Keine Corona-Pause für die Politik

Ein Beitrag von

Fraktionsvorsitzende und Geschäftsführerin. Außerdem Stadtverordnete für die Ausschüsse Recht, Verwaltung und Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Haupt und Finanzen sowie für den Ältestenausschuss.

Die Sonne scheint, die Wiesen, Bäume und Blumen erwachen aus dem Winterschlaf und trotzdem liegt etwas Fremdartiges in der Luft: Unsere Stimmung ist nicht zu vergleichen mit den sonst so bezeichneten „Frühlingsgefühlen“ und der Leichtigkeit, die wir für gewöhnlich bei den ersten Sonnenstrahlen erleben. Die Stimmung ist bedrückt, wir sind verunsichert und bleiben trotz des schönen Wetters zu Hause. Unser alltägliches Leben ist eingeschränkt, denn es breitet sich gerade weltweit ein neuartiges Corona-Virus aus. Die Ausbreitung stellt uns alle vor unbekannte Herausforderungen. Neben der Sorge um unsere Gesundheit verläuft auch unser Alltag anders als gewohnt: Vieles ist geschlossen – Geschäfte, die keine Lebensmittel oder Gesundheitsartikel verkaufen, Friseure, Restaurants… Viele bangen um ihre Arbeit oder haben als Selbstständige keine oder kaum noch Einnahmen.

Was machen eigentlich die Frankfurter Politikerinnen und Politiker in dieser Zeit?

Wir arbeiten in der Frankfurter Politik so gut weiter, wie es gerade geht. In so einer Ausnahmesituation müssen wir alle dafür sorgen, dass unser Gesundheitssystem – also alle Krankenhäuser, alle Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegerinnen und Pfleger – nicht an seine Grenzen stößt und alle Patientinnen und Patienten weiterhin gesundheitlich optimal versorgt werden können. Einen Zustand wie beispielsweise in Italien dürfen wir hier nicht erreichen. Deswegen suchen alle Verantwortlichen in Politik und Verwaltung nach Lösungen, um einen möglichen Kollaps zu verhindern und um die Konsequenzen, die vor allem die Wirtschaft und Selbstständigen betreffen, möglichst einzudämmen. Die getroffenen Maßnahmen sind notwendig und sinnvoll, auch wenn es ein harter Eingriff in unsere gewohnten Freiheiten ist. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gab es in Deutschland keine vergleichbare Situation. Ich denke, dass wir in unserer gefestigten Demokratie nichts zu befürchten haben. Trotzdem müssen wir gerade in solchen Zeiten unsere demokratischen Strukturen soweit wie möglich aufrechterhalten und die politischen Aktivitäten weiter voranbringen. Aus diesem Grund läuft auch die Arbeit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung mit Einschränkungen weiter, sodass wichtige Beschlüsse gefasst werden können und die Verwaltung dennoch mit der Umsetzung dieser Beschlüsse beginnen kann.
Übrigens sind alle 93 Stadtverordneten und die vielen Mitglieder der 16 Ortsbeiräte in Frankfurt ehrenamtlich tätig. Sie müssen ihre parlamentarischen Aufgaben mit beruflichen und privaten Pflichten unter einen Hut bringen und bekommen dafür lediglich eine Aufwandsentschädigung. Es ist also kein hauptamtlich ausgeübter Beruf.

Gerade gelten im Römer folgende Regeln:

  • Die Ortsbeiräte tagen zumindest bis nach den Osterferien nicht.
  • Das Stadtparlament soll weiterhin tagen, in reduzierter Besetzung. Daher kann die Öffentlichkeit nur über den Internet-Livestream die Sitzung verfolgen. Alle Fraktionen haben sich zudem dazu verpflichtet, nur die nötigsten Entscheidungen zu treffen und auf lange Diskussionen zu verzichten.
  • Der Magistrat, also die hauptamtliche Stadtregierung mit dem Oberbürgermeister und den Dezernentinnen und Dezernenten, arbeitet wie gewohnt und stellt das Funktionieren der Verwaltung sicher.

Was muss entschieden werden?

Das Frankfurter Stadtparlament kann keine Gesetze beschließen. Manche Menschen glauben daher, dass die Entscheidungen nicht so wichtig sind. Aber das Stadtparlament muss zum Beispiel über den Haushalt der Stadt entscheiden. Im Haushalt der Stadt wird festgelegt, wieviel Geld für welche Aufgaben ausgegeben werden kann. Zu diesen Aufgaben gehört unter anderem der Betrieb von Kindergärten, der Bau von Schulen, die Müllentsorgung, die Wasserversorgung bzw. die Abwasserentsorgung und der öffentliche Nahverkehr. Ohne einen beschlossenen Haushalt wird es schwierig, alle Aufgaben der Stadt zu erfüllen. Auch viele Institutionen und Vereine sind von einem ordentlichen Haushalt abhängig, denn sie erhalten sonst nicht die für ihre Arbeit notwendigen Fördermittel.

Mehr zum Thema Haushalt: https://spd-im-roemer.de/blog/spd-fraktion-setzt-beim-doppelhaushalt-klare-schwerpunkte/

Wie geht es weiter?

Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir durch das Coronavirus auch noch nach den Osterferien viele Einschränkungen im Alltag hinnehmen müssen. Auch die parlamentarischen Gremien wären davon betroffen. Ich hoffe, dass sich das Leben danach langsam wieder normalisiert und wir uns intensiv mit den Folgen dieser Krise und dem Umgang damit beschäftigen können. Ich sehe hierbei – beispielsweise Unterstützung der Gastronomie – hohen Bedarf für das Engagement von Bund und Land Hessen. Die Stadt muss sich auch um vieles kümmern, zum Beispiel werden aber freie Kultureinrichtungen oder Sportvereine auf die Hilfe der Stadt Frankfurt angewiesen sein. Dieser Situation müssen wir uns mit großer Verantwortung stellen. Es ist schon jetzt sicher, dass die Steuereinnahmen der Stadt durch die Corona-Krise sinken werden. Ich kann versprechen, dass die SPD-Fraktion dazu beitragen wird, dass die wichtigen sozialen und kulturellen Angebote durch diese Situation möglichst keinen Nachteil erfahren und von uns unterstützt werden, damit sie eine sichere Zukunft haben.

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Scroll to Top