Wir fordern den endgültigen Stopp der Pläne zum zehnspurigen Ausbau der BAB 5 auf dem Frankfurter Stadtgebiet.

Ich gebe dem neuen Hessischen Verkehrsminister Kaweh Mansoori völlig Recht, der Ausbau ist aufwendig und unwirtschaftlich. Aus meiner Sicht wäre ein solcher Ausbau zudem das völlig falsche Signal für die angestrebte Verkehrswende und eine enorme Belastung für die Frankfurter Bürger:innen.

Ich gehe davon aus, dass die von der hessischen CDU gewünschte erneute Prüfung des Projekts am Ende zur Einstellung aller weiteren Planungen führen wird. Auf vielen Teilstücken besteht sogar die Gefahr, dass Bürger:innen ihre Häuser verlieren, dies ist niemandem vermittelbar. Der Bund sollte sich darauf konzentrieren, den durch die Nutzung der Standstreifen faktisch vollzogenen achtspurigen Ausbau zwischen dem Nordwestkreuz und dem Bad Homburger Kreuz auch baulich fertigzustellen. Dann muss dort auch endlich ein angemessener Lärmschutz für die Bürger:innen geschaffen werden. Zudem sollte ein Teil der immensen Einsparungen durch den Verzicht auf das Mammutprojekt in den verbesserten Lärmschutz entlang der innerstädtischen Strecke investiert werden. Das wäre ein positives Signal an die lärmgeplagten Menschen.

Ich sehe keine Chance, dass das Ausbauprojekt wieder Teil des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes wird. Das Land Hessen hat dafür 23 Projekte gemeldet und der Ausbau der BAB 5 in Frankfurt war nicht dabei. Der Bundestag hat das Gesetz im Oktober beschlossen. Dieser Zug ist zum Glück für Frankfurt abgefahren, jetzt geht es darum, das Projekt endgültig vom Tisch zu bekommen. Dazu wäre auch endlich eine Offenlage der Machbarkeitsstudie hilfreich. Das verweigert der Bund seit vielen Monaten. Ich vermute, dass die Ergebnisse derart desaströs sind, dass man damit lieber nicht an die Öffentlichkeit gehen möchte.

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