind aus unserer Sicht sowohl am Frankfurter Flughafen als auch im Innenstadtbereich und am Hauptbahnhof jedoch keinesfalls sinnvoll. 

Hinzu kommt, dass es in keiner anderen deutschen Großstadt so viele Pendler gibt wie in Frankfurt. Man müsste die „nach Einwohnerzahl“ berechnete Statistik also anpassen und sich anschauen, wie viele Menschen sich tatsächlich in der Stadt aufhalten. Diese statistischen Besonderheiten bringen Frankfurt immer wieder in den zweifelhaften Ruf, Deutschlands Kriminalitätshauptstadt zu sein. Die Frankfurter Polizei hat daher eine alternative Polizeistatistik ohne Pendler, Messegäste und Delikte am Flughafen erstellt. Hier landet Frankfurt nur auf Platz neun.

Feuerwehr Frankfurt: Wenn es brennt

Die Frankfurter Feuerwehr ist eine der modernsten in Deutschland. Mit ihrem Engagement leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in Frankfurt. Die rund 1.000 Einsatzkräfte bei der Berufsfeuerwehr, verteilt auf zwölf Feuerwachen, beschäftigen sich keinesfalls mehr nur mit dem Löschen von Feuer. Bombenentschärfung, Hochwasser, Verkehrsunfälle, Explosionen und Tierrettung gehören genauso zu den Aufgaben wie der Rettungsdienst. Unterstützt wird die Berufsfeuerwehr dabei von circa 900 Einsatzkräften der freiwilligen Feuerwehr.
In allen Frankfurter Stadtteilen ist innerhalb von maximal 10 Minuten Hilfe vor Ort. Das ist ein echt guter Wert, der durch die enge Verzahnung von Haupt- und Ehrenamtlichen erreicht werden kann. Statt sich auf einige wenige zentrale Feuerwachen zu konzentrieren, wurde die Einsatztaktik der Feuerwehr dezentralisiert und auf mehrere kleinere Wachen im gesamten Stadtgebiet ausgerichtet. Mit den daraus folgenden kürzeren Anfahrtswegen kann die Feuerwehr schneller zum Einsatzort gelangen, derzeit sogar in einer Regelzeit von nur acht Minuten nach Meldung des Brandes. 

Doch nicht nur bei der Brandbekämpfung leistet die Feuerwehr einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in Frankfurt. Sie hilft in vielen weiteren Notlagen – von Überschwemmungen bis zu Sturmschäden, von Autounfällen bis zum Umweltnotfall. Es gibt sogar eine Höhenrettungstruppe und ein Feuerlöschboot.

Ohne das ehrenamtliche Engagement der freiwilligen Feuerwehr hätte Frankfurt ein gewaltiges Sicherheitsproblem. Wir können die Arbeit, die hier geleistet wird, gar nicht stark genug wertschätzen. Über 900 ehrenamtliche Einsatzkräfte in 28 Stadtteilfeuerwehren sichern in Frankfurt Leben und Eigentum. 

Damit die freiwillige Feuerwehr arbeiten kann, braucht sie eine gute Ausrüstung. Dazu stellt die Stadt Frankfurt beträchtliche finanzielle Mittel zur Verfügung: für moderne Gerätschaften, Fahrzeuge, Fort- und Weiterbildung sowie die Modernisierung der Feuerwehrhäuser. Um wenigstens ein bisschen etwas zurückgeben zu können, gibt es inzwischen bestimmte steuerliche Vorteile und auch eine Berücksichtigung beim Erwerb von Rentenansprüchen für die Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehr

Bahnhofsviertel, Drogen, Alkohol: Sicherheitspolitik ist Sozialpolitik

Für uns gehört Sicherheit zu sozialer Gerechtigkeit! Sicherheitspolitik ist also immer auch Sozialpolitik – in vielerlei Hinsicht. Es sind gerade oft die finanziell Schwachen, die unter Sicherheitsproblemen leiden und in den bekannten Brennpunkten leben.

Das Soziale spielt aber auch eine große Rolle, wenn es um die Entstehung und die Verhinderung von Kriminalität geht. Sicherheitspolitik darf sich deshalb nie nur auf restriktive Maßnahmen, Kontrollen und Strafen beschränken. Wir müssen an den Ursachen der Kriminalität arbeiten und aktive Prävention betreiben. Nur so können wir nachhaltig Sicherheit schaffen.

Das Frankfurter Bahnhofsviertel steht besonders im Fokus der Sicherheitspolitik. Auch überregional ist das Bahnhofsviertel bekannt und wird oft als Brennpunkt bezeichnet. Das „Drogen, Dreck und Dirnen“-Image wird ihm aber sicher nicht gerecht. Nirgendwo in Frankfurt treffen so viele kulturelle Einflüsse aufeinander, nirgendwo ist Frankfurt so interessant und bunt. Ja, die Mischung aus unterschiedlichen Kulturen, Start-ups, Gastronomie, Drogenkranken, Prostituierten und Partygängern führt zu Konflikten. Wir stehen hier für eine angemessene Sicherheitspolitik, die die Bedürfnisse aller – insbesondere der sozial Schwächeren – berücksichtigt. 

Auf unseren Druck hin wurden 124 zusätzliche Polizeibeamte im Bahnhofsviertel eingesetzt. Die „Regionale Einsatz- und Ermittlungsgruppe“ (kurz: REE) ergänzt das bestehende 4. Revier, sodass jetzt 245 Polizisten für das Bahnhofsviertel zuständig sind. Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, dass es ein Nachtcafé für drogenkranke Menschen gibt, wo sie sich nachts aufhalten können, Essen und Trinken zur Verfügung steht und sie medizinische sowie soziale Beratung bekommen können. Das Nachtcafé wurde so gut angenommen, dass es inzwischen nicht mehr nur nachts geöffnet hat, sondern seit 1. August 2019 auch vormittags zur Verfügung steht.

Wir wollen den Konsum von Drogen und die damit verbundene Kriminalität in Frankfurt bekämpfen. Dabei wollen wir hart gegen Drogendealer vorgehen und Drogenkranken und Süchtigen helfen. Das ist der von uns entwickelte Frankfurter Weg in der Drogenpolitik. Im Kampf gegen den Drogenhandel stehen wir für ein konsequentes Vorgehen der Polizei. Drogendealer und vor allem die Hintermänner im Drogengeschäft sollen bestraft und aus dem Verkehr gezogen werden. Der Frust vieler Bürger – aber auch der Polizeikräfte – ist nachvollziehbar, wenn festgenommene Drogendealer nach kurzer Zeit wieder auf der Straße Drogen verkaufen. Der Kampf gegen die Dealer gleicht zurzeit eher einem Katz-und-Maus-Spiel. Dabei ist es entscheidend, die Drahtzieher festzunehmen. Hier hat unsere Polizei in der Vergangenheit ihre Effektivität bewiesen, als sie Drogenlager und Umschlagplätze ausheben konnte.

Wir fordern eine harte Drogenpolitik, und zwar gegen Dealer und nicht gegen Drogenkranke. Den Begriff „Drogenkranke“ benutzen wir in diesem Zusammenhang ganz bewusst, denn nur so wird klar, dass es sich um hilfsbedürftige Menschen handelt. Angebote der Drogenhilfe sind daher ein unverzichtbarer Bestandteil des Frankfurter Wegs. Eine soziale Stadt kümmert sich um ihre schwächsten Bürgerinnen und Bürger, die durch ihre Sucht in die Einsamkeit und Kriminalität getrieben wurden. Drogenabhängige bekommen saubere Spritzen gestellt, wenn sie die benutzten zur sicheren Entsorgung abgeben. In sogenannten Druckräumen können sie sich, unter ärztlicher Aufsicht, Drogen verabreichen. Zahlreiche Beratungs- und Substitutionsprogramme ergänzen den Frankfurter Weg. Der Frankfurter Weg muss ständig auf neue Gegebenheiten in der Drogenszene reagieren und angepasst werden. So stellen wir sicher, dass in Frankfurt auch weiterhin soziale Sicherheitspolitik gemacht wird. Die Eröffnung des Nachtcafés in der Moselstraße 47 war ein voller Erfolg, deshalb wurden die Öffnungszeiten nun erweitert. Zudem starten die Streetworker von OSSIP ab sofort schon um 8 Uhr.

Auch Alkohol führt zu großen Problemen und Konflikten in Frankfurt. Aber auch hier ist es uns besonders wichtig, dass es viele Unterstützungs- und Hilfsangebote für suchtkranke Menschen gibt. 

Wir lehnen ein generelles Verbot für Frankfurt ab, Alkohol in der Öffentlichkeit zu trinken. Wir glauben nicht, dass Verbote einen verantwortungsvollen Konsum fördern. Alkoholverbote können allerdings dort, wo Alkoholkonsum gehäuft zu Konflikten führt, richtig sein. In Frankfurt ist dies beispielsweise im Kaisersack im Bahnhofsviertel so. Dort kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Betrunkenen und zu vielen Beschwerden. Wir haben daher einem Alkoholverbot im Kaisersack zugestimmt – jedoch unter der Bedingung, dass Unterstützungsangebote für suchtkranke Menschen in diesem Umfeld bereitgestellt werden.

Sauberkeit für Frankfurt

Unser Ziel ist eine saubere und lebenswerte Stadt. Vermüllte Plätze und Straßenecken, eine ungepflegte Umgebung – dies alles trägt erheblich dazu bei, dass sich viele Menschen unwohl fühlen. Eine Anhäufung von Schmutz an einer Stelle führt häufig dazu, dass auch andere ihren Müll nicht richtig entsorgen. Wo Sperr- oder Hausmüll hingestellt wird, kommen oft in erstaunlicher Geschwindigkeit weitere Müllberge hinzu. Mangelnde Sauberkeit im Stadtbild ist weder für uns Frankfurterinnen und Frankfurter noch für die vielen Besucher schön. Die Attraktivität unserer Stadt leidet dann erheblich.

Auf Initiative von Oberbürgermeister Peter Feldmann wurde das Sauberkeitsprogramm „cleanffm“ für Frankfurt gestartet. Dabei wurden überall zusätzliche Mülleimer aufgestellt, gegen Müllsünder werden vermehrt Parkwächter eingesetzt und die Stadtreinigung FES Frankfurt fährt zusätzliche Reinigungstouren. Dadurch konnten wir das Bild der Stadt bereits deutlich verbessern. 

Ein sauberes Frankfurt ist aber nur möglich, wenn wir die Menschen für Sauberkeit gewinnen. Wir finden sogar, dass Sauberkeit  in der Schule beigebracht werden sollte. Aber trotz aller Bemühungen, die Menschen zu sensibilisieren – ohne Kontrollen wird es nicht gehen. Gerade wenn es um das illegale Abladen von Sperrmüll geht, muss konsequent kontrolliert werden. Im Gegenzug sollte aber auch ein bürgernaher Service selbstverständlich sein. Wir fordern einen festen Sperrmülltag im Stadtteil, mehr kostenlose öffentliche Toiletten, größere Mülleimer, in die auch leere Pizzakartons passen, und die verstärkte Reinigung von Grünanlagen und Plätzen. 

Respekt vor Sicherheitskräften

Die Sicherheitskräfte passen auf uns auf, helfen im Notfall und beschützen uns. Diese Arbeit ist oft hart und gefährlich. Trotzdem hören wir immer wieder, dass Sicherheitskräfte mit mangelndem Respekt und sogar oft mit gewalttätigen Übergriffen zu kämpfen haben. Sie werden beschimpft, beleidigt und bei ihrer Arbeit behindert. Davon sind übrigens alle Sicherheitskräfte betroffen, die Polizei genauso wie Feuerwehr, THW und Rettungsdienste. Das ist inakzeptabel und wird von uns aufs Schärfste verurteilt! Diese Menschen machen eine enorm wichtige Arbeit für uns und wir sollten sie mit Respekt und Hochachtung behandeln. Die „Respekt!“-Kampagne des Präventionsrates ist dabei nur der erste Schritt.

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