Die Polizei, dein Freund und Helfer – oder dein Sündenbock?

Ein Beitrag von

Fraktionsvorsitzende und Geschäftsführerin. Außerdem Stadtverordnete für die Ausschüsse Recht, Verwaltung und Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Haupt und Finanzen sowie für den Ältestenausschuss.

Ausschreitungen. Randale. Angriffe. All das sind Begriffe, die wir leider täglich in den Nachrichten lesen. Immer wieder dreht sich dabei die Diskussion auch um die Frage der „Schuld“: Wieso kam es zu solchen Situationen? Was ist passiert und wieso kam es zu Übergriffen? Zuletzt haben wir Berichte über Plünderungen und Zerstörungen von Geschäften und Angriffen gegenüber der Polizei in Stuttgart oder Dietzenbach gelesen, aber auch über Polizeigewalt an dunkelhäutigen Menschen in den USA.

Immer mehr Angriffe auf Personen im öffentlichen Dienst

Zum Glück kennen wir solche Gruppen, die durch die Innenstadt ziehen und dabei Geschäfte plündern und randalieren, wie beispielsweise in Stuttgart, in Frankfurt bisher (noch) nicht. Aber auch in unserer Stadt gibt es gewaltbereite Menschen, die Menschen im Dienst unserer Gemeinschaft angreifen. So werden diese zunehmend angepöbelt, bedroht, beleidigt und sogar attackiert. Die Gewalt ist in den vergangenen Jahren in ihrem Berufsumfeld – besonders für die Polizei –immer mehr zum Alltag geworden.

Ich möchte in diesem Text nicht der Frage der „Schuld“ nachgehen und mich auf die eine oder andere Seite stellen. Natürlich muss jeder Einzelfall beurteilt werden – nicht alle, die für die Polizei oder als Kontrolleurinnen und Kontrolleure oder als Lehrerinnen und Lehrer arbeiten, verhalten sich immer richtig. Ich möchte aber auf den Fakt eingehen, dass leider in den letzten Jahren die Übergriffe auf Personen im öffentlichen Dienst („Beamte“) und auf Personen im privatisierten Dienstleistungssektor deutlich zugenommen haben. Also auf all die Personen, deren Arbeit uns allen zugutekommt. Zu all den Personengruppen gehören sowohl Polizei- als auch Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verkehrsbetriebe (VGF, RMV usw.) und Entsorgungsunternehmen (FES), Lehrerinnen und Lehrer, Beschäftigte in den Ordnungsämtern, in Jobcentern und Bürgerämtern, in Schwimmbädern und in den Gerichtssälen.

Schwindet unser Gefühl von Sicherheit?

Wenn ich mir die Zahlen der Kriminalstatistik der Polizei anschaue, wird deutlich, dass diese Jahr für Jahr abnehmen. Das heißt, wir leben heute so sicher wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. Trotzdem fühlen wir uns oft nicht mehr so sicher: Morgens lesen wir in der Zeitung, dass mal wieder Polizisten bei ihrer abendlichen Streife im Bahnhofsviertel mit Messern angegriffen wurden; auf dem Weg zur Arbeit sehen wir, wie ein Bürger dem Mitarbeiter der FES einen Müllsack vor die Füße wirft; auf der Arbeit erzählt die Kollegin, wie die Lehrerin von einem Mitschüler ihrer Tochter angespuckt wurde; und in der U-Bahn auf dem Weg nach Hause bekommen wir mit, wie der Kontrolleur von anderen Fahrgästen auf aggressive Art und Weise mit Worten angegangen wird. Solche Angriffe werden generell leider nur unzureichend gemeldet und statistisch erfasst. Ein komplettes Bild, was tagtäglich so passiert, ist nur schwer zu erstellen. Aber all diese Erlebnisse stimmen mich traurig und ich frage mich, wieso das oft so ist, und ob das alles immer so sein muss.

Was verstehen wir unter „Gewalt“?

Wenn ich hier von Gewalt spreche, meine ich verschiedene Arten von Gewalt: Es gibt zum einen die körperliche (physische) Gewalt, also tatsächliche Angriffe mit dem Körper oder Gegenständen. Zum anderen gibt es aber auch die geistige und seelische (psychische) Gewalt, also die Gewalt, die einen emotional trifft. Das können Beleidigungen, Belästigungen oder Drohungen sein.

Ein sicheres Frankfurt für alle

Mit Bedenken nehmen wir die Entwicklungen gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und im privatisierten Bereich wahr. Wir fordern als SPD-Fraktion mehr Respekt gegenüber all dieser Personengruppen. Als politische Vertreterinnen und Vertreter müssen wir dafür sorgen, dass es im Alltag mehr Sensibilität gegenüber diesen Themen gibt. Wir sollten uns jederzeit bewusst vor Augen halten, dass es sich bei all den Personen auch um Menschen handelt, die ihrem Job nachgehen. Sie verdienen unseren Respekt und unser Verständnis. So ist die Polizei beispielsweise dafür da, uns alle bei Demonstrationen und Protesten zu schützen, so dass wir unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausleben können. Dabei sollte sie weder körperlich noch geistig angegriffen werden. Außerdem unterstützen wir entschiedenes Vorgehen gegen alle Gaffer, die Einsätze behindern und keine Hilfe leisten. Ebenso möchten wir, dass gegen rechtsradikale Tendenzen – auch innerhalb der Polizei – vorgegangen wird und unterstützen dabei als SPD-Fraktion den Polizeipräsidenten der Stadt Frankfurt, Gerhard Bereswill, der diese Aufklärung sehr transparent vorantreibt.

Wir wollen, dass unser Frankfurt lebenswert bleibt und sich hier alle wohlfühlen – ganz gleich, ob jemand eine bestimmte Uniform anhat und seiner Arbeit nachgeht, aus welchem Land man kommt, welche Hautfarbe man hat oder wen man liebt.

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