Auf einen Blick: Mobilität in Frankfurt
- Wir setzen uns dafür ein, dass der ÖPNV in Frankfurt für alle Menschen bezahlbar und noch stärker ausgebaut wird. Wir fordern ein bundesweit im Preis einheitliches 365-Euro- Jahresticket für die Verkehrsverbünde im ÖPNV, sofern es keine Einigung auf eine deutlich günstigere Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket geben wird.
- Neben dem ÖPNV werden wir weiter daran arbeiten, Frankfurt für Radfahrer*innen sicherer und attraktiver zu machen. Das wollen wir auch für Fußgänger*innen tun.
- Um die Verkehrswende in Frankfurt voranzutreiben, arbeiten wir daran, den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren.
ÖPNV: Mehr und bezahlbare Busse und Bahnen für alle
Der öffentliche Nahverkehr steht für uns im Zentrum der Frankfurter Verkehrspolitik. Mit Bussen und Bahnen können viele Menschen schnell und umweltfreundlich transportiert und so Staus und viele Belastungen vermieden werden. Wir müssen es also schaffen, dass noch mehr Frankfurterinnen und Frankfurter auf Busse und Bahnen umsteigen und das Auto stehen lassen – oder sogar ganz auf ein eigenes Auto verzichten.
Nahverkehr muss für alle Menschen in Frankfurt bezahlbar sein! Heute sind die Preise noch zu hoch – und sind trotzdem nicht annähernd kostendeckend. Das 9-Euro-Ticket, das von Juni bis August 2022 verfügbar war, hat das Potenzial für den öffentlichen Personenverkehr deutlich gemacht. Wir sehen jetzt die Chance, mit einer Nachfolgeregelung eine dauerhafte attraktive Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Wir fordern daher ein bundesweit im Preis einheitliches 365-Euro-Jahresticket für die Verkehrsverbünde im ÖPNV, das – analog zum derzeitigen 9-Euro-Ticket – auf allen Strecken und in allen Verkehrsmitteln des ÖPNV genutzt werden kann. Kinder unter 14 Jahren sollten den Nahverkehr grundsätzlich gratis nutzen können.
Ein solches Ticket muss aber mit einer schrittweisen Verbesserung des Angebots einhergehen, denn schon jetzt sind die Busse und Bahnen in Frankfurt zu bestimmten Zeiten sehr voll. Wir arbeiten daran, dieses Problem zu beheben. Dabei setzen wir auf Taktverdichtungen und mehr Busse und Bahnen. Dies ist aber ein langfristiges Projekt – allein die Lieferzeiten der Hersteller für neue Fahrzeuge dauern oft Jahre. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, den Nahverkehr in Frankfurt so schnell wie möglich weiter zu verbessern. Um diese immensen Investitionen tätigen zu können, braucht es neben der Unterstützung von Bund und Land auch die Möglichkeit, neue Einnahmequellen zu erschließen. Wir wünschen uns daher, dass der Bundesgesetzgeber die rechtlichen Voraussetzungen für eine City-Maut schafft, die es in vielen europäischen Ländern längst gibt.
Förderung des Radverkehrs in Frankfurt
Fahrräder sind ein großartiges Verkehrsmittel! Fahrräder nehmen nur wenig Platz weg, sind leise und verursachen keine Abgase und Schadstoffe in der Luft. Und Fahrradfahren ist gesundheitsfördernd! Deshalb hat die Förderung des Radverkehrs für uns eine hohe Priorität. Durchgehende und sichere Radwege sind ein wichtiger und vergleichsweise günstiger Baustein zur Reduzierung des Autoverkehrs und zur Verringerung der Schadstoffbelastung.
Wir haben in den vergangenen Jahren hart daran gearbeitet, Frankfurt für Radfahrer*innen sicherer und attraktiver zu machen. Viele neue Radwege wurden gebaut und ärgerliche Lücken im Radwegenetz geschlossen. Dazu hat maßgeblich die Initiative Radentscheid beigetragen. Im Verkehrsdezernat gibt es inzwischen sogar ein eigenes Radfahrbüro. Damit sich dieser Trend fortsetzt und noch mehr Menschen auf das Rad umsteigen, bleibt viel zu tun. Neue Radwege zu schaffen ist nicht einfach. An vielen Stellen müssen wir für bessere und sichere Radwege die Straßenfläche für Autos oder Parkflächen verkleinern. Aber auch dafür sind wir offen und versuchen, den Interessen aller Menschen in Frankfurt hier gerecht zu werden.
Mit dem Auto in Frankfurt – Für eine autorarme Innenstadt
Das Auto ist noch immer ein wichtiges Verkehrsmittel in der Stadt, das möchten wir gerne ändern. Uns ist bewusst, dass es viele Situationen gibt, in denen ein Auto unverzichtbar ist. Ja, wir wollen den Autoverkehr in Frankfurt reduzieren, besonders in der Innenstadt. Dabei lehnen wir aber Fahrverbote klar ab. Wir wollen niemandem das Autofahren verbieten. Aber wir haben vereinbart, dass die bewirtschafteten Parkzonen schrittweise ausgeweitet werden, so dass in Zukunft das Parken eines Autos nicht mehr kostenlos sein wird. In der Innenstadt werden wir auch die Zahl der Parkplätze am Straßenrand zu Gunsten anderer Nutzungen reduzieren.
Sobald es rechtlich möglich ist, werden wir prüfen, ob auch in Frankfurt eine City-Maut für die Innenstadt eingeführt werden kann und an einigen wenigen Stellen werden wir auch Straßen für den Autoverkehr sperren. Für den Mainkai ist dies fest vereinbart, sobald sich ein Umleitungskonzept bewährt hat.
Eine Reduzierung des Autoverkehrs ist zugleich die wirksamste Maßnahme, um Staus zu vermeiden, so dass der wirklich notwenige Verkehr schneller ans Ziel kommt. Zwar erhoffen wir uns von der Fertigstellung des Riederwaldtunnels – dessen Planung heutzutage sicher nicht mehr so gestaltet würde - eine Verbesserung der Verkehrssituation im Frankfurter Osten, gleichzeitig müssen wir aber gewährleisten, dass der Tunnel nicht neuen Verkehr in die Stadt lenkt. Mit Ausnahme neuer lokaler Erschließungsstraßen ist der Riederwaldtunnel jedoch das einzige wirklich realistische Erweiterungsprojekt für unser Straßennetz. Eine Entlastung lässt sich also nur durch ein digitales, intelligentes Verkehrsleitsystem und ein verbessertes Baustellenmanagement erreichen. Dafür werden wir uns einsetzen.
Das Frankfurter Straßennetz hat eine Gesamtlänge von über 2000 Kilometern, seine Unterhaltung kostet jedes Jahr viele Millionen Euro. Trotzdem wird zu Recht kritisiert, dass einige Straßen nicht in einem guten Zustand sind. Der Sanierungsstau ist leider so groß, dass hier keine schnelle Abhilfe geschaffen werden kann. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch die personellen Möglichkeiten der Ämter und der ausführenden Firmen sind begrenzt. Während die Sanierung der Wilhelmshöher Straße bereits begonnen hat, wird auch die längst überfällige Sanierung der Schwarzwaldstraße in Niederrad bald beginnen. Wir sagen aber ehrlich und offen: Trotz aller Anstrengungen werden viele Sanierungen noch länger warten müssen als wir wünschen.
Bessere Fußwege für Frankfurt
Die meisten Wege in der Stadt werden nicht mit Bussen und Bahnen, dem Auto oder dem Rad zurückgelegt, sondern zu Fuß. Obwohl der Fußgängerverkehr unverzichtbar und selbstverständlich ist, hat er viele Jahre in der Stadtpolitik nicht die nötige Aufmerksamkeit gefunden. Das soll sich ändern. Damit alle Fußgänger*innen barrierefrei, sicher und zügig am Verkehr teilnehmen können, wollen wir auf der Basis der Erfahrungen aus dem Projekt Nahmobilität Nordend und den Richtlinien zur barrierefreien Gestaltung von Fußwegen ein Fußverkehrskonzept für die Stadt Frankfurt entwickeln. Zudem werden wir analog zum Radfahrbüro eine Ansprech- und Kompetenzstelle für den Fußverkehr schaffen. Wo Konflikte mit anderen Verkehrsmitteln und –arten auftreten, werden wir angemessen berücksichtigen, dass Fußgänger*innen die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen sind und deshalb Schutz benötigen.
Car-Sharing, Leihfahrräder und E-Roller
Sharing-Angebote sind eine wichtige Ergänzung einer umweltfreundlichen Mobilität. Viele Menschen verzichten bereits auf ein eigenes Auto, sobald sie die Möglichkeit haben, schnell und kostengünstig auf ein Car-Sharing-Auto umsteigen zu können. Frankfurt hat nun durch gesetzliche Änderungen die rechtliche Möglichkeit, auch im öffentlichen Straßenraum Parkplätze für Car-Sharing-Fahrzeuge zu reservieren. Von dieser Möglichkeit werden wir Gebrauch machen.
Während die Flut von Leihrädern längst abgeschwollen ist, sind E-Roller zu einem großen Ärgernis geworden. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben ist es nicht einfach, die Zahl der E-Roller zu begrenzen. Frankfurt hat aber mit einer Sondernutzungsverordnung die Basis für eine bessere Reglementierung der E-Roller geschaffen. In Zukunft dürfen diese Fahrzeuge nur an festgelegten Punkten kostenfrei abgestellt werden und das Fahren in Parks, Grünanlagen und Fußgängerzonen soll wirkungsvoll unterbunden werden. Dazu gehört aber auch der nötige Kontrolldruck auf unverantwortliche Rollerfahrer*innen und auf die Verleihfirmen.