Ursula Busch

Fraktionsvorsitzende und Geschäftsführerin. Außerdem Stadtverordnete für die Ausschüsse Recht, Verwaltung und Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Haupt und Finanzen sowie für den Ältestenausschuss.

Ursula Busch

Humanitäre Katastrophe in Moria – Jetzt handeln!

Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat es gebrannt. Das Lager war um mehr als das Vierfache seiner ursprünglichen Kapazitäten überbelegt. Viele der Geflüchteten stehen durch den Brand nun ganz ohne Hab und Gut da. Die Bilder aus den Medien sind erschreckend und menschenunwürdig. Wir müssen jetzt …

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Streik gegen den Stellenabbau bei Continental in Karben im September 2020.

Gemeinsam gegen die Corona-Folgen – Stellenabbau verhindern

Es ist lediglich die Spitze des Eisbergs und trotzdem schlagen diese Zahlen mitten in der Corona-Krise mit voller Wucht ein: 800 Stellen sollen bei Sanofi im Industriepark Frankfurt-Höchst gestrichen werden – das sind über 10% der dortigen Arbeitsplätze. Zudem sollen 5.000 Stellen bei Continental an vier Betriebsstätten abgebaut werden, …

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Grafik mit schwarz gehaltenen Menschen. Einer hält ein Schild mit der Aufschrift Gegen Rechts hoch.

Für eine demokratische Polizei – frei von rechten Netzwerken

Wenn wir Menschen fragen, warum sie sich in gewissen Situationen – beispielsweise bei Veranstaltungen – sicher fühlen, wird als häufigste Antwort die Polizei genannt, die für Recht und Ordnung sorgt. Grundlage dafür ist das Vertrauen, dass die Polizei demokratisch handelt und sich in gleicher Weise für alle einsetzt. Daran …

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Zu sehen ist das alte Gebäude der Akademie der Arbeit in Frankfurt, das an Wohngruppen und Genossenschaften vergeben werden soll, die dann dort Wohnungen einrichten werden.

Mehr bezahlbare Wohnungen durch Senkung der städtischen Erbbauzinsen

In Frankfurt gibt es zu wenig Wohnungen, die auch für Menschen mit geringem Einkommen noch bezahlbar sind. Ich finde es wichtig, dass die Stadt Frankfurt alle Möglichkeiten nutzt, um bezahlbare Wohnungen zu erhalten und neue Wohnungen zu schaffen. Dazu gehört auch, dass wir auf Grundstücken, die der Stadt gehören, …

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Karstadt auf der Zeil in Frankfurt

Einkaufen der Zukunft – Was wird aus dem Einzelhandel?

Wie sieht es mit einem Einkauf in der Innenstadt aus? Wenn ich mir die Zeil und die Innenstadt in Frankfurt, aber auch die Einkaufsstraßen in vielen anderen Städten anschaue, stelle ich seit Jahren fest, dass schon viele kleinere Geschäfte verschwunden sind. Nun steht auch die Schließung großer Kaufhäuser an, …

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Zwei hessische Polizeibeamte, männlich und weiblich, in Uniform vor und am Polizeiauto

Die Polizei, dein Freund und Helfer – oder dein Sündenbock?

Ausschreitungen. Randale. Angriffe. All das sind Begriffe, die wir leider täglich in den Nachrichten lesen. Immer wieder dreht sich dabei die Diskussion auch um die Frage der „Schuld“: Wieso kam es zu solchen Situationen? Was ist passiert und wieso kam es zu Übergriffen? Zuletzt haben wir Berichte über Plünderungen …

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Frontansicht eines Mehrfamilienhauses im Bauzustand

Mehr bezahlbare Wohnungen und klare Regeln mit dem Baulandbeschluss

In Frankfurt gibt es weiterhin einen Mangel an Wohnungen, die auch für Menschen mit geringem Einkommen noch bezahlbar sind. Daran ändert die momentane Corona-Krise leider nichts. Im Gegenteil, ich fürchte, dass sich in Zukunft noch weniger Menschen die hohen Mieten leisten können. Die Stadt Frankfurt muss daher alle Möglichkeiten …

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Grafik mit schwarz gehaltenen Menschen. Einer hält ein Schild mit der Aufschrift Gegen Rechts hoch.

Keinen Fußbreit den Faschisten – in Frankfurt, Thüringen und überall!

Manche halten die Sozialdemokratische Partei Deutschlands insgesamt und auch in Frankfurt am Main für eine altmodische Institution, die sich dringend erneuern und ihr Erscheinungsbild überdenken muss. Da mag an einigen Stellen etwas Wahres dran sein. Was allerdings nicht „modernisiert“ und verändert werden darf, ist die strikte Ablehnung unserer Partei …

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Thema Haushaltsberatungen: Ordner mit den Worten Einnahmen und Ausnahmen, ein Taschenrechner und Geld

Mehr Sauberkeit und mehr bezahlbaren Wohnraum – SPD-Fraktion setzt beim Doppelhaushalt 2020/2021 klare Schwerpunkte

In den vergangenen Wochen drehte sich im Römer alles um das Thema „Haushalt“. Ich saß in stundenlangen Verhandlungen mit den Vertreterinnen und Vertretern der anderen Parteien. Wir haben sehr viel diskutiert, was oft auch anstrengend war. Aber ich bin wirklich erleichtert, dass wir uns bei den zentralen Themen für …

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