Während in allen Bundesländern die Kommunen direkt und vollumfänglich vom Auslaufen der bundesgesetzlichen Regelung zur Gewerbesteuerumlage profitieren, trat zum 01.01.2020 in Hessen ein Gesetz mit dem Titel „Starke Heimat Hessen“ mit einer sogenannten Heimatumlage in Kraft. Dieses Gesetz basiert auf einer intransparenten und inkorrekten Umverteilung von Geldern seitens der aktuellen schwarz-grünen Landesregierung. Was dahinter steckt und was uns, als SPD-Fraktion, daran stört, werde ich kurz aufzeigen.
Was steckt hinter der Heimatumlage
Der Hintergrund der Heimatumlage ist folgender: Jede Kommune zahlt ihre Gewerbesteuer. Hierbei gibt es eine sogenannte Gewerbesteuerumlage. Diese dient dazu, einen übermäßigen Anteil der Gewerbesteuer an den Gesamteinnahmen der Gemeinden zu verringern und die bestehenden finanziellen Unterschiede zwischen den Gemeinden zu reduzieren. Nach der Wiedervereinigung wurde vereinbart, dass die Kommunen der „alten“ Bundesländer eine erhöhte Umlage zahlen, der die Ost-Bundesländer finanziell unterstützenden soll. Zu Beginn dieses Jahres ist diese erhöhte Gewerbesteuerumlage der Kommunen nach 30 Jahren Unterstützung ausgelaufen.
Wie betrifft uns die Heimatumlage
Eigentlich hätte das für die hessischen Kommunen bedeutet, dass sie nun über einen höheren Anteil der Gewerbesteuer für ihre eigenen Zwecke verfügen bzw. nur die ursprüngliche Gesetzeslage vor der Wiedervereinigung wieder hergestellt worden wäre. Das ist jedoch nicht der Fall: Am 31.10.2019 verabschiedete die schwarz-grüne Landesregierung das Gesetz „Starke Heimat“ mit der Heimatumlage. Dieses sieht vor, dass das Land Hessen – statt der Kommunen selbst – über die ca. 300 Mio. Euro verfügt, die durch den Wegfall der erhöhten Umlage hinzukommen. Dabei wird über die exakte Verwendung der Gelder bei rund 200 Mio. Euro entschieden.
Was wir alles hätten finanzieren können
Die weiteren 100 Mio. Euro fließen in den sogenannten Kommunalen Finanzausgleich. Dieser soll – wie der Name bereits vermuten lässt – Unterschiede in der Finanzausstattung der Kommunen ausgleichen. Das heißt, dass auch dieser Betrag nochmals aufgeteilt wird und Frankfurt, als größte Kommune in Hessen, besonders davon betroffen ist. Die Stadt erleidet dadurch einen jährlichen Verlust in Höhe von 130-160 Mio. Euro! Dieses Geld könnte im Sinne einer kommunalen Selbstverwaltung in selbstbestimmte Projekte investiert werden. Konkret könnte man mit diesem Geld pro Jahr drei bis vier Schulen bauen, 160km Premium-Radwege einrichten, 320 Elektrobusse kaufe oder 22.000 Erzieherinnen ein Ausbildungsgehalt von monatlich 600 Euro zahlen – und das Jahr für Jahr!
Die kommunalen Gelder werden falsch eingesetzt
Die Landesregierung möchte zudem mit den zusätzlich eingenommenen 200 Mio. Euro beispielsweise das „Gute-Kita-Gesetz“ unterstützen, das die Qualität in den Kindertagesstätten verbessern soll. Das klingt ja erst einmal nicht schlecht, wo liegt nun das Problem? Dieses Gesetz wird aus Bundesgeldern finanziert. Die schwarz-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie diese Bundesmittel aufstocken möchten. Üblicherweise müssten dann dafür Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Ich finde es unmöglich, dass auf kommunaler Ebene frei verfügbares Geld fest eingeplant wird, um damit die Landesregierung und ihre Vorhaben zu unterstützen.
Die SPD-Fraktion lehnt die Heimatumlage ab
Ich bin der Überzeugung, dass die Heimatumlage völlig intransparent ist und einen harten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellt. Die SPD-Fraktion Frankfurt lehnt die Heimatumlage ab, da die Kommunen lieber selbst über ihr Geld verfügen und die Landesregierung ihre Wahlversprechen mit den richtigen Geldern umsetzen sollte, die dafür zur Verfügung stehen.