Wir begrüßen das geplante Auswahlverfahren für die Verleiher von E-Scootern. In Zukunft müssen diese sich um eine Sondernutzungserlaubnis bewerben und den Nachweis erbringen, dass sie eine Reihe von Qualitäts- und Sicherheitskriterien erfüllen. Die besten drei Anbieter erhalten dann die Sondernutzungserlaubnis und können ihre Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum anbieten. Die Gesamtzahl der in Frankfurt zur Verfügung stehenden E-Scooter wird zudem auf 10500 begrenzt.

Die Kopplung der Sondernutzungserlaubnis an die Einhaltung von Qualitäts- und Sicherheitskriterien war überfällig. Auch von der Begrenzung der Anbieterzahl verspreche ich mir eine Verbesserung bei der Räumung illegal abgestellter Fahrzeuge.

Ich bin zudem froh, dass es zu einer Reduzierung der insgesamt zur Verfügung stehenden E-Scooter kommt. E-Scooter haben sich als Teil des städtischen Mobilitätsangebots etabliert, ich würde aber die vorgesehen Reduzierung auf 10.500 Scooter. Diese Zahl sollte ausreichen um den Bedarf wirtschaftlich decken zu können. Die mittlerweile in der Innenstadt eingerichteten Abstellzonen sind zu Zeit heillos überfüllt. Eine erneute Ausweitung des Kontingents würde von der abgelehnt.

Es gibt zwar immer mehr erfahrene Nutzer:innen, die wissen, wie man sich zu verhalten hat, aber gerade die letzten Streiktage bei U-Bahnen und Straßenbahnen haben zahlreiche Gelegenheitsnutzer:innen auf die Scooter gebracht. Die Zahl der Fahrten zu zweit, auf Bürgersteigen oder auf der falschen Seite von Radwegen hat dadurch erheblich zugenommen. Auch hier sehe ich die Verleiher in der Pflicht, die ihre Kunden besser aufklären müssen.

Ich wünsche mir eine schnelle Ausbreitung der Abstellstationen, um das wilde und behindernde Abstellen der Roller zu unterbinden. Die Abstellstationen haben das Chaos eingedämmt und wenn jetzt für falsch abgestellte Roller empfindliche Mehrpreise drohen, bin ich optimistisch, dass sich die Situation weiter normalisiert.