Frankfurter Wirtschaft nachhaltig und sozial stärken

Ein Beitrag von

2. Geschäftsführer und Ihr Stadtverordneter für die Ausschüsse Controlling und Revision, Hauptausschuss und Finanzen sowie Planen, Wohnen und Städtebau

Industrie sorgt für Arbeitsplätze und städtische Einnahmen

Was viele nicht wissen: Eine der Hauptquellen für den Reichtum unserer Stadt ist die Industrie. Denn diese Wirtschaftsbranche sichert mit rund 10 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen großen Anteil der Gewerbesteuereinnahmen. Dazu leistet sie rund 45% der Gewerbesteuervorauszahlungen der Stadt. Ganz konkret bedeutet das, dass die Industrie für die Handlungsfähigkeit und Daseinsvorsorge der Stadt sorgt. Denn ohne Einnahmen aus der Gewerbesteuer kann die Stadt Frankfurt ihren Pflichtausgaben nicht nachkommen. Zu solchen Ausgaben gehören zum Beispiel die Unterhaltung der Feuerwehren, Schulen und Kindergärten, der Straßenreinigung oder Abwasserbeseitigung. Gleichzeitig sorgen Industrieunternehmen für qualifizierte Arbeitsplätze, auch für Menschen ohne hohen Bildungsabschluss, und für ein gutes Einkommen bei der Bevölkerung. Wir als SPD-Fraktion sind uns der großen Bedeutung der Industrie in Frankfurt bewusst und unterstützen deshalb den Masterplan Industrie, mit dem 2015 ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit einer klaren Förderstrategie geschnürt wurde. Wir fragen uns aber: Ist diese Strategie auch heute noch aktuell?

Neue Herausforderungen in der Industrie

Neben der ökonomischen und sozialen Bedeutung für unsere Stadt gibt es aber auch einige Probleme, die der Industrie zusetzen. Ich möchte an dieser Stelle auf Corona, die Transformation zur Industrie 4.0. und die Klimakrise als größte Herausforderungen eingehen.

Mit der Corona-Pandemie haben wir erfahren, was es bedeutet, wenn wichtige Lieferketten wegbrechen, der Warenimport und -export nicht mehr gesichert ist und wichtige Fachkräfte aus dem Ausland fehlen. Die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher steigen, wichtige Projekte geraten ins Stocken, Unternehmen machen Verluste. Wir fragen uns, ob es im Wirtschaftsbereich einfach so weitergehen kann wie bisher. Wir sind der Meinung, dass es eine Stärkung der Produktion und der Qualifizierung von Arbeitskräften vor Ort geben muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben; aber auch, um die wirtschaftlichen und sozialen Grundstrukturen zu sichern. Wir möchten nicht, dass die Corona-Krise auch die Soziale Krise befördert.

Eine weitere Herausforderung ist die Transformation hin zur Industrie 4.0. Mit diesem Begriff wird die intelligente Vernetzung von Maschinen und Abläufen in der Industrie mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnologie bezeichnet. Für dieses neue Zeitalter der Industrie brauchen wir eine flächendeckende digitale Infrastruktur. Industrie- und Gewerbegebiete in Frankfurt sind jedoch noch nicht flächendeckend mit Glasfaserleitung erschlossen. Das muss sich ändern. Wir fordern außerdem, wie im Masterplan Industrie festgeschrieben, die Umsetzung des Pilotprojektes eines digitalen Gewerbegebietes.

Parallel dazu müssen und können wir mit Hilfe der Industrie aber auch die Klimakrise bekämpfen. Dafür gilt es, die Emission von CO² zu reduzieren und nachhaltiges Wirtschaften zu fördern. Für Frankfurt haben wir uns daher das Pilotprojekt „Nullemissions-Gewerbepark“ vorgenommen. Dieses Projekt muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Eine weitere Herausforderung für Frankfurt ist der hohe Energiebedarf der Stadt. Denn nicht nur der Flughafen verbraucht hohe Mengen an Strom, auch die vielen neu entstehenden Rechenzentren haben neben ihrem enormen Flächenbedarf auch einen hohen Energieverbrauch. Wir müssen also den Ausbau von nachhaltigen Energieversorgungssektoren dringend vorantreiben. Dafür müssen wir den Bund mit an Bord nehmen. Allein bekommen wir diese Herausforderung sonst nicht in den Griff.

Industrieller Fortschritt und Klimaschutz nicht zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Bei allen ökologischen Umstellungen im Wirtschaftsbereich und dem Fortschreiten der Industrie 4.0 wird es große Veränderungen auch für die Angestellten geben. Einige Aufgaben werden wegfallen, neue dazukommen. Die Anforderungen an die Qualifikationen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden sich verändern. Für uns ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass alle Veränderungen, die mit der Industrie 4.0 und der ökologischen Transformation einhergehen, sozial gerecht ablaufen. Gerade im Bereich der Industrie gibt es viele Jobs, die gut bezahlt werden, auch für Nichtakademiker. Diese guten Arbeitsplätze müssen wir erhalten, sonst droht eine soziale Krise. Konkret bedeutet das, dass eine Reihe an niedrigschwelligen Qualifizierungsmaßnahmen und Beschäftigungsförderungen nötig sind, damit abhängig Beschäftigte nicht ihre Jobs verlieren.

Die Aufgaben sind also riesengroß. Ich bin der Meinung, dass die ökologische Transformation ohne die soziale Dimension nicht möglich ist. Deshalb muss der Masterplan in Richtung der sozial-ökologischen Transformation fortgeschrieben und Frankfurt fit für die Zukunft gemacht werden.

Bildquelle: Ipopba via Adobe Stock

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