Für eine demokratische Polizei – frei von rechten Netzwerken

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Fraktionsvorsitzende und Geschäftsführerin. Außerdem Stadtverordnete für die Ausschüsse Recht, Verwaltung und Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Haupt und Finanzen sowie für den Ältestenausschuss.

Wenn wir Menschen fragen, warum sie sich in gewissen Situationen – beispielsweise bei Veranstaltungen – sicher fühlen, wird als häufigste Antwort die Polizei genannt, die für Recht und Ordnung sorgt. Grundlage dafür ist das Vertrauen, dass die Polizei demokratisch handelt und sich in gleicher Weise für alle einsetzt. Daran gab es zuletzt aber Zweifel. Wir wollen, dass die Polizei in Hessen wieder zu den Klassenbesten unter den deutschen Sicherheitsbehörden zählt und das Vertrauen aller hat.

Was passiert, wenn Demokratiefeinde sich in die Polizei einschleusen

Stellen Sie sich vor, Sie werden auf eine OP vorbereitet. Vor der Betäubung stellen sich Ihnen die fünf Chirurgen vor, alles ausgebildete Fachleute. Aber es könnte sein, dass einer der fünf Sie wegen Ihrer Hautfarbe, Herkunft oder politischen Einstellung mit dem Skalpell angreift. Entsetzt und verängstigt würden Sie die OP lieber ablehnen, auch wenn Sie diese brauchen. Oder würden Sie Todesängste ausstehen, ob Sie hinterher auch wieder aufwachen? Wie kann so etwas geschehen? Sie würden sich zu Recht beschweren, mit Gleichgesinnten eine Demonstration organisieren und Ihre Stimme würde gehört werden. Es kann nicht sein, dass Ärzte, die Menschenleben retten sollen, stattdessen Leben gefährden.

Vergleichbares ist bei der hessischen Polizei passiert: Menschen, die wegen ihrer demokratischen Überzeugungen und ihrer politischen Arbeit für unsere Gemeinschaft angefeindet werden. Sie erleben Bedrohungen aus der staatlichen Einrichtung, die sie eigentlich schützen sollte. Ihre Adressen, Kontaktdaten und Informationen aus ihrem Privatleben, die zu ihrem Schutz bei der Polizei hinterlegt sind, werden aus Polizeicomputern abgerufen, um sie zu verfolgen und zu bedrohen. So werden sie zu Zielscheiben – in Hessen betrifft das besonders Frauen, die Kritik an Rechten öffentlich äußern. Das möchte niemand erleben und wir finden, dass das nicht so weitergehen darf.

Gewaltmonopol liegt beim Staat

In unserer Demokratie haben wir das Gewaltmonopol – also das Recht, sich notfalls mit Gewalt durchzusetzen – an den Staat übergeben. Im Austausch dafür garantiert der Staat die Sicherung jeder und jedes Einzelnen in dieser Gemeinschaft. Dafür ist die Polizei ein wichtiges demokratisches Mittel. Das funktioniert jedoch nur so lange die Polizei demokratisch bleibt und keine Feinde der Demokratie sich heimlich in das System einschleusen. Leider scheint aber in Hessen genau das der Fall zu sein.

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 2.0

Eine rechtsextreme Gruppe namens NSU 2.0 („Nationalsozialistischer Untergrund 2.0“) benutzt polizeiliche Mittel, um Menschen zu bedrohen, die nicht in ihre Vorstellungen passen – sei es, weil sie Meinungen verbreiten, die ihnen nicht passen oder weil sie einen Migrationshintergrund haben, der ihnen auch nicht passt. Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamtes deuten darauf hin, dass es sich bei NSU 2.0 um ein Netzwerk handelt, das bereits insgesamt 69 rechtsextreme Drohschreiben an 27 unterschiedliche Personen und Institutionen in acht Bundesländern in ganz Deutschland geschickt hat – davon stammen neun Personen aus Hessen. Und nicht erst seit dem Mord am früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wissen wir, dass Todesdrohungen solcher rechtsextremistischen Untergrundorganisationen ernst zu nehmen sind.

Abruf von privaten Daten von Polizeicomputern

Seit August 2018 werden über Polizeicomputer private Daten und Adressen abgerufen sowie Drohbriefe und E-Mails verschickt. Erst nachdem vor kurzem das Medienecho groß und unüberhörbar geworden ist, hat der dafür zuständige Innenminister Peter Beuth (CDU) angefangen, sich mit dem Problem zu befassen. Doch bis heute liegen vom Hessischen Innenministerium keine konkreten Erkenntnisse oder Verbesserungsvorschläge vor. Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im hessischen Landtag, ist schon vor fünf Monaten bedroht worden und bis heute hat keine einzige Befragung dazu stattgefunden. In den gesamten Ermittlungen gab es bisher weder Handydurchsuchungen noch die Sichtung von Datenträgern. Wir finden das skandalös!

Was wird getan gegen den Bock als Gärtner?

Die für die hessische Polizei politisch Verantwortlichen wären schon lange am Zug. Der Innenminister, zu dessen Ministerium die Polizei gehört. Der Ministerpräsident, der die Verantwortung für die Landesregierung trägt – also für alles, das getan und unterlassen wird. Wir sind der Meinung, dass von den genannten Personen direkt die Verantwortung hätte übernommen werden müssen, sobald nach ersten Anzeichen sichtbar wurde, dass eine kleine Gruppe in der Polizei die demokratischen Regeln bricht. Sie hätten sofort Ermittlungen und Untersuchungen veranlassen und dranbleiben müssen. Sie hätten kompetente Personen von außen mit der Aufklärung beauftragen können, die nicht in die politischen oder polizeilichen Strukturen verstrickt sind. Auch Personen, die selbst der hessischen Polizei angehören, haben das gefordert. Auch sie sind empört über die Vorfälle und wollen Aufklärung. Aber: Außer ein paar warmen Worten des CDU-Innenministers und des Ministerpräsidenten ist nicht viel passiert.

Warum verschließt man bei einem Fehlverhalten innerhalb der Polizei die Augen − also bei den Menschen, die das Gewaltmonopol des Staates ausüben? Die Polizei muss in jeder Hinsicht ein Vorbild sein und auch bei Fehlverhalten einer besonderen Prüfung unterliegen. Die abscheulichen und hinterhältigen Schreiben der NSU 2.0 stellen die gesamte Glaubwürdigkeit der Polizei in Frage. Wir verurteilen, dass die Aufklärung dieser Vorgänge scheinbar nicht ganz oben auf der Prioritätenliste des Innenministers steht. Es wurde schon zu lange verschwiegen, vertuscht und nichts unternommen.

Die Rolle des hessischen Innenministers

Schon lange liegt der Ball im Feld des politisch Verantwortlichen für die hessische Polizei, Innenminister Peter Beuth (CDU). Während seiner bisher knapp zweijährigen Amtszeit hat der Rechtsterrorismus in Hessen einen erschreckenden Aufschwung erlebt. Mit seiner Strategie, diese Vorfälle eher kleinzureden als sie zu bekämpfen, stellt Beuth sich selbst in ein fragwürdiges Licht. Dazu kommen noch unpassende Äußerungen wie bei einer geschmacklosen Büttenrede, in der Beuth Geflüchtete angreift. Was sollen solche Äußerungen eines Ministers in einer Zeit, in der Rechtsextreme zunehmend ausfälliger und gewalttätiger werden gegen politisch Andersdenkende und Geflüchtete? Sollte nicht gerade ein Politiker die Interessen der Mehrheit vertreten?

In der Amtszeit von Innenminister Peter Beuth bangen Menschen mit Migrationsgeschichte und solche, die sich rechtem Hass mutig entgegenstellen, zunehmend um ihre Sicherheit und um ihr Leben. In seine Zeit als verantwortlicher Minister fallen der Mord an Walter Lübke (CDU), das Attentat von Hanau mit neun Opfern, die versuchte Vertuschung des NSU-Terrorismus, zahlreiche rechte Vorkommnisse bei der Polizei, und die bereits zwei Jahre andauernde Bedrohungsserie des NSU 2.0. Statt das Thema Rechtsextremismus ernst zu nehmen, spricht Beuth beschwichtigend von „Einzelfällen“. Wir sind der Meinung, dass hinterfragt werden sollte, ob er eigentlich noch in der Lage ist, sein Amt auszuüben, oder ob er es nicht besser für jemanden frei machen sollte, der sich entschlossen gegen den Rechtsextremismus in Hessen stellt.

Gemeinsam gegen Rechtsterroristen mit einer demokratischen Polizei

Die große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten leistet täglich eine wichtige und gute Arbeit für unsere Gesellschaft. Gerade sie haben es verdient, dass die „faulen Äpfel“ im Korb endlich aussortiert werden. Und diejenigen, mit denen wir gesprochen haben, wollen das auch. Damit es gelingt, müssen wir uns gemeinsam der traurigen Wahrheit stellen, dass es rassistische und rechtsextreme Strukturen und Tendenzen in der Polizei gibt. Je länger das geleugnet wird und stattdessen von „Verleumdung“ und „mangelndem Respekt“ geredet wird, desto größer wird der Vertrauensverlust in die Polizei und desto mehr wächst das Gefühl, als Mensch mit Migrationsgeschichte oder anderen politischen Überzeugungen, nicht mehr sicher zu sein. Gerade diejenigen Polizistinnen und Polizisten, die ihren Job gut machen und gegen Rassismus sind, verdienen eine demokratische Polizei! Handeln – jetzt!

Es muss endlich entschlossen gegen das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 ermittelt und gehandelt werden. Wenn Innenminister Beuth dazu nicht bereit oder in der Lage ist, sollte er zurücktreten. Rassistische Strukturen in der Polizei müssen aufgedeckt werden. Wir fordern unabhängige Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten. Das sollte am besten eine Meldestelle sein, bei der sie rassistisches Verhalten von Kolleginnen und Kollegen sowie Vorgesetzten melden können. Alle Verantwortlichen müssen diejenigen bei der Polizei unterstützen, die ihre Aufgabe gut und ehrlich erledigen! Rassistinnen und Rassisten sind kein Teil unserer demokratischen Gesellschaft. Wir wollen, dass die Polizei in Hessen wieder zu den Klassenbesten unter den deutschen Sicherheitsbehörden zählt.


 

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