Mietwucher und spekulativen Leerstand bekämpfen - Abschreckung ist unerlässlich Wir gehen davon aus, dass das vom Land Hessen auf den Weg gebrachte Gesetz gegen spekulativen Leerstand eine ähnlich abschreckende Wirkung haben wird wie das engagierte Vorgehen der Stadt Frankfurt gegen den Mietwucher. Spekulativer Leerstand und Mietwucher sind keine Einzelfälle. Jährlich über 200 Hinweise auf eine...
Mieterinnen und Mieter haben gute Chancen, gegen sogenannte Verwertungskündigungen vorzugehen – Mieterschutzvereine leisten wertvolle Hilfe
Mieterinnen und Mieter haben gute Chancen, gegen sogenannte Verwertungskündigungen vorzugehen - Mieterschutzvereine leisten wertvolle Hilfe Wir appellieren an alle Mieterinnen und Mieter, sogenannte Verwertungskündigungen nicht einfach zu akzeptieren, sondern mit rechtlicher Unterstützung z.B. eines Mieterschutzvereins gegen solche Kündigungen vorzugehen. Vermieter:innen haben gemäß § 573 (Abs. 2 Nr.3) des BGB die Möglichkeit, ein Wohnraummietverhältnis zu kündigen,...
Gezielte Entmietungen sind in Frankfurt weiterhin kein Einzelfall
Gezielte Entmietungen sind in Frankfurt weiterhin kein Einzelfall Versuche von Entmietungen sind in Frankfurt leider weiterhin kein Einzelfall. Ich befürchtet nun einen weiteren großen Entmietungsversuch für eine Liegenschaft gegenüber dem Frankfurter Hauptbahnhof, die auch als ehemaliger Wohnort von Oskar Schindler bekannt ist. Allen Mieter:innen des Hauses mit rund 60 Wohnungen wurde gekündigt. Angeblich soll das...
Mahnmal für die Ermordeten des NS-„Euthanasie“-Programms – Planungsmittel bereitgestellt
Mahnmal für die Ermordeten des NS-„Euthanasie"-Programms - Planungsmittel bereitgestellt Die SPD-Fraktion im Römer unterstützt die Idee eines Mahnmals zur Erinnerung an die während der sogenannten „Euthanasie" von den Nationalsozialisten ermordeten Frankfurter*innen. Zu diesem Zweck stellt die Römerkoalition auf die Initiative unserer Fraktion 50.000 Euro an Planungsmitteln zur Verfügung. Bereits in den Jahren 2017 und 2018...
Der Kampf um jede bezahlbare Wohnung geht weiter – es gibt keinen Planungsstau in Frankfurt
Der Kampf um jede bezahlbare Wohnung geht weiter - es gibt keinen Planungsstau in Frankfurt Es gibt keinen Planungstau in Frankfurt, so wie in die CDU herbeireden möchte und ihr sogenannter „Sofortplan Wohnungen" der CDU ist keine Lösung für Frankfurt. Natürlich muss unser Kampf für bezahlbare Wohnung weitergehen, aber die CDU sollte aufhören die Bürgerinnen...
Pauschale Mieterhöhungen sind das falsche Signal – Vonovia muss Zusagen zur Mietpreisbremse einhalten
Ich finde es einen Skandal, dass die Vonovia nun als erste große Wohnungsgesellschaft pauschale Mieterhöhungen vornehmen will und dies mit der aktuell hohen Inflationsrate begründet. In Frankfurt wären davon ca. 11500 Wohnungen betroffen. (...)
Vier Punkte, wie wir gemeinsam die Rekord-Coronazahlen bekämpfen können
Ein Beitrag von Almuth Meyer. Mit 1060,1 hat Frankfurt am Main derzeit die höchste Sieben-Tage-Inzidenz in ganz Hessen (Stand: 17.01.2022). Die steigenden Zahlen bedrohen insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen. Um weitere Todesfälle zu vermeiden (...)
Entmietungen wirkungsvoll stoppen – Mieterinnen und Mieter müssen besser geschützt werden
Wenn Vermieterinnen und Vermieter versuchen, möglichst schnell mehrere oder gar alle Mietverhältnisse in einem Haus zu beenden, spricht man von Entmietung. Hierfür kann es die unterschiedlichsten Gründe geben. Nicht immer halten sich die Vermieterinnen und Vermieter dabei an Recht und Gesetz, so dass es eine wichtige Aufgabe der Wohnungspolitik ist, Mieterinnen und Mieter noch besser...
Mietenstopp – der Mietenanstieg muss begrenzt werden
In Frankfurt sind die weiter steigenden Mieten ein immer größer werdendes Problem für viele Menschen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir neben dem Neubau preisgünstiger Wohnungen den stetigen Anstieg der Mieten stärker begrenzen müssen. Denn wer kann sich so noch eine Wohnung im Rhein-Main-Gebiet leisten? Mietenstopp: Frankfurt war hier Vorreiter, denn bereits im Jahr...