Für Gute Arbeit in Guter Nachbarschaft

Ein Beitrag von

Ihr Stadtverordneter für die Ausschüsse Planen und Bauen, Wirtschaft und Frauen sowie Recht, Verwaltung & Sicherheit.

Gegen Niedriglöhne und Lohndumping am Frankfurter Flughafen

Der Flughafen Frankfurt ist als Wirtschaftsmotor von größter Bedeutung für die gesamte Rhein-Main-Region. Mit steigendem Passagieraufkommen wächst seine Bedeutung derzeit noch – auch in sozialer Hinsicht: Als Arbeitgeber ist der Frankfurter Flughafen für zehntausende Beschäftigte aus Frankfurt und der Region verantwortlich. Wir Sozialdemokraten wollen daher den weiteren wirtschaftlichen Erfolg des Flughafens garantieren und mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor Ort verbinden. Denn gute Arbeitsbedingungen am Frankfurter Flughafen sind trotz Höchstwerte bei Gewinnen leider keineswegs selbstverständlich. Wir kämpfen deswegen gegen Niedriglöhne und Lohndumping am Frankfurter Flughafen. Schließlich müssen vom wirtschaftlichen Wachstum des Flughafens auch und insbesondere seine Beschäftigten profitieren. Dabei lohnt sich gute Arbeit letztlich auch für den Arbeitgeber: Schlechte Arbeit macht krank und führt zu höheren Abwesenheitsraten und unsicheren Arbeitsplätzen. Für mich steht fest, dass zufriedene und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Frankfurter Flughafen im Interesse aller sind: der Beschäftigten, des Arbeitgebers und der Passagiere.

Gegen die Kannibalisierung in der Luftverkehrswirtschaft

Als Sozialdemokraten stellen wir uns gegen die massiven Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen in vielen Bereichen des Frankfurter Flughafens. Es liegt auf der Hand: Als größte Anteilseigner des Frankfurter Flughafens haben das Land Hessen und die Stadt Frankfurt eine besondere Verantwortung für seine Beschäftigten. Der Unterbietungswettkampf zwischen den am Flughafen angesiedelten Bodenverkehrsdienstleistern wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Lohndumping und Niedriglöhne, Konkurrenzdruck und damit einhergehende Existenzängste, verschlechterte Arbeitsbedingungen und mangelhafte Weiterqualifikationen beim Bodenverkehr (also etwa Fluggast- und Gepäckabfertigung), beim Sicherheitspersonal, bei den Flugbegleiterinnen und Flugbegleitern sind die Folge. Ich finde: Beim Fliegen geht es um Klasse vor Masse. Wir brauchen gute und sichere Arbeit am Frankfurter Flughafen. Denn: Eine gute Zukunft am Frankfurter Flughafen ist nur mit guten Arbeitsbedingungen zu haben. Wir müssen abgehobene Manager auf den Boden der Realitäten zurückholen. Es darf keine weiteren Bruchlandungen bei den Arbeitsbedingungen am Frankfurter Flughafen geben.

Für einen sozialen Frankfurter Flughafen

Wir Sozialdemokraten setzen uns für einen wirtschaftlich erfolgreichen Frankfurter Flughafen ein, von dem seine Beschäftigten profitieren und der für die Region sozial verträglich ist. Wir streiten für gute Arbeitsbedingungen am Frankfurter Flughafen sowie für einen bundesweit einheitlichen Branchentarifvertrag. Wir stellen uns auf Kommunal-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene gegen schlechte Arbeitsbedingungen und setzen uns für fairen Wettbewerb am Frankfurter Flughafen. Eine weitere Privatisierung der Fraport AG lehnen wir entschieden ab. Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt stehen in besonderer Pflicht: Tarifbindung und Tariftreue am Frankfurter Flughafen müssen unbedingt durchgesetzt werden. Dazu gehört auch eine funktionierende Systempartnerschaft zwischen Fraport und der Deutschen Lufthansa AG. Ich finde: Billigfluglinien wie Ryanair, die selbst grundlegendste Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte mit Füßen treten, haben am Frankfurter Flughafen nichts verloren. Die Landesregierung Bouffiers hat Billigflieger wie Ryanair 2016 hofiert. Die Folgen sehen wir nun: Die Billigflieger haben eine Abwärtsspirale in den Arbeitsbedingungen am Frankfurter Flughafen ausgelöst. Beschäftige bekommen weniger Lohn und werden schlechter ausgebildet. Unser ehemaliger SPD-Landesvorsitzender, Thorsten Schäfer-Gümbel, hatte daher Recht: Die Ansiedlung von Ryanair am Frankfurter Flughafen war ein schwerer Fehler.

Solidarisch für gute Arbeit und gute Nachbarschaft

Wir begrüßen den gewerkschaftlichen Kampf von ver.di gegen Lohndumping und für Tarifbindung am Frankfurter Flughafen mit größtem Nachdruck. So hat unser Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) unter dem Motto „Gute Arbeit – Gute Nachbarschaft“ Fluglärm-Bürgerinitiativen und ver.di in einer gemeinsamen Demonstration für einen sozial verträglichen Flughafen vereint. Auch hier spielen die Billigfluglinien eine traurige Hauptrolle: Ryanair verletzt nicht nur wiederholt fundamentale Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte, sondern hat auch mehrfach gegen das Nachtflugverbot verstoßen. Dass sich das Streiten für gute Arbeit lohnt, zeigt das folgende Beispiel: Der Geschäftsführer von Ryanair, Michael O’Leary, hat sich damit gebrüstet, dass eher die Hölle zufrieren werde, bevor Ryanair einen Tarifvertrag mit Gewerkschaften abschließen werde. Ende 2017 musste die Billigairline angesichts einer gelungen Organisierungsstrategie von ver.di einlenken: Die Hölle war zugefroren. Diese wichtige Kampagne wurde von SPD-Politikerinnen und Politikern unterstützt. Sie bekräftigt mich darin: Solidarisches Eintreten für gute Arbeit am Frankfurter Flughafen ist nicht nur gefordert, sondern auch erfolgversprechend.

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