Humanitäre Katastrophe in Moria – Jetzt handeln!

Ein Beitrag von

Fraktionsvorsitzende und Geschäftsführerin. Außerdem Stadtverordnete für die Ausschüsse Recht, Verwaltung und Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Haupt und Finanzen sowie für den Ältestenausschuss.

Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat es gebrannt. Das Lager war um mehr als das Vierfache seiner ursprünglichen Kapazitäten überbelegt. Viele der Geflüchteten stehen durch den Brand nun ganz ohne Hab und Gut da. Die Bilder aus den Medien sind erschreckend und menschenunwürdig. Wir müssen jetzt dringend handeln!

Wir müssen jetzt dringend handeln!

Wir haben uns direkt nach dem Brand an unsere Koalitionspartner von CDU und Grünen gewandt und uns darauf geeinigt, dass wir so schnell wie möglich und unbürokratisch Geflüchtete in Frankfurt am Main aufnehmen, um die nötige Hilfe zu leisten. Wir können die humanitäre Katastrophe nicht allein aufhalten, aber wir wollen einen Beitrag leisten. Ganz Europa ist zurzeit zur Hilfe aufgefordert, doch leider ist es bis heute nicht gelungen, ein gemeinsames Handeln in der Europäischen Union zu vereinbaren. Es ist für uns Frankfurterinnen und Frankfurter aber selbstverständlich, gerade in dieser Situation Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe zu zeigen und in dieser besonderen Krise zu helfen.

Aufnahme von Geflüchteten in Frankfurt

Die Stadt Frankfurt hat seit dem Jahr 2015 über 7.500 geflüchtete Menschen aufgenommen. Derzeit sind noch 4.310 Geflüchtete in insgesamt 87 Unterkünften in unserer Stadt untergebracht. 2.212 davon haben eine Anerkennung, 279 davon sind unbegleitete Minderjährige. Unabhängig von einer gesamteuropäischen Lösung ist die Koalition in Frankfurt jetzt bereit, weitere Menschen aufzunehmen. Trotz praktischer Probleme wollen und werden wir das ermöglichen. Die Stadtregierung wird schnellstmöglich Unterbringungsmöglichkeiten in Frankfurt am Main bereitstellen, um von der Brandkatastrophe betroffene Menschen aus dem Flüchtlingscamp Moria aufzunehmen und medizinisch sowie psychologisch zu versorgen. Je schneller und unbürokratischer die Stadt Frankfurt handelt, desto stärker setzen wir ein Zeichen für die Menschlichkeit und können damit auch andere anregen, es Frankfurt gleich zu tun!

Warum ist der Königsteiner Schlüssel so wichtig?

Uns war es als SPD dabei besonders wichtig, dass es möglich ist, Menschen über den sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ hinaus in Frankfurt aufzunehmen. Der Königsteiner Schlüssel legt fest, welchen Anteil der Asylsuchenden jedes Bundesland und jede Gemeinde aufnimmt. Für Hessen liegt der Wert bei 7,4%. Das heißt, auch Frankfurt muss auf jeden Fall einen bestimmten Prozentsatz der geflüchteten Menschen aufnehmen. Wir wollen angesichts der Not in Moria über diese gesetzlich verpflichtende Quote hinaus Menschen in unsere Stadt holen. Zwar wollten unsere schwarzgrünen Koalitionspartner das nicht ausdrücklich schriftlich festhalten, wir haben uns jedoch darauf verständigt, es aus humanitären Gründen gemeinsam zu tun. Wir bauen auf diese Abmachung – auch im Sinne der Geflüchteten in Not, die dringend eine Perspektive brauchen. Es kann nicht sein, dass wir weiter nur zusehen, wie Menschen in Flüchtlingslagern unter menschenunwürdigen Verhältnissen leben. Wir wollen auf Frankfurter Ebene ein Zeichen für die Menschlichkeit setzen und hoffen, dass noch viele weitere Städte und Gemeinden ebenfalls mitmachen werden. Mittel- und langfristig müssen wir alle darauf drängen, dass eine europäische Lösung angestrebt wird, oder dass mindestens zwischen den Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, Absprachen erfolgen.

Lassen Sie uns den Menschen aus Moria die Hilfe geben, die wir uns in der gleichen Situation auch für unsere Familien wünschen würden!

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